Der CDU-Politiker Christian Heinz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Lübcke-Ausschusses

Der Untersuchungsausschuss im Landtag muss wohl monatelang ohne Akten zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten auskommen. Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt geben sie nicht heraus.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Lübcke-Ausschuss droht mit Klage gegen Oberlandesgericht

Aktenordner und Teilnehmer im Lübcke-Ausschuss
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Meterweise Akten durchforsten, dann Zeugen anhören - das ist das Kerngeschäft eines jeden Untersuchungsausschusses. Für den Ausschuss des Landtags, der sich mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke befasst, bedeutet das: Es wird sehr viel länger dauern als gedacht, bis er wirklich zur Sache kommt.

Am Mittwoch erfuhren die Ausschussmitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung: Zwei Monate nach der Konstituierung müssen sie noch immer ohne wirkliche Grundlage arbeiten - und das vermutlich noch viel länger.

Wahrheitsfindung durch Parlament gefährdet?

Tausende von Akten sollten die Parlamentarier jetzt eigentlich zu sichten beginnen. Gerade einmal zwei Ordner sind bisher im Landtag eingetroffen. Geliefert von der Stadt Kassel. Alle zentralen Unterlagen fehlen, weil der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt und der Generalbundesanwalt sie nicht herausgeben wollen.

Begründung des Gerichts: Der laufende Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und den der Mittäterschaft beschuldigten Markus H. gehe vor. "Die Aufgabe des Gerichts, im Zuge des Prozesses den wahren Sachverhalt zu ermitteln, wäre durch eine Überlassung der Akten an den Landtag gefährdet" - so gab der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz (CDU), die Begründung des Vorsitzenden Richters am OLG, Thomas Sagebiel, wieder.

Ähnlich argumentiere der Generalbundesanwalt, der die Anklage gegen Ernst und H. stellt: Die Behörde wolle auch laufende Ermittlungen zu rechtsextremen Strukturen nicht durch das Parlamentsgremium gefährdet sehen.

Selbst die alten Akten des NSU-Untersuchungsausschusses, knapp 1.600 an der Zahl, bleiben deshalb, wo sie sind. Das Innenministerium hat sie nach Angaben eines Sprechers längst für den Transport in den Landtag fertiggemacht.

"Werden wohl Rechtsgeschichte schreiben"

Heinz' Schilderung empörte im Ausschuss viele. "Wir sind ein Verfassungsorgan und haben einen Untersuchungsauftrag. Wir erwarten, dass uns die Justiz nicht behindert und unsere Arbeit praktisch lahmlegt", sagte SPD-Obmann Günter Rudolph. Es gebe mehrere Beispiele in der Rechtssprechung, die diese Auffassung des Ausschusses stützten.

"Ich bin fassungslos. Ich fürchte, wir werden hier Rechtsgeschichte schreiben", sagte Linken-Politiker Hermann Schaus. Er ist Vizevorsitzender des Ausschusses. Zur Not müsse man im Eilverfahren die Herausgabe einklagen, was es so noch nie gegeben habe. Das OLG unterstelle den Abgeordneten, "dass wir nicht vertrauenswürdig sind".

Erst nachhaken, dann klagen

Die Ablehnung nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte gegen das Oberlandesgericht zu prüfen - das war nach Angaben des Vorsitzenden Heinz einhellige Meinung aller Ausschussmitglieder. Bevor es so weit kommt, wird Heinz den Senat des Gerichts aber zu einer "erweiterten Begründung" seiner Entscheidung auffordern.

Wegen der Weigerung des Generalbundesanwalts will er an Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) herantreten. Wie es dann weitergehen kann, wollen die Obleute des Ausschusses Mitte September beraten.

Keine Zeugen in diesem Jahr?

Eigentlich wollte der Lübcke-Ausschuss die ersten Zeugen im Herbst anhören. "Das noch vor Weihnachten zu schaffen, ist zunehmend ambitioniert", sagt nun Stefan Müller, FDP-Obmann im Ausschuss. Es gehe gar nicht, dass das Verfahren des Parlaments als erster Staatsgewalt in der Demokratie von der Justiz "einfach hintangestellt wird".

Die Empfindlichkeit ist auch deshalb so groß, weil Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord des rechtsextremen NSU am Kasseler Halit Yozgat nachwirken. Damals erschwerte Gezerre um Akten die Arbeit, ein Grund für die vierjährige Dauer.

Im aktuellen Fall räumt Holger Bellino von der CDU zwar ein: Die juristische Aufklärung habe Vorrang. Die Ablehnung von Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt sei aber viel zu pauschal. "Wir haben einen Auftrag vom Parlament. Man muss prüfen, ob man einen Teil der Akten herausgeben kann. Und man muss uns sagen, wann man die anderen Akten herausgeben kann", findet Bellino.      

Zu sorglos?

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Betreiben von SPD, FDP und Linkspartei eingesetzt. Er soll der Frage nachgehen, ob der schwarz-grünen Landesregierung und den Sicherheitsbehörden vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Fehleinschätzungen und Pannen unterliefen.

Der zentrale Vorwurf der Opposition lautet: In Hessen hätten die Verantwortlichen vor der Tat im Sommer 2019 die Gefahr von rechts ebenso sträflich unterschätzt wie den als Neonazi einschlägig bekannten mutmaßlichen Täter Stephan Ernst.

Für die Einsetzung des Ausschusses hatten sich alle Fraktionen des Landtags ausgesprochen. Er hat sich vor der Sommerpause konstituiert.

Sendung: YOU FM, 02.09.2020, 18 Uhr