Der Hanauer Polizei-Notruf galt schon lange vor dem Anschlag mit neun Toten als veraltet. Davon will Landespolizeichef Ullmann in seiner Zeit als Polizeipräsident von Südosthessen aber nichts gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft geht der Sache jetzt nach.

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Hanauer Ermittler nehmen Ullmann-Aussage unter die Lupe

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In der Nacht des rassistischen Hanau-Attentats erwies sich der Polizeinotruf als völlig überfordert: Am anderen Ende der Leitung saß am 19. Februar 2020 längere Zeit eine einzige Polizistin. Die vielen Anrufe, die sie nicht annehmen konnte, wurden mangels zeitgemäßer Technik nicht an andere Dienststellen umgeleitet und gingen ins Leere. Es fehlte, was anderswo längst Standard war: ein sogenannter Notruf-Überlauf.

Anlass zu Ermittlungen gegen die Polizei wegen dieser Zustände hat die Staatsanwaltschaft Hanau nicht gesehen. Nun, mehr als zwei Jahre nach den Morden, beschäftigt sie sich doch mit der Sache. Allerdings aus aktuellem Anlass. Es geht um die Rolle, die Landespolizeipräsident Roland Ullmann spielte und spielt.

Man habe Anfang der Woche ein Prüfverfahren eingeleitet, sagte am Mittwoch Lisa Pohlmann, Sprecherin der Hanauer Staatsanwaltschaft. Damit bestätigte sie einen Bericht des Hanauer Anzeigers vom selben Tag. Die Frage lautet, ob Ullmann vor eineinhalb Wochen im Untersuchungsausschuss des Landtags die Unwahrheit sagte - und sehr wohl schon lange wusste, dass der Notruf bei Weitem nicht auf dem Stand der Technik war.

"Ganz offenkundig die Unwahrheit"?

"Arbeitsbelastung ja, Technik nein", hatte Ullmann im Landtag auf die Frage geantwortet, ob er über die personelle und technische Überforderung beim Notruf der Hanauer Polizei vor dem Attentat im Bilde war. Von den Technik-Problemen und dem nicht vorhandenen Überlauf will er erst nachträglich aus den Akten erfahren haben.

Dagegen hat der Hanauer Anzeiger unter Berufung auf Polizeidokumente nach eigener Darstellung herausgefunden, Ullmann habe den Abgeordneten im Ausschuss da "ganz offenkundig nicht die Wahrheit gesagt“. Das Blatt bezieht sich auf Dokumente aus Ullmanns Zeit an der Spitze des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen. Er war im Sommer 2020, wenige Monate nach dem Attentat, zum Landespolizeichef aufgestiegen.

Modernisierung aufgeschoben

2012 habe Ullmann als Polizeipräsident die Notruf-Modernisierung selbst aufgeschoben. Er habe eine Stellungnahme unterschrieben, in der es über die landesweit angeordnete Zentralisierung der Polizeinotrufe hieß: Wegen der besonderen Gegebenheiten in seiner Behörde werde das Polizeipräsidium Südosthessen von solchen Plänen noch ausgenommen.

Schon zuvor, 2010 als Vize-Chef des Polizeipräsidiums, habe Ullmann ein Schreiben erhalten, in dem stand: Die Zentralisierung des Notrufs sei aufgrund der räumlichen Gegebenheiten erst im geplanten Neubau des Polizeipräsidiums möglich.

Erster Schritt

Nun prüft die Staatsanwaltschaft in einem ersten Schritt, wie sich das mit Ullmanns Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss verträgt, er habe von Notruf-Mängeln nichts gewusst. Offizielle Ermittlungen sind das noch nicht: Sie werden erst aufgenommen, wenn die Ermittler zum Schluss gelangen sollten, dass es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt - zum Beispiel auf uneidliche Falschaussage. Denn zu einer wahrheitsgemäßen Aussage sind Zeugen eines Untersuchungsausschusses ebenso verpflichtet wie vor Gericht.

Die Landtagsfraktion der Linken begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei. "Dass er keine Kenntnisse von den Problemen beim Notruf gehabt habe, erscheint wenig glaubhaft“, sagte Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion im Hanau-Ausschuss.

Linke hält Ullmann für "fehl am Platz"

Den Rücktritt Ullmanns hält die Linken-Abgeordnete schon jetzt für geboten. Ullmann sei fehl am Platz, weil er politisch für die langjährigen Notruf-Probleme die Verantwortung trage und auch in seiner Rolle als Landespolizeichef keine "polizeiinterne Aufarbeitung des Notrufdebakels“ für nötig gehalten habe.

Wie die Linke glauben auch Angehörige der Opfer, dass mit einem zeitgemäß ausgestatteten Notruf möglicherweise Menschen in der Anschlagsnacht zu retten gewesen wären. Das bringt vor allem die Familie von Vili-Viorel Păun vor, einem der neun Opfer mit Migrationshintergrund. Er hatte den Täter verfolgt und wurde von ihm erschossen. Zuvor hatte Păun vergeblich versucht, beim Notruf durchzukommen.

SPD: Ullmann duckt sich weg

Nach dieser Interpretation trägt neben Ullmann auch Innenminister Peter Beuth (CDU) politische Mitverantwortung. Auch die anderen Oppositionsparteien haben schon bemängelt, dass die Polizei offenkundig schlecht ausgestattet war. So sind laut SPD Beuth und Ullmann erkennbar ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, alle Teile der Polizei auch in Großlagen einsatzfähig zu halten.

SPD-Innenexpertin Heike Hofmann legte am Mittwoch nach: Landespolizeipräsident Ullmann ducke sich vor dieser Veranwortung weg. "Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ist zumindest zweifelhaft", befand sie. Deshalb sei das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft nur folgerichtig.

CDU: Es war niemand zu retten

Beuths Fraktion, die CDU, ist sich sicher: Im Ausschuss sei klar geworden, dass die Annahme von mehr Notrufen keinen der Morde hätte verhindern können.

Wie Polizisten hatte auch ein Hanauer Staatsanwalt als Zeuge im Ausschuss bezweifelt, ob ein moderner Notruf eines der Opfer hätte retten können. Er bestätigte aber, wie schlecht der Notruf ausgestattet war: mit nur zwei Leitungen, ohne Umleitung und zeitweise nur einer Polizistin am Platz. Strafbar sei das aber nicht. Inzwischen ist der Hanauer Polizeinotruf modernisiert worden.