Frau mit Plakat: Solidarität mit den Opfern des NSU 2.0

Rechte Umtriebe, NSU 2.0: Die hessische Polizeiaffäre hat zu einem weiteren Schlagabtausch im Landtag geführt - überschattet von neuen Bedrohungen und einem Verdacht.

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hessenschau um 1930 vom 03092020 thumbnails
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Drei Polizisten in Berlin erleben gerade, dass es auch anders geht: Sie werden als Verteidiger von Reichstagstreppe und Demokratie gefeiert. In Hessen herrschen seit Monaten andere Schlagzeilen vor.

Sie handeln von Hitler-Bildchen in rechten Chatgruppen oder illegalen Datenabfragen, die für NSU 2.0-Drohmails gegen Journalistinnen und Politikerinnen verwendet worden sein könnten. Vor kurzem kam durch ein Video der Vorwurf hinzu, Polizisten hätten bei einer Festnahme in Frankfurt überzogene Gewalt angewendet. Und eine Ende ist offenbar nicht in Sicht.

Neue Adresse herausgefunden

Denn der oder die Urheber der Drohmails sind noch immer nicht gefunden - und schon wieder aktiv. Gerade hat Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nach hr-Informationen eine weitere Hassbotschaft erhalten. Abgeschickt von der polizeibekannten Adresse und vermutlich wieder über einen Server in Osteuropa.

Nach einem Bericht der taz vom Donnerstag schrieb der "SS Obersturmbannführer" auch andere frühere Bedrohungsopfer wieder an. Was besonders schwer wiegt: In einer Mail von Ende Juni lasse der Verfasser wissen, dass er auch die neue Wohnadresse der von ihm terrorisierten Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız kennt.

"Kein Weiter-so"

Über die Anwältin, die Angehörige von NSU-Mordopfern als Nebenklägerin vertrat, waren von einem Frankfurter Polizeicomputer schon vor zwei Jahren illegal Informationen abgerufen worden. Da sie ihre neue Privatadesse nirgends veröffentlicht haben soll, steht der Verdacht im Raum: Von einer Wache aus könnte ihr in jüngerer Zeit schon wieder für Zwecke des NSU-2.0 nachgestellt worden sein.

In dieser Lage geriet Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag - und nicht zum ersten Mal - unter Druck. Anlass war ein schon vor der neusten Veröffentlichung gestellter Antrag der Linken. Sie forderte, die Landesregierung müsse die Fälle endlich konsequent aufklären. Und der Landtag möge sich bestürzt zeigen über die "Vorwürfe gegen Dutzende hessische Polizistinnen und Polizisten".

Ein Abgeordneter sagte: "Ein Weiter-so-wie-bisher darf es nicht geben." Das war allerdings Alexander Bauer, Innenexperte der CDU und damit Parteikollege des Ministers. Solche Töne aus dem Regierungslager mögen noch ungewohnt sein. Eine neue Übereinkunft im Parlament oder gar ein Abrücken von Beuth lag darin nicht. Im Gegenteil.

Polizisten provozieren als Sport?

Bauer stützte ebenso wie der grüne Koalitionspartner den Minister. Die Argumente: Die schwierigen Ermittlungen würden mit aller Kraft geführt, illegale Polizeiabfragen technisch erschwert, eine Expertenkommission werde einen grundlegenden "Erneuerungsprozess" anstoßen, ein Bürger- und Polizeibeauftragter ernannt.

Und nicht nur CDU-Politiker Bauer betonte, wie schwer es Polizisten hätten - nicht nur als Opfer von Gewalt, sondern auch von Beschuldigungen in den sozialen Medien. "Für manche scheint es inzwischen ein Sport zu sein, Polizisten zu provozieren." Die FDP pflichtete bei: Polizisten seien ganz überwiegend pflichtbewusst und verfassungstreu, sie dürften nicht unter "Generalverdacht" gestellt werden.

Diesen Sommer hatte Beuth allerdings selbst erstmals ein rechtes Netzwerk in Hessens Polizei nicht mehr ausschließen wollen. Was die Linke mit ihrer aktuellen Initiative betreibe, sei aber geeignet, die gesamte Polizei zu beschädigen, befand der Minister. Klaus Herrmann von der AfD warf der Linken sogar vor, einer "sozialistisch-kommunistischen Tradition" zu folgen und wegen Einzelfällen gleich alle Beamten in "Sippenhaft" nehmen zu wollen.

Abgekartetes Spiel gegen Beuth?

Von einer möglichen neuen, vierten illegalen Datenabfrage bei der hessischen Polizei weiß Beuth nach eigenen Angaben ohnehin nichts. Seiner Kenntnis nach handele es sich "bisher um drei Abfragen". Mögliche Erklärung: Başay-Yıldız`Adresse könnte - wenn überhaupt - auch an einem Polizeicomputer in einem anderen Bundesland recherchiert worden sein. Verbotene Polizeiabfragen wurden in der Affäre auch aus Hamburg und Berlin bekannt.

Dass seiner Meinung nach in dieser Plenarsitzung ein abgekartetes Spiel gegen ihn laufe, gab Beuth deutlich zu verstehen. Auf die gerade erst online veröffentlichte taz-Recherche hatte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph den Landtag und den Minister nämlich voller Empörung erst bei seinem Auftritt am Ende der Debatte aufmerksam gemacht. An einen Zufall mochte Beuth da nicht glauben: Sein SPD-Gegenspieler wird in dem Bericht wörtlich zitiert.

Linke: An Opfer denken

"Was wir jetzt erwarten sind Ermittlungserfolge der hessischen Sicherheitsbehörden. Offensichtlich geht doch das ganze Theater weiter"“, drängte der Rudolph den Minister. Auch Linken-Politiker Hermann Schaus sieht die Hauptverantwortung für schwindendes Vertrauen in die Polizei bei Beuth. Der müsse endlich mit der Verteidigungsstrategie vom angeblichen Generalverdacht Schluss machen, durch den Kritiker die ganze Polizei zu Unrecht verunglimpfen würden. Schaus empfahl vielmehr, die Perspektive der Opfer einzunehmen: "Wir haben nämlich zu viele Fälle, die es aufzuklären gilt."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.09.2020, 19.30 Uhr