Hessischer Landtag Debatte über Mietspiegel
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Gesetz zur Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln.
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Tarek Al-Wazir (Grüne): "Es können sich auch kleinere Gemeinden beim Mietspiegel zusammenschließen"
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Elke Barth (SPD): "Der Mietspiegel soll weiter bei den Gemeinden bleiben"
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Dimitri Schulz (AfD): "Wir lehnen einfache Mietspiegel ab"
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Hildegard Förster-Heldmann (Grüne): "Der Mietspiegel ist auch wichtig für die Rechtssicherheit"
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J. Michael Müller (CDU): "Der Mietspiegel hat auch eine Befriedungsfunktion"
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Jan Schalauske (Linke): "Bei einer Fortschreibung erhöhen sich die Mietspiegel kontinuierlich"
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Stefan Naas (FDP): "Nur die Kommunen können die Mietspiegel vorgeben"
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