Eine Frau zündet ein Grablich an. Vor einer Mauer sind die Portraitfotos der Opfer des Anschlags vom 19. Februar aufgestellt.

In der Nacht des Anschlags von Hanau war der Polizei-Notruf 110 hoffnungslos überlastet. Schnell war die Polizei trotzdem, wiederholte Innenminister Beuth im Landtag. Doch seine Gegner lassen nicht locker.

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hs
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Vili Viorel Paun starb vermutlich, weil er den Attentäter von Hanau verfolgte und stoppen wollte. Wäre das zu verhindern gewesen? "Es ist tragisch, wenn man spekulieren kann oder muss, ob er noch am Leben wäre, wenn einer seiner abgesetzten Notrufe erfolgreich durchgekommen wäre", sagte der FDP-Innenexperte Stefan Müller (FDP) am Donnerstag im hessischen Landtag.

Oder hätten gar noch mehr der neun erschossenen Opfer gerettet werden können, wenn die überlastete 110 der Polizeiwache eine funktionierende Weiterleitung gehabt hätte - wie in allen anderen hessischen Polizeipräsidium seit 2018 eingerichtet? Eines steht für Müller und andere oppositionelle Kritiker von Innenminister Peter Beuth (CDU) jedenfalls fest: "Das kann man nur skandalös nennen."

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SPD, FDP und Linke - sie alle forderten aus aktuellem Anlass weitere Erklärungen von Beuth. Denn der CDU-Politiker hatte diese Woche eingeräumt, was Recherchen von hr, ARD-Magazin Monitor und Spiegel ergeben hatten: Als das Attentat vor knapp einem Jahr nachts seinen schrecklichen Lauf nahm, war ein einziger Beamter in der Wache am Telefon. Und er war mit der Annahme der vielen Anrufe völlig überfordert.

Beuth: "Unmittelbar gehandelt"

Die Polizeistation konnte nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen - das räumte der Minister am Donnerstag im Landtag vor den Abgeordneten noch einmal ein. Aus technischen und räumlichen Gründen sei die damals schon beschlossene Modernisierung mit Weiterleitung ins Präsidium noch nicht erfolgt.

Wie zuvor verwies Beuth darauf, dass er wegen der laufenden Ermittlungen und der alleinigen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nicht viel mehr zum Einsatz sagen könne. Trotzdem hat die Polizei seinen Angaben zufolge hinsichtlich der Reaktionszeit nichts falsch gemacht.

"Nach meinem Kenntnisstand hat die Polizei nach dem Eingang der ersten Notrufe unmittelbar gehandelt." Beamte seien bereits nach ein bis zwei Minuten am ersten, nach drei bis vier Minuten am zweiten Tatort eingetroffen.

CDU: Alle wollen Aufklärung

Weitere, spätere Aufklärung versprachen auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition. Überlebende, Zeugen und Angehörige hätten darauf einen Anspruch, betonte Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach. Es müsse in dieser schrecklichen Lage "unerträglich" gewesen sein, niemanden unter dem Notruf zu erreichen.

Auch der Abgeordnete Alexander Bauer (CDU) befand zwar: "Wir haben alle ein Interesse an Aufklärung." Er unterstrich aber, dass es sich damals um eine Ausnahmesituation gehandelt habe und warnte vor einem "politischen Tribunal“. Noch blieben die Ermittlungen abzuwarten. Die Opposition fordert raschere Antworten auf offenen Fragen - nicht nur nach dem Notruf, der immer noch nicht modernisiert sei.

Fragen der Kritiker

"Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen, obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht?", fragte Hermann Schaus (Linke). Der Generalbundesanwalt und Innenminister Beuth müssten kommenden Donnerstag im Innenausschuss Auskunft geben. So hat es die Linke beantragt.

Die SPD hat nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser Einblick in die Polizeiakten verlangt. Sie warf Beuth vor, wesentliche Informationen nur auf öffentlichen Druck herauszugeben. Dem CDU-Politiker fehle es neben Aufklärungswillen auch an Empathie für die Opfer von Hanau und deren Hinterbliebenen.

Eine bessere Ausstattung, personell und technisch, forderte der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann. Einen Vertrauensverlust der Polizei sieht er nicht, sie erfülle ihre Aufgabe.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein psychischer kranker 43-Jähriger aus Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit rechtsextremen Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Am Dienstag gedachte der Landtag der Opfer.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 04.02.2021, 16.45 Uhr