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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found SPD und FDP fordern mehr Parlamentsbeteiligung bei Corona-Regeln

Landtagssitzung in der Pandemie mit größeren Abständen

Ob Lockdown oder lockern: Mitten in der zweiten Corona-Welle soll der Landtag bei der Bekämpfung der Pandemie mehr Einfluss erhalten. Wie viel, ist noch nicht ganz raus. Der heftige Zoff übers Maskentragen im Plenarsaal scheint aber beigelegt.

Seit längerem üben SPD und FDP Kritik daran, dass das Land in der Pandemie falsch regiert werde – und das auch noch ohne parlamentarische Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten. Nun haben die beiden Oppositionsfraktionen gemeinsam einen Gesetzesentwurf gegen das vorlegt, was sie "Durchregieren per Verordnungen" nennen.

Kern der Oppositionsinitiative: Wenn in Zukunft Beschränkungen privater Kontakte, die Schließung von Restaurants oder andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen werden, soll der Landtag in der Regel vorher darüber diskutieren und auch noch Änderungen beschließen können.

Alleingänge nur befristet

Im Alleingang dürfte die Regierung nur handeln, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann müsste das Parlament aber im Nachhinein eingebunden werden. So oder so gilt: Jede Verordnung kommt spätestens nach zwei Monaten auf den Prüfstand – und kann kassiert werden.

"Der erste Schock aus dem März ist vorbei. Jetzt wird viel mehr hinterfragt, Verordnungen reichen da nicht", sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser dazu am Montag. Die Eingriffe in die Grundrechte seien zu tief, um sie weiterhin ohne parlamentarische Legitimation zu beschließen.

Von "überfallartigen Verordnungen" sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Er machte klar, dass es ihm auch darum gehe, aus seiner Sicht falsche Beschlüsse zu verhindern. "Nach sieben Monaten hat die Landesregierung innerhalb von drei, vier Wochen die Kontrolle über die Pandemie verloren", sagte er.

Einigung möglich

Als Beispiele für Regierungsfehler, die der Landtag hätte verhindern können, nennen SPD und FDP das von Gerichten gekippte Beherbergungsverbot oder die neuen, je nach Anbieter unterschiedlichen Regelungen für das Erteilen von Musikunterricht. Laut Rock bleibt der Landesregierung trotz erhöhter Legitimationspflicht immer noch genug Spielraum, auch angemessen rasch zu reagieren.

Eine Einigung mit der schwarz-grünen Koalition halten SPD und FDP gerade deshalb für möglich. Zumal vieles, was CDU und Grüne als eigenen Vorschlag am Mittwoch präsentieren wollen, mit ihrer Initiative übereinstimme. Grundlage ist in beiden Fällen eine schon geltende Regelung in Baden-Württemberg. "Da gehen wir deutlich weiter“, sagte Faeser zum jeweiligen Bemühen von Koalition und Opposition, der Exekutive in der Corona-Politik Grenzen zu ziehen.

Maske, Abstand, Test

Streit scheint auf dem Gebiet des direkten Infektionsschutzes im Plenarsaal vom Tisch: Der Ältestenrat des Landtags hat am Montag beschlossen, dass alle Abgeordnete im Plenarsaal eine Maske tragen müssen – es sei denn, sie sind gerade am Rednerpult aktiv. Außerdem wird die Sitzordnung noch einmal geändert, um die gebotenen Abstände wirklich zu wahren. Vor Zusammenkünften - auch in Ausschüssen - können sich Abgeordnete zudem freiwillig einem Schnelltest unterziehen.

Auslöser der Beschlüsse war ein Eklat in der Sondersitzung am Samstag: Da wurde der AfD von den anderen Parteien vorgeworfen, durch den Verzicht aufs Maskentragen verantwortungslos zu handeln. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte nun zu den neuen Maßnahmen: "Ich halte diese Bausteine für besonders wichtig, um Infektionsketten zu verhindern und die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern."

AfD macht mit und wehrt sich

Erfreut zeigte sich Rhein über eine Ankündigung der AfD. "Wenn es eine Maskenpflicht gibt, werden wir uns daran halten", hatte deren Fraktionschef Robert Lambrou schon vor der Sitzung dem hr gesagt. Es bleibe aber dabei, dass seine Fraktion Freiwilligkeit bei solchen Maßnahmen für besser halte. Bereits in der turbulenten Sondersitzung hatte seine Fraktion die Notwendigkeit zum Maskentragen angesichts der Größe des Saals und der Abstände bestritten.

Die Empörung über das Verhalten der AfD wies Lambrou nun noch aus einem anderen Grund als inszeniert zurück. Schließlich habe es da noch gar keine Pflicht gegeben, sondern lediglich eine wenn auch dringliche Empfehlung. In einem solchen Fall müsse man aushalten, dass "der ein oder andere sich anders entscheide", sagte Lambrou.

Sendung: hr-iNFO 3.11.2020, 18.30 Uhr