Kai Klose Grüne Landtag

Hessens Sozialminister Kai Klose ist erst seit kurzem im Amt. Wegen der Missstände in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst geht die Opposition im Landtag den Grünen-Politiker trotzdem hart an. Die schwarz-grüne Koalition findet das "unsauber".

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Wochenlang fixierte Patienten, desinteressierte Ärzte, zynische Pfleger und jede Menge Schmutz: Die Vorwürfe, die eine RTL-Undercover-Reportage gegen die Akutstation der Psychiatrie in Frankfurt-Höchst erhob, sorgen für Empörung. Die Film-Aufnahmen stammen von Anfang 2018, ausgestrahlt wurden sie Mitte März dieses Jahres. Kai Klose (Grüne) war da gerade erst zwei Monate hessischer Sozialminister und damit Chef der obersten Fachaufsicht der Psychiatrie.

Eine Schonfrist als Amtsanfänger will die Opposition im Landtag dem 45-Jährigen trotzdem nicht gönnen. Im Gegenteil: Nicht nur die SPD nimmt neben der Klinik und dem Frankfurter Gesundheitsdezernat auch Klose ins Visier. Das zeigte sich am Donnerstag in einer von den Sozialdemokraten beantragten aktuellen Stunde.

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Kritiker: Wissen fehlt - oder Interesse

Wie kam es zu den kritisierten Misständen, warum blieben sie von den Behörden unentdeckt, wie wird die psychiatrische Versorgung verbessert - neben diesen Fragen stand jene im Mittelpunkt, ob der Sozialminister die Aufklärung richtig betreibt.

  • "Es gibt noch keine Ergebnisse", hielt Christiane Böhm (Linksfraktion) fest. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer befand: Die jüngsten Kontrollen seien "nicht der Wahrheit letzter Schluss", zumal sie angekündigt worden seien. Es müsse dem Verdacht nachgegangen werden, dass vor diesen Kontrollen auffällige Patienten verlegt wurden, fand die AfD.
  • Besonders bemängelte Sommer, dass ein externer Gutachter eingeschaltet wurde, um die Vorwürfe aufzuklären und Verbesserungen anzustoßen. Das zeige, dass es in Kloses Ministerium "entweder kein Interesse oder kein Fachwissen" gebe, um der Aufgabe selbst gerecht zu werden.
  • Den beauftragten Psychiater Hans-Joachim Kirschenbauer hält die FDP sogar als ungeeignet für die Rolle des Aufklärers. Denn er arbeitete früher sowohl für die Klinik in Höchst als auch für das Frankfurter Gesundheitsamt.
  • Der Abgeordnete Yanki Pürsün (FDP) warf Klose außerdem vor, nicht deutlich auf die Stadt Frankfurt als Hauptverantwortliche für die Missstände hinzuweisen. Das dortige Gesundheitsdezernat leitet Stefan Mejer, ein Grüner wie Klose.
  • Obwohl Klose erst so kurz als Nachfolger von Stefan Grüttner (CDU) Sozialminister ist, muss er sich "das eklatante Versagen“ bei der Fachaufsicht laut SPD mit zurechnen lassen. Er sei schließlich im Ministerium Staatssekretär und Bevollmächtiger für Antidiskriminierung gewesen. Und gerade unter Diskriminierung hätten die Patienten in der Psychiatrie gelitten.

Minister: Aufklärung nicht im Schnelldurchgang

Dem Vorwurf, zu wenig zu tun, trat Klose mit der Aufzählung des bereits Unternommenen entgegen. Er verwies auf Maßnahmen wie die Sichtung von Unterlagen, Gespräche mit der Klinik und die Einrichtung einer Expertengruppe für Kontrollbesuche in Kliniken. Sie war zuvor wegen Mitgliedermangels nicht zustande gekommenen.

Klose warb aber auch für Geduld: "Dieser Aufklärungsprozess ist weder zu Ende, noch in zwei oder drei Wochen abgeschlossen." Geplant seien unter anderem noch Treffen mit psychiatrieerfahrenen Patienten und deren Angehörigen.

Rückendeckung erhielt der Minister von der schwarz-grünen Koalition. Fehler konnte Ralf-Norbert Bartelt (CDU) nicht erkennen: Die Landesregierung habe sofort gehandelt. Kloses grüner Parteikollege Marcus Bockelt sah es genauso und forderte von den Kritikern: "Sie sollten diese Missstände nicht instrumentalisieren." Schon jetzt von fehlendem Aufklärungswillen zu sprechen, sei "einfach unsauber".