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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Lübcke-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Aktenordner und Teilnehmer im Lübcke-Ausschuss

Akten, Akten, Akten: Zur Untersuchung des Lübcke-Mordes fordert der damit betraute Landtagsausschuss große Mengen an Material an. Dazu gehören auch alle Ordner aus dem NSU-Ausschuss.

Es wird wohl September, bis der neu konstituierte Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags erste Zeugen befragen kann. In seiner zweiten Sitzung hat das Gremium am Donnerstag nach Angaben seines Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) einstimmig beschlossen, auf welcher Datengrundlage das geschehen soll.

Heinz sprach von einem großen Umfang an Akten, "die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, von Landes-, Bundes- und Kommunalbehörden sowie der Justiz". Das Material soll in der bevorstehenden Sommerpause zusammengestellt werden. So wolle sich der Ausschuss ein umfassendes Bild machen.

Linke hat 25 Neonazis im Blick

Einzelheiten aus dem nicht-öffentlichen Treffen nannte der Ausschussvorsitzende nicht. Es wurde bekannt, dass unter anderem alle Ermittlungsakten über die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke geordert werden, die auch an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegangen sind. Hermann Schaus, Obmann der Linken, bestätigte zudem: Auf Antrag seiner Fraktion soll der Verfassungsschutz seine Unterlagen über 25 Rechtsradikale zur Verfügung stellen.

Insgesamt handelt es sich um noch deutlich mehr Papiere, als sie dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vorlagen. Denn die schwarz-grüne Regierungskoalition setzte durch, dass der Lübcke-Ausschuss auch alle 2.000 Akten anfordert, mit denen sich der NSU-Ausschuss vier Jahre lang beschäftigte.

Zwei Ausschüsse, eine Frage

Wie im NSU-Ausschuss geht es der Opposition auch im Lübcke-Ausschuss um die übergeordnete Frage: Haben die seit zwei Jahrzehnten von der CDU geführten Landesregierungen, das ebenso lange von ihr geführte Innenministerium und der hessische Verfassungsschutz die von gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgehende Gefahr unterschätzt - insbesondere in Nordhessen?

Konkret will die Opposition herausfinden, ob und welche Pannen den Sicherheitsbehörden in der Zeit vor der Tat unterliefen. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hatte dem Landesamt für Verfassungsschutz noch 2009 als brandgefährlich gegolten, war dann aber als "abgekühlt" offenbar vom Radar der Beobachter verschwunden. Inzwischen wurden spätere Aktivitäten wie etwa Teilnahmen an rechten Demos bekannt.

Auch ein Mordversuch auf einen Asylbewerber aus dem Irak im Jahr 2016 in Lohfelden (Kassel) wird ihm zur Zeit vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zur Last gelegt. In dem Prozess muss sich Ernst mit einem mutmaßlichen Helfer wegen des Lübcke-Mordes verantworten. Er soll den Kasseler Regierungspräsidenten im Juni des vergangenen Jahres auf der Terrasse von dessen Wohnhaus in Wolfhagener Stadtteil Istha (Kassel) erschossen haben.

Wichtiger Posten für SPD-Abgeordneten

Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer (SPD)

Ein wichtige Personalie entschied der Ausschuss auch: Er wählte den SPD-Abgeordneten Gerald Kummer aus Riedstadt (Groß-Gerau) zum Berichterstatter. Der 61 Jahre alte Diplom-Finanzwirt ist seit 2013 im Landtag. Er war zuvor unter anderem 17 Jahre lang Riedstädter Bürgermeister, danach hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Groß-Gerau.

Kummer wird dem Gremium am Ende der vermutlich mehrjährigen Arbeit eine Fassung für den Abschlussbericht vorschlagen. Im NSU-Ausschuss hatten sich Koalition und Opposition nicht auf ein einvernehmliches Fazit einigen können.

Für den Lübcke-Ausschuss beanspruchte die Opposition vergeblich den Vorsitz, erreichte dann aber überraschend die Wahl des Linken-Politikers Schaus zum Vize-Vorsitzenden. Schwarz-Grün bot seinen Gegnern zusätzlich den Berichterstatterposten an.

Sendung: hr-iNFO, 02.07.2020, 12 Uhr