Keine gemeinsame Sache mit der AfD: Daran hielten sich bei Gesetzesinitiativen alle anderen Fraktionen im Landtag eisern. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord kommt es jetzt zur Ausnahme.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Untersuchungsausschuss-Gesetz kommt

Aktenordner mit der Aufschrift Untersuchungsausschuss NSU
Ende des Audiobeitrags

Dass sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) befassen wird, ist ziemlich gewiss. Unklar war bislang: Wie umfangreich wird der Auftrag ausfallen – und welche Spielregeln gelten? Letzteres hat eine ganz große Koalition im Landtag nun geklärt, wie am Mittwoch bekannt geworden ist.

Alle Fraktionen haben sich auf eine gesetzliche Regelung geeinigt, nach der in Zukunft U-Ausschüsse verfahren. Die Betonung liegt auf alle: Denn an dem gemeinsamen Entwurf, den der Landtag kommende Woche beraten wird, hat neben CDU, Grüne, SPD, FDP, und Linkspartei auch die AfD mitgewirkt.

Kein Dammbruch

Bislang stand die AfD mit eigenen Initiativen alleine da und wurde auch in keine anderen eingebunden. Nach den politischen Erschütterungen in Folge der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird aus Fraktionskreisen betont: Die erstmalige Einbindung der AfD in Wiesbaden sei kein Dammbruch.

Es gehe nicht um gemeinsame Inhalte, sondern um die Arbeitsweise und inneren Verhältnisse des Landtags. Nur dass diese Frage nicht über die Geschäftsordnung geregelt werden müsse, sondern über ein Gesetz. Hessen steht alleine ohne da: Bundestag und alle anderen Länderparlamente haben gesetzliche Regelungen.

Bisherige Regeln 50 Jahre alt

Details über den von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aufgesetzten Entwurf wurden offiziell nicht bekannt. Er wird nach hr-Informationen die Rechte der Opposition unter anderem durch eine Rotation zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen beim Vorsitz stärken. Seit langem wurden U-Ausschüsse, etwa der jüngste zum NSU-Mord an Halit Yozgat, einzig von Abgeordneten der Regierungsseite geleitet. Das steht im Widerspruch dazu, dass diese Ausschüsse gerade der Kontrolle der Regierungsarbeit dienen sollen.

Vorgegangen wird bisher in Hessen vor allem nach Vorgaben, die vor mehr als 50 Jahren für den Bundestag erarbeitet, aber von ihm nie beschlossen wurden. Dass sie veraltet und uneindeutig sind und oft zu Verfahrenstreitigkeiten führten, ist allen klar. Daher bereitet es der CDU auch kein Problem, nun ausnahmsweise bei einem Gesetz auch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Zu ihr will sie ansonsten ebenso auf Distanz bleiben wie zur AfD.

Erste Bewährungsprobe naht

Die neuen Spielreglen dürften im März beschlossen werden. Auf ihrer Basis wird dann wohl schon bald der erste U-Ausschuss installiert: der zur Untersuchung des im Juni 2019 begangenen Mordes am CDU-Politiker Lübcke. Im April wird die Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen den tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan Ernst erwartet. Spätestens dann naht die Einsetzung des Ausschusses.

Die Opposition will vor allem aufgeklärt wissen, was Landesregierung und Verfassungsschutz über Ernst und andere mutmaßliche Beteiligte vor der Tat wussten, unternahmen oder vielleicht auch unterließen. Kritiker werfen den Behörden vor, vor dem Mord die Gefahr von Rechts gerade in Nordhessen trotz der Erfahrungen der NSU-Morde unterschätzt zu haben.

Sendung: hr-iNFO, 12.02.2020, 13.40