Euro-Geldscheine

Der kurze gemeinsame Kampf von Landesregierung und Opposition gegen die Finanzkrise endet im Zerwürfnis: Schwarz-Grün will den milliardenschweren Corona-Etat allein durchsetzen - laut SPD per "brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten".

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hessenschau vom 24.06.2020
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Die hessische Landesregierung und die Landtagsopposition werden nicht gemeinsam gegen die finanziellen Folgen der Corona-Krise vorgehen. Die Gespräche über den von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geplanten Sonderetat mit Krediten von bis zu zwölf Milliarden Euro für die nächsten dreieinhalb Jahre sind endgültig gescheitert. Im Landtag eskalierte der Streit am Dienstag.

Anlass bot Plan B der Regierungsfraktionen CDU und Grünen: Nach Abbruch der Verhandlungen mit SPD und FDP wollen sie das umstrittene Sondervermögen nun alleine durchzusetzen. Das ist nur möglich, wenn beide Fraktionen im Landtag ein Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse ändern. Noch ist für die Lockerung der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit mindestens die Zustimmung der SPD nötig.

Große Krise, große Lösung, großer Streit

Das erste Corona-Hilfsprogramm über zwei Milliarden Euro hatte der Landtag nach Vorschlag des damaligen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) noch einstimmig verabschiedet. "Eine große Krise braucht große Lösungen", begründete CDU-Fraktionschefin Ines Claus nun das Festhalten an den Boddenberg-Plänen gegen die gesamte Opposition.

Wie sie und zuvor immer wieder der Finanzminister verteidigte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner noch einmal die Regierungspläne: "Das Coronavirus hält sich nicht an Haushaltsjahre." Die Bürger bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit für die kommenden Jahre.

Opposition: "Tabubruch"

Einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Schuldenbremsen-Gesetzes zugunsten der Regierung brachte Schwarz-Grün noch am Dienstag im Landtag ein. SPD und FDP hatten für den Fall einer Gesetzesänderung bereits eine Klage gegen das Sondervermögen beim Staatsgerichtshof angekündigt. Nun waren sie außer sich.

Nur äußerlich auf Abstand: Die Fraktionschefs Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) sind vereint in der Kritik am Corona-Sondervermögen

Von einer "brutalstmöglichen Aushebelung von Parlamentsrechten" und "Machtkalkül", sprach der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph, von "Tabubruch" seine Fraktionschefin Nancy Faeser. Die Regierungsparteien wollten die Krise ausnutzen, um sich ein Wahlkampfbudget für die kommenden Jahre zu sichern.

Einen "Wortbruch" machte FDP-Fraktionschef René Rock aus, und sein Parteikollege Jürgen Lenders ("Das ist wirklich ein Tiefpunkt!") warf dem Finanzminister vor: "Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass Sie den Grünen so auf den Leim gehen." Damit griff er die auch von der SPD geäußerte Kritik auf: In dem Maßnahmenpaket der Regierung seien vor allem "grüne Wunschlisten drin, die mit den Auswirkungen von Corona mal gerade gar nichts zu tun haben".

Eine "Aushebelung der Opposition" beklagte auch AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. "Sie machen hier eine Basta-Politik", befand Jan Schalauske (Linke) und sah die grundsätzlich Kritik seiner Partei an der Schuldenbremse ("Murks!") bestätigt : "Sie erweist sich jetzt als ein ganz großes Investitionshemmnis."

Ein Passus ist nun im Weg

Die Einzelheiten der in der Landesverfassung festgelegten Schuldenbremse regelt ein Ausführungsgesetz, das seinerzeit CDU und FDP auf den Weg brachten. Eine wesentliche Bedingungen ist jene, die der schwarz-grünen Koalition jetzt im Weg steht und die andere Länder mit Schuldenbremse nicht haben: Eine Neuverschuldung in außergewöhnlichen Notlagen ist nur dann möglich, wenn statt der üblichen einfachen Mehrheit zwei Drittel der Landtagsabgeordneten dafür stimmen.

So solle eine "missbräuchliche Inanspruchnahme ausgeschlossen sein", lautete damals die Begründung. Jetzt will die Koalition das Gesetz so ändern, dass sie die Neuverschuldung mit ihrer eigenen Ein-Stimmen-Mehrheit beschließen kann.

Holger Bellino (CDU) im Landtag

Die Regierung müsse gerade jetzt handlungsfähig bleiben, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. In die Kategorie "billiger Populismus" ordnete Holger Bellino (CDU) die Oppositions-Kritik an dem Vorgehen der Koalition ein. CDU-Fraktionschefin Claus hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung sei in der Fraktion einstimmig gebilligt worden. Hintergrund: Es soll bei den Christdemokraten Widerstand gegen die Verschuldungspläne Boddenbergs geben.

Sechs Runden, kein Erfolg

Zur sechsten und letzten Verhandlungsrunde über den Corona-Etat hatten sich CDU und Grüne auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite am Montagnachmittag getroffen. Das Regierungslager hielt an seinen Plänen zu dem sogenannten Corona-Sondervermögen fest und bot unter anderem an, den maximalen Umfang des Pakets vorläufig von 12 auf 9,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Man sei kompromissbereit gewesen, sagte Grünen-Fraktionschef Wagner.

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hessenschau vom 23.06.2020
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Der Opposition war das zu wenig Entgegenkommen. Sie will erst einmal weniger Schulden machen und Corona-Gelder prinzipiell über mehrere Nachtragshaushalte bereitstellen, damit der Landtag die Kontrolle über den Etat behalte. SPD und FDP haben zudem einen Nachtragsplan in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Über ein Sondervermögen könne auch noch gesprochen werden, wenn nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst mehr Klarheit herrsche.

Die Regierungspläne sahen ursprünglich vor, dass der Landtag den Corona-Etat in einer Sondersitzung des Landtags am 30. Juni beschließt. Um das Gesetz zur Schuldenbremse zu ändern, werden jetzt wohl zwei weitere Sondersitzungen Anfang Juli nötig. Ein Beschluss soll am 4. Juli gefasst werden.

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"Grundsätzlich ohne Kredite" - die Schuldenbremse

Für die Aufnahme des Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung hatten im März 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der hessischen Wähler gestimmt. Artikel 141 schreibt seitdem vor: "Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen." Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Situationen wie schwersten Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen statthaft. Getilgt werden sollen die neuen Schulden laut Gesetz in einem "angemessenen Zeitraum". Das Ausführungsgesetz hält sieben Jahre für wünschenswert. Die geplanten Corona-Schulden sollen in 30 Jahren beglichen sein.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.06.2020, 19.30 Uhr