Reform des Verfassungsschutzes

Videos aus dem Landtag Reform des Verfassungsschutzes

Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig".

verfassungsschutz-froemmrich — Bild © hr

Videos aus dem Landtag Reform des Verfassungsschutzes

Günter Rudolph (SPD): "Wir fordern parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes"

Holger Bellino (CDU): "Reformschritte wurden bereits angegangen"

Wolfgang Greilich (FDP): "Brauchen effektive Kontrolle"

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Müssen Einigkeit herstellen"

Hermann Schaus (Linke): "Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht gerecht"

Peter Beuth (CDU): "Unfair, wie Sie mit dem Verfassungsschutz umgehen"

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