Ministerpräsident Bouffier im Landtag

Grundsteinlegung beim DFB, 70 Jahre FAZ: Wegen dieser Termine wollte Ministerpräsident Bouffier am Donnerstag im Landtag fehlen. Nun kommt er doch, weil SPD und FDP nicht mehr großzügig sein wollen.

In der Reihe der Ehrengäste soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz vorne stehen, wenn am Donnerstag der Grundstein zum Bau der 150 Millionen Euro teuren DFB-Akademie in Frankfurt gelegt wird. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird fehlen.

Eingeladen war er, dabei sein wollte er auch. Aber die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben ihm einen Strich durch die Terminplanung gemacht. Und nicht nur ihm.

Auch Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hätte gerne als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz am EU-Bildungsgipfel in Brüssel teilgenommen. Stattdessen müssen beide im Landtag sitzen und mit abstimmen, wenn es unter anderem um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner geht. Denn Bouffier und Lorz sind auch Abgeordnete, Schwarz-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit – und das Wohlwollen zweier ihrer politischen Gegner ist aufgebraucht.

Gleich sechs Fälle angemeldet

"Das ist zuletzt ausgeufert", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph dazu, dass seine Fraktion und die FDP beim zu Beginn der Legislaturperiode ausgemachten Pairing diesmal nicht mitspielen. Vereinbart war einer parlamentarischen Tradition folgend: Ist die denkbar dünne Mehrheit von Schwarz-Grün wegen Krankheit, wichtiger Regierungstermine oder anderer triftiger Verhinderungsgründe eines Abgeordneten in Gefahr, macht auch ein Vertreter von FDP oder SPD bei der Abstimmung nicht mit.

Auf dieses Fair-Play-Abkommen, bei dem Linke und AfD außen vor blieben, wollten CDU und Grüne in dieser Sitzungswoche gleich in sechs Fällen zurückgreifen: wegen eines Krankheitsfalles in der Familie einer Abgeordneten und wegen Terminen von fünf Kabinettsmitgliedern mit Mandat. Fast hätte noch ein weiterer Minister gefehlt, der am Wochenanfang Fieber hatte.

"Dann hätten wir sieben Ausfälle auf der Regierungsseite ausgleichen müssen. Wir selbst haben ja nur 11 Abgeordnete", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Lenders. In drei Fällen hätten er und Rudolph trotzdem gepairt. Es ging um die hessische Vertretung bei Ministerkonferenzen.

Wann geht der Landtag vor?

Bei den Terminen von Bouffier und Lorz beschieden sie aber der Staatskanzlei in einem Schreiben: Landtag gehe vor. Die Anwesenheit beider sei im Interesse des Landes nicht unabdingbar, sondern diene "ausschließlich der politischen Außendarstellung der Regierung". Lenders sagt: "Wir wollen weiterhin keine Zufallsmehrheiten und waren bisher mehr als großzügig. Aber prinzipiell müssen CDU und Grüne ihre Mehrheit schon selbst auf die Beine stellen". Rudolph will bei der Terminplanung der Regierung zuletzt geradezu eine "Missachtung des Landtags und seiner Abgeordneten" beobachtet haben.

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Das gab's schon mal

Als die CDU von 2003 bis 2008 mit knapper Mehrheit regierte, half ihr die FDP mit Pairing. Aber auch nicht immer: Als der damalige Ministerpräsident Roland Koch zur Verleihung des Hessischen Filmpreises wollte, hielt die FDP das für keinen triftigen Grund zum Fehlen im Parlament.

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Die Staatskanzlei mag die Pairing-Ablehnung nicht bewerten. Was Bouffier von ihr hält, liegt dem DFB-Präsidium aber schriftlich vor. Seine Anwesenheit im Landtag sei wegen des gescheiterten Pairings "zwingend erforderlich" schrieb er. Und er fügte hinzu: "Ich bedauere die Entwicklung außerordentlich, weil die Grundsteinlegung nicht nur für den deutschen Fußball, sondern auch für Frankfurt und Hessen als Standortfaktor, Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung ist."

Mehr als ein nettes Gesicht

Ähnlich lasen es die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ihnen sagte Bouffier die Teilnahme am Kongress über 70 Jahre FAZ notgedrungen ab, obwohl das Jubiläum "für unser Land ein Ereignis von besonderem Rang" sei.

Hörbarer verärgert fiel die Reaktion aus dem Kultusministerium wegen des gescheiterten Auftritts von Lorz beim EU-Bildungsgipfel aus. “Es geht doch nicht darum, dass der Minister in Brüssel ein nettes Gesicht machen sollte. Es geht hier um die Vertretung aller 16 Bundesländer auf europäischer Ebene“, sagt sein Sprecher.

Zusammengerauft?

Auch die CDU hält die Pairing-Weigerung von SPD und FDP für falsch, weil es um für Hessen wichtige Anlässe gegangen sei. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino bemühte sich am Mittwoch aber, den Ball flach zu halten. Schließlich dauert die Legislaturperiode mit knapper Mehrheit noch mehr als vier Jahre - und Pairing ist keine Pflicht. "Man hat sich wieder zusammengerauft“, sagt Bellino auf die Frage, ob nun häufiger ein solcher Streit im Landtag drohe.

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Zehn von zwölf Ministern in der Doppelrolle

Konfliktstoff birgt das Pairing schon aufgrund der hohen Zahl an Mitgliedern der Landesregierung, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind: nämlich zehn von zwölf.
Die meisten können sich auf einen unmittelbaren Wählerauftrag in Form eines Direktmandats aus dem Wahlkreis berufen: Neben Bouffier und Lorz sind dies auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sowie Finanzminister Thomas Schäfer, Innenminister Peter Beuth, Europaministerin Lucia Puttrich und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (alle CDU).
Ohne Mandat sind im Kabinett lediglich die parteilose Digitalministerin Kristina Sinemus als Seiteneinsteigerin und seit Januar Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Letztere allerdings unfreiwillig: Sie ging bei der jüngsten Landtagswahl leer aus. Und falls in der CDU-Fraktion ein Platz frei würde, ist sie als erste Nachrückerin an der Reihe. Das wäre auch finanziell eine Besserstellung: Regierungsmitglieder mit Mandat erhalten zur Besoldung ein Viertel der Abgeordnetendiät, also knapp 2.000 Euro zusätzlich im Monat.

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