Wie viel Zugriff ist legitim? Geht es nach der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen, unterstehen ihr zukünftige Chefs des Landeskriminalamtes als politische Beamte. Die Opposition hält das für einen Verfassungsbruch - und nicht für den einzigen.

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zum Video Ehemalige LKA-Präsidentin kritisiert Landesregierung

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Ein "drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" riecht nicht eben nach politischem Zündstoff. Aber es eignete sich am Dienstagabend zum wiederholten Mal zu einer ausführlichen Konfrontation im Landtag. Und wenn das Parlament das Gesetz am kommenden Donnerstag nach einer dritten Lesung mit den Stimmen der Koalition von CDU und Grünen beschlossen haben wird, ist die Sache wohl längst nicht erledigt.

Denn vor allem eine der 15 einzelnen gesetzlichen Neuregelungen im Paket bringt die gesamte Opposition auf. So sehr, dass SPD und FDP bereits angekündigt haben, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um es zu stoppen. Es geht um das Ziel, in Zukunft den Chef oder die Chefin des Landeskriminalamtes zum politischen Beamten der Landesregierung zu machen. Die neue Regelung schaffe "bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten", fasste Hermann Schaus von der Linkspartei die Fundamentalkritik an dem Plan zusammen.

Bei Bedarf schnell weg

Denn sind Hessens künftige LKA-Präsidenten erst politische Beamte, kommen sie nicht nur ohne Ausschreibung ins Amt. Dann kann Ärger mit einem Innenminister ihre Laufbahn ganz oben in der 900-Mitarbeiter-Behörde in Wiesbaden jäh beenden. Der Minister darf sie dann rein rechtlich wie etwa auch einen Staatssekretär jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen – ganz ohne Begründung.

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Audioseite Streit um Neuregelung für LKA-Spitze

Das Landeskriminalamt in Wiesbaden
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"Sie wollen nicht, dass die Spitze des LKA sie kritisch berät!" – das unterstellte FDP-Innenexperte Stefan Müller dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) als Hauptmotiv. Eine "Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns" sah auch AfD-Fraktionsvize Klaus Herrmann sich über dem Amt zusammenbrauen. "Kein einziges Bundesland macht es. Nur Hessen, weil der Innenminister mal wieder durch die Wand will", sagte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD zu dem bevorstehenden Alleinstellungsmerkmal.

Das "Desaster mit Frau Thurau"

Ein "Desaster vom vergangenen Sommer mit Frau Thurau“, das der Minister erlebt habe - auch das führte Beuth-Gegenspieler Rudolph an. Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der NSU 2.0-Affäre um Drohmails und illegale Abfragen von Polizeicomputern war der Minister stark unter Druck geraten und hatte den damaligen Landespolizeichef Udo Münch zum Abgang gedrängt. Das ging leicht, weil der Posten schon ein politischer war.

Das LKA unter der seinerzeitigen Präsidenten Sabine Thurau nahm der Minister zwar auch öffentlich in die Kritik, aber ohne personelle Konsequenz. Dagegen, von der Spitze der Ermittlungsbehörde entfernt zu werden, hatte sich die streitbare Thurau viele Jahre zuvor schon einmal erfolgreich vor Gericht gegen einen hessischen Innenminister gewehrt.

Ex-Ressortchef Boris Rhein (CDU), inzwischen Landtagspräsident, hatte nach innerpolizeilichen Querelen Thurau im Jahr 2011 noch in ihrer Probezeit als Präsidentin ablösen wollen. Sie blieb aber bis Ende März des Jahres 2021, um dann mit 65 in den Ruhestand zu gehen.

CDU sieht Kritiker widerlegt

Thuraus vergangene Woche vorgestellter Nachfolger Andreas Röhrig arbeitet noch unter den alten Bedingungen - ein gewissermaßen unpolitischer Spitzenbeamter. Allein diese Ernennung eines "untadeligen und fachlich hervorragend geeigneten Polizeibeamten" entkräftet nach Meinung des CDU-Innenexperten Christian Heinz die Darstellung der Opposition, "der böse Innenminister will einen Beamten dahinstellen, der von ihm abhängig ist und der überhaupt nichts kann".

Beuth selbst hält es zudem für völlig legitim, bei der Arbeit künftiger LKA-Präsidenten an der "Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung in Hessen“ darauf zu achten, dass jene auch mit den Zielen der Landesregierung einverstanden seien. Kritische Beratung sei dabei ausdrücklich erwünscht. Es geht dem Minister demnach um einen "politischen Beamten, keinen parteipolitischen". Und in einer Anhörung im Landtag hätten eben nicht alle juristischen Experten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Ob neu eingeführte Ausgleichszahlung für im Dienst angegriffene Beamte, Prämie für Rufbereitschaft oder eine eigens geschaffene Laufbahn für Digitalisierungs-Fachkräfte: die vielen, zum Teil bundesweit einmaligen Verbesserungen durch das Gesetz unterschlägt die Opposition nach Meinung des Ministers. Rückendeckung kam vom grünen Koalitionspartner. Deren innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich sprach vom "Versuch einer Skandalisierung" eines Gesetzes, das "ausgesprochen gut" sei.

Auch Status von Polizeipräsidenten auf dem Prüfstand?

Ob dieses Gesetz in Sachen LKA auch verfassungsgemäß ist, wollen die Kritiker prüfen lassen. Ermutigt fühlen sie sich nicht nur durch ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs von Ende Oktober, mit dem bereits das umstrittene Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung als verfassungswidrig gekippt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht selbst habe der Einsetzung politischer Beamter wiederholt wegen der nötigen Unabhängigkeit im Dienst von Rechtsstaat und Bürgern enge Grenzen gesetzt, lautet das Hauptargument. Die FDP glaubt daher, dass bei einer Prüfung nicht nur der geplante Status künftiger LKA-Präsidenten oder Präsidentinnen zur Disposition stünde. Ihr geht es auch zu weit, dass die regionalen Polizeipräsidenten in Hessen politische Beamte sind.

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