AfD-Chef Lambrou zeigt Maske im Landtag - und zieht sie dann auch auf

Schon vor der großen Debatte über die Corona-Krise ging es in der Sondersitzung des Landtags rund: Die AfD-Fraktion trat demonstrativ ohne Masken auf. Einer reagierte dann doch - als sein Sitznachbar Respekt einforderte.

Da bemühte sich der sonst so gelassen-souveräne Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nicht nur wegen des dämpfenden Stoffes über Mund und Nase auf einmal um mehr Lautstärke: Gerade hatte er noch bestimmt aber ruhig an alle Abgeordneten im Plenarsaal appelliert, doch auch am Platz einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Dann platzte ihm der Kragen: "Ich bin empört über Ihre Wortwahl", warf er dem AfD-Politiker Volker Richter zu. Und: "Ich glaube, Sie sollten in sich gehen."

Schon vor Beginn der Generaldebatte über die aktuelle Pandemie-Zuspitzung, den Teil-Lockdown ab Montag sowie die Corona-Politik der schwarz-grünen Landesregierung ging es turbulent zur Sache - weil nicht nur AfD-Mann Richter oben ohne erschienen war, sondern auch seine Fraktionskollegen im Saal: Als einzige trugen sie keinen Mund-Nase-Schutz.

Anstand, Kollegialität, Verantwortungsbewusstsein

Rhein nahm das zum Anlass zu einer "dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch auf den Sitzplätzen des Landtags". Der Parlamentspräsident hatte dies allen Abgeordneten zuvor wegen der stark steigenden Infiziertenzahlen schon schriftlich gegeben.

Nun - noch in ausgeglichener Tonlage - redete er der AfD ohne sie zu nennen nach Eröffnung der Sitzung noch einmal ins Gewissen: "Ich glaube, das ist auch eine Frage der Kollegialität und des Verantwortungsgefühls." Oberstes Interesse aller im Saal müsse es doch sein, "die Funktionsfähigkeit der ersten Gewalt zu gewährleisten". Und dann sei da ja noch die Vorbildfunktion der Politiker. Die AfD reagierte nicht, die Antwort waren heftige Attacken ihrer Gegner. Und das sind alle anderen.

Sonst immer mit

"Sie sind ohne Rücksicht auf die Gesundheit aller anderen bereit, ihr politisches Spielchen zu spielen", kritisierte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Sein Amtskollege von der CDU, Holger Bellino, schimpfte: "Es ist nicht so, dass wir die AfD brauchen, um in Hessen vernünftig Politik zu machen. Ganz im Gegenteil, dabei stört sie." Aber es bestehe die Gefahr, dass der Landtag durch Corona-Fälle und Quarantänen in dieser wichtigen Zeit arbeitsunfähig werden könne.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verfolgte als Kontaktperson zweier Infizierter aus der Staatskanzlei die Debatte schon via Stream zuhause in häuslicher Isolierung. Ein erster Test bei ihm verlief aber negativ.

"Zollen Sie mir Respekt"

Heuchelei warf Jürgen Frömmrich (Grüne) der AfD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou vor. Der nämlich habe zuvor im Plenum immer Maske getragen. Es gehe ihm und seiner Fraktion bei einer Inzenierung erkennbar nur darum, "mit dem größtmöglichen Klamauk Berichterstattung zu generieren".

Zweimal plärren maskenlose Abgeordnete der #noAfD , als die Zahl der wegen #COVID19 schwer Erkrankten und Toten angeführt wird, hinein: "Was ist mit Abtreibungen?" Man fasst es nicht. #Corona

[zum Tweet]

Linken-Politiker Torsten Felstehausen attestierte der AfD, sie sei auch in der Maskenfrage von "jeglicher Wissenschafts- und Erkenntnistheorie befreit". "Ihr Ziel ist es, uns hier lahmzulegen." Und FDP-Fraktionschef René Rock wandte sich eindringlich und direkt an den unmittelbar neben ihm sitzenden AfD-Amtskollegen Lambrou. "Ich möchte Sie ganz persönlich bitten, dass sie mir gegenüber Respekt zollen und heute eine Maske tragen", sagte er wegen des geringen Abstands, der wohl allenfalls einen Meter betrug.

AfD sieht Totalitarismus aufziehen

Ignoranz, Provokation, Verantwortungslosigkeit: Der AfD-Abgeordnete Richter wies solche Vorwürfe zurück: "80 Prozent derjenigen, die hier sitzen, haben Masken auf, die nichts bringen." Angesichts der Abstände im Saal seien Masken gar nicht nötig. Auf den Fluren des Landtags, wo es eng werden könnte, sei das anders.

Hinter dem Drängen, die Masken nun auch im Plenarsaal aufzusetzen, stecke in Wirklichkeit viel mehr - nämlich eine Frage des Prinzips seit dem Ausbruch der Pandemie. "Sie gehen in die Richtung eines totalitären Staates", sagte Richter.

Dieser Vorwurf war der Moment, in dem Präsident Rhein dazwischenfuhr. Richter solle sich vor Augen zu führen, "was Sie diesem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern gerade gesagt haben". Wie von allen außer der AfD gewünscht, wird sich am Dienstag der Ältestenrat mit der Maskenpflicht beschäftigen. Rhein machte klar: Er wird wohl eine Maskenpflicht im Plenarsaal anordnen.

Einer der AfD-Politiker unten im Saal hatten schon vorher reagiert: Wie vom Sitznachbarn aus der FDP-Fraktion gewünscht, zog sich Fraktionschef Lambrou seine Maske auf. Ein paar seiner Kollegen, die wegen der Abstandsregel auf der Zuschauertribüne saßen, trugen auch eine.