In Zukunft dürfen Hessens Städte und Gemeinden wählen, in welcher Art von Gremium sie Migranten politisch mitreden lassen. Die Last der umstrittenen Entscheidung ist in der schwarz-grünen Koalition höchst ungleich verteilt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessen regelt Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu

Schild weist auf Sitzung eines Ausländerbeirats hin.
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Nicht nur einen Teil der eigenen Basis haben die Grünen im Landtag mit der schwarz-grünen Reform der politischen Beteiligung von Migranten gegen sich aufgebracht. Wütend und entsetzt ist seit Wochen auch der Landesausländerbeirat - was einer Partei weh genug tun dürfte, die das Eintreten für eine multikulturelle Gesellschaft schon bei ihrer Gründung zum Markenkern rechnete. Aber ein bisschen mehr Schmerz geht immer.

Und so trat am Mittwochabend in Wiesbaden nach Oppositionskritik von SPD, FDP und Linkspartei auch noch ein Vertreter der AfD-Fraktion ans Rednerpult, um sich gegen die Reform und auf die Seite von Migranten zu stellen. "Sie ignorieren Menschen, die schlicht und einfach einen Anspruch haben, demokratisch wahrgenommen zu werden", warf der Abgeordnete Volker Richter CDU und Grünen vor.

Rückfall in die Steinzeit?

Nach monatelangem Streit beschloss die Koalition aber trotzdem, was neben Partner CDU eben auch die Grünen schon im Titel als "Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik" bewerten. Jede Kommune mit mehr als 1.000 Einwohnern muss laut der neuen hessischen Gemeindeordnung in Zukunft einen gewählten Ausländerbeirat haben – oder wahlweise eine von Stadt oder Gemeinde eingesetzte "Integrationskommission".

Es ist diese neue Option zur Schaffung einer nicht gewählten Kommission, die den Landesausländerbeirat das Gegenteil von Verbesserung fürchten lässt. Von einem "bösen Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit dieses Landes", sprach nach der Entscheidung der Vorsitzende Enis Gülegen. Befürworter wie der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer dagegen finden: In keinem anderen Bundesland gebe es nunmehr "so weitreichende Partizipationsmöglichkeiten für Ausländer".

Minister: Kritik nicht faktenbasiert

Wie sehr eine Reform nötig ist, bestreitet in der Debatte niemand. Im Schnitt lag die Wahlbeteiligung zuletzt in Hessen bei sechs Prozent, und auch an Kandidaten fehlt es häufig. Flächendeckend gibt deshalb auch gar keine Ausländerbeiräte. Hier setzten CDU und Grüne nach eigenen Angaben an. Die neuen Integrationskommissionen sollten gerade dort für eine Vertretung von Migranteninteressen sorgen, wo diese bisher fehlte.

"Die Zeiten werden vorbei sein, in denen es in gut einem Drittel der Kommunen keine Ausländervertretung gibt", sagte Markus Hofmann (Grüne). Außerdem erhalten die Gremien ein Antragsrecht in Gemeinde- oder Stadtparlament. Innenminister Peter Beuth (CDU) fügte hinzu: Wie von den Ausländerbeiräten gefordert, würden die Beiratswahlen doch auch dadurch aufgewertet, dass sie künftig zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Für Beuth ein Beleg, dass die Reform-Kritik "nicht sehr auf Fakten basiert".

Gegenwehr vorausgesagt

Die Gegner führen dagegen ins Feld, dass die lange vorliegenden und detaillierten Reformvorschläge der Beiräte weitgehend ignoriert wurden. Vielerorts würden die Gremien stiefmütterlich behandelt - ein Hauptgrund für die geringe Begeisterung, zu kandidieren oder zu wählen. Und nun könnten Kommunen auch noch mithilfe der neuen Kommissionen leichtes Spiel haben, "unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migranten-Vertretungen einfach abzuschaffen", wie der Vorsitzende Gülegen für den Landesausländerbeirat prophezeit.

Denn Städte und Gemeinden dürfen jetzt laut Gesetz selbst entscheiden, ob sie überhaupt noch Ausländerbeiräte wollen – oder die mindestens zur Hälfte aus Migranten bestehenden Kommissionen. Jene werden, auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten, vom jeweiligen Stadt- und Gemeindeparlament gewählt.

Eingesetzt statt gewählt - als potenzielles Instrument zur Bevormundung begreift deshalb auch Saadet Sönmez die Reform. "Sie sagen den Betroffenen damit, dass sie keine gleichberechtigten Mitglieder der Gesellschaft sind. Aber damit wird sich die migrantische Community nicht abspeisen lassen", sagte die Linken-Abgeordnete voraus. Wie viele Kritiker deutscher Integrationspolitik fordert auch sie ohnehin das reguläre Kommunalwahlrecht für alle Migranten.

Bürgerrechtspartei gewesen?

Vom Bekanntwerden der Pläne Anfang Dezember bis zum aktuellen Beschluss im Schatten der Corona-Krise: Den Ärger über die Neuregelung bekommen weniger die Christdemokraten ab. "Warum lassen sich die Grünen von der CDU diese Abwertung der Ausländerbeiräte diktieren?", fragte der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün. Auch Günter Rudolph von der SPD warf der Fraktion "bigottes Verhalten“ vor: Sie habe sich entgegen ihrer "Sonntagsreden" wieder einmal nicht gegen die CDU durchsetzen können.

Besonders enttäuscht legte am Mittwochabend auch noch einmal der Landesausländerbeirat gegen die Partei nach, die bis zum Reformzoff ein natürlicher Verbündeter zu sein schien: Die "Landtagsgrünen", so heißt es in der Stellungnahme, hätten offenbar "als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren".

Sendung: hr-iNFO, 6.5.2020, 23 Uhr