Parkplätze sind am Landtag in Wiesbaden in Plenarwochen besonders knapp. Abgeordnete erhalten deshalb eine exklusive Parkplakette. Die Ehefrau des SPD-Politikers Marius Weiß soll eine gefälschte Plakette genutzt haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Der hessische Landtag in Wiesbaden hat den Vorzug, mitten in der Stadt zu sein. Bezahlt wird diese Volksnähe mit einem Mangel an Parkplätzen. Besonders knapp wird der Parkraum, wenn es im Parlament sehr voll wird, weil Abgeordnete und Regierung einmal im Monat zu den Plenarsitzungen zusammenkommen.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden klärt gerade, ob der SPD-Abgeordnete Marius Weiß seiner ebenfalls im Landtag arbeitenden Ehefrau für diese Zeiten knapper Stellplätze eine spezielle Parkplakette gefälscht hat.

Ohne den Namen zu nennen, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch dem hr einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Gegen einen Landtagsabgeordneten laufe ein Ermittlungsverfahren, sagte der Sprecher. Der Verdacht: Urkundenfälschung.

Kopiert, laminiert

Hintergrund: In den Wochen mit Plenarsitzungen braucht man fürs Parken auf dem Landtagsgelände einen besonderen, sechseckigen und lilafarbenen Ausweis, wie ihn Abgeordnete wie Weiß haben. Inhaber normaler Ausweise, wie ihn seine Ehefrau als Landtagsbeschäftigte besitzen soll, müssen sich in solchen Zeiten außerhalb ein kostenpflichtiges Parkhaus suchen oder den Bus nehmen.

Um ihr die Umstände zu ersparen, soll Weiß seiner Frau seinen eigenen Parkausweis kopiert und so laminiert haben, dass der Trick nicht gleich auffiel. Die Landtagsverwaltung will mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Weiß, Vize-Fraktionschef der oppositionellen SPD und studierter Jurist, wollte sich auf Anfrage inhaltlich zu dem Vorwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Marius Weiß, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD, bei einer Rede im Landtag Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Wussten manche es früher?

Er habe erst aus der Zeitung von dem Verfahren gegen ihn Kenntnis erhalten, ihm selbst liege nichts vor, sagte der 48-Jährige dem hr. "Ich werde jetzt dort anfragen, ob das stimmt und falls es so ist, über meinen Anwalt Akteneinsicht nehmen", kündigte der SPD-Politiker in einem kurzen Statement an.

Von der Staatsanwaltschaft hieß es zum Ablauf, man hätte den Verdächtigen selbstverständlich noch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Presseanfrage sei vorher gekommen.

Die FAZ beruft sich unter anderem auf "Regierungskreise", aus denen es geheißen habe: Der Abgeordnete sei mit dem Parkausweis-Trick wiederholt aufgefallen, habe auf Beschwerden aber nicht reagiert. In gut einem halben Jahr sind Landtagswahlen in Hessen.

FDP-Abgeordneter parkte auf Behinderten-Stellplatz

Die Parkgarage des Landtags hatte erst im Februar einen anderen Abgeordneten schon einmal in die Schlagzeilen gebracht, allerdings ohne anschließende Ermittlungen: Der FDP-Politiker Yanki Pürsün hatte seinen Wagen auf einem Behinderten-Parkplatz abgestellt, wie ein Foto belegte.

Fahrzeug des FDP-Abgeordneten Pürsün auf einem Behindertenparkplatz. Bild © privat

Es gebe zu wenig Stellplätze und er sei unter Termindruck gewesen, sagte Pürsün zu seiner Entschuldigung. Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte er zudem, es gebe auch keine Menschen mit Behinderung, die die zwei reservierten Plätze nutzten. Sie würden stets von anderen genutzt. Pürsün ist behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.