Der Plenarsaal des Landtags

Eigentlich stünde in diesem Jahr wieder eine Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten an. Doch die Opposition fordert wegen der Corona-Krise, die Erhöhung auszusetzen.

Noch weiß niemand, wie stark genau der wirtschaftliche Abschwung infolge der Corona-Krise ausfallen wird. Doch schon jetzt scheint festzustehen, dass viele Menschen im Land weniger zur Verfügung haben werden als vor der Pandemie.

Angesichts dieser trüben Aussichten plädiert ein Großteil der Opposition im hessischen Landtag dafür, dass sich auch die Abgeordneten in Verzicht üben sollen: durch ein Diäten-Moratorium.

SPD schwenkt auf Kurs der Linken

Bereits Anfang April hatte die Linksfraktion im Landtag gefordert, wegen der Krise auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenvergütung zu verzichten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von den Folgen der Corona-Krise in existenzieller Weise bedroht, sagte seinerzeit der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen. "In einer solchen Situation sollten die hessischen Abgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten."

Weitere Informationen

Die Landtagsdiäten

Die Entschädigung für Mitglieder des Hessischen Landtags ist im hessischen Abgeordnetengesetz festgelegt. Landtagsabgeordnete erhalten monatlich eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 8.206 € brutto. Letztmalig hatte der Landtag diese im Sommer 2019 zu Beginn der neuen Legislaturperiode erhöht.

Ende der weiteren Informationen

Nun hat sich auch die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nancy Faeser (SPD), dieser Forderung angeschlossen. "Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten in diesem Jahr nach oben anzupassen", erklärte Faeser im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Noch vor zwei Wochen sprach sie angesichts des Vorstoßes der Linken von "Symbolpolitik".

Auch die AfD befürwortet ein Diäten-Moratorium. Seine Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, erklärte Fraktionschef Robert Lambrou. "Gerade in Zeiten von Not und Unsicherheit müssen wir den Menschen zeigen, dass wir als Politiker uns nicht vom Bürger entfernen, sondern auf ihn zugehen."

Lohnentwicklung als Maßstab

Die Abgeordnetenvergütungen werden alljährlich angepasst und orientieren sich dabei an der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Hessen. Der daraus berechnete Nominalindex ist ausschlaggebend für die Erhöhung oder gegebenenfalls auch Senkung der Landtagsdiäten.

Allerdings wird bei der jährlichen Anpassung immer der Nominalindex aus dem Vorjahr herangezogen. Für 2020 also die Lohnentwicklung von 2019, als Wirtschaft und Löhne noch wuchsen. Mitten in der Krise würden die Abgeordneten also die Früchte des guten Vorjahres ernten - ein falsches Signal aus Sicht der Opposition.

Eigentlich ein guter Mechanismus

SPD-Chefin Faeser erklärte, dass die Fraktionen des Landtags bereits seit Anfang April über das Thema berieten. "Es ist ja langjährige Praxis, dass über die Bezüge der Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Konsens entschieden wird", so Faeser. Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Denn nicht alle Fraktionen im Landtag erachten das Diäten-Moratorium als notwendig. Allen voran die Regierungspartner CDU und Grüne.

Holger Bellino, Geschäftsführer der CDU- Fraktion, etwa hielte es für ein "falsches Zeichen", diesen "transparenten Mechanismus" auszusetzen. "In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen, als die Besoldung von Landtagsabgeordneten", so Bellino. Sein Grüner Amtskollege Jürgen Frömmrich nannte die Anpassung der Diäten an den Nominalindex "ein sehr kluges System". Falls es Änderungsbedarf gebe, müsse dies im Ältestenrat besprochen werden.

Und auch die Opposition ist sich nicht gänzlich einig. Denn auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders, sieht in dem bestehenden Mechanismus eine "gute Regelung". Die Abgeordneten seien ja "im Nachlauf" von der Krise betroffen, da sie 2021 mit sinkenden Diäten rechnen müssten. Lenders sagte aber auch: "Man muss in diesen Zeiten über alles reden."