Für ihr Corona-Krisenpaket braucht die Regierung die Opposition nicht mehr. Mit den Stimmen von Schwarz-Grün hat der Landtag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse gestrichen. Der Streit war heftig, erstmals mischte sich Ministerpräsident Bouffier ein.

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Es war schon die zweite Landtags-Sondersitzung in dieser Woche. Aber das blieb am Donnerstag nicht die einzige Denkwürdigkeit im je länger, je stärker geführten Streit um das Corona-Krisenmanagement von CDU und Grünen. Die Gegner steigerten ihre Kritik bis zum Befund, die Koalition sei moralisch untauglich zum Regieren. Zustimmung erhielt die Strategie von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) ausgerechnet von einer Oppositionsfraktion, mit der er partout nicht zusammenarbeiten will: der Linken.

CDU und Grüne machten im Landesparlament schließlich den Weg frei für das schuldenfinanzierte "Corona-Sondervermögen". Gegen den erbitterten Widerstand von SPD, FDP und auch AfD beschloss die Koalition in Wiesbaden eine umstrittene Gesetzesänderung: Die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse kann ab sofort von jeder Regierung mit einfacher Mehrheit gelockert werden.

"Nicht mehr praktikabel"

Bisher war dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, so hatte es eine CDU/FDP-Koalition 2013 beschlossen. Begründung für die Änderung: In der Corona-Krise habe sich das als "nicht praktikabel" erwiesen, da SPD und FDP grundlegende Bedenken gegen die Pläne Boddenbergs geäußert hatten. Sie finden es falsch, sich schon jetzt auf eine so hohe maximale Kreditsumme festzulegen und das Geld nicht nach und nach über reguläre Etats vom Landtag genehmigen zu lassen.

Anders als beim ersten Corona-Hilfsprogramm werden Stimmen der Opposition nun nicht mehr gebraucht, wenn am Samstag die eigentliche Entscheidung ansteht: In einer weiteren Sondersitzung dürfte dann Finanzminister Boddenberg die Erlaubnis erhalten, in den kommenden dreieinhalb Jahren mit Krediten bis zu zwölf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise ausgeben zu dürfen.

Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpft werden. Dabei geht es um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen sowie um ein Konjunkturprogramm.

SPD: Schwerer Schaden für Parlamentarismus

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser warf der Regierung vor, die Corona-Pandemie machtpolitisch ausnutzen zu wollen. Damit füge sie dem Parlamentarismus "schweren Schaden" zu. Und es zeige sich: CDU und Grüne seien moralisch gar nicht geeignet sei, das Land zu regieren.

FDP-Fraktionschef René Rock sagte: "Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen“. Er teilte Faesers Bedenken: Was die Koalition gerade mache, könne verfassungswidrig sein.

Die AfD kündigte bereits eine Verfassungsklage an. Dass sich die Koalition mit dem Sondervermögen jahrelang "ein politisches Paradies auf Erden" schaffe, werde desaströse Auswirkungen haben“, prophezeite ihr haushaltspolitischer Sprecher, Erich Heidkamp.

Bouffier: "Ganz schwere Keulen"

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warf den Gegnern vor, ein "Drama des Parlamentarismus" aufzuführen. Sein Parteikollege Frank Kaufmann fand die Empörung ganz unverständlich. Die Gesetzesänderung durch die Regierungsmehrheit sei ein normaler demokratischer Vorgang, auf Mitregieren habe die Opposition keinen Anspruch.

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Die Fraktionsvorsitzenden Faeser (SPD, v.l.) Wagner (Grüne) und Claus am Donnerstag im Landtag.
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Die Wucht der Angriffe bewog auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sich erstmals am Rednerpult in den Streit einzuschalten. "Sie haben heute die ganz großen Keulen herausgeholt", verwahrte er sich gegen Faeser Attacken.

Die einst auch mit seinem Zutun festgelegte Bedingung, die Schulden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit machen zu dürfen, sei im Kern immer noch richtig. Damals habe er sich aber nicht vorstellen können, "dass es jemals etwas geben könne wie diese Pandemie", sagte Bouffier. Da Hilfe und Eile geboten sei, müsse die Regierung jetzt eben dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe. Und er appellierte: "Wir sollten pfleglich miteinander umgehen, wir werden einander noch brauchen."

Unerbetene Hilfe

Mit der - unerbetenen – grundsätzlichen Unterstützung der Linken kann die Koalition bei den Corona-Plänen rechnen. Sie will allerdings die Schuldenbremse ganz abschaffen und in der Krise mit 20 Milliarden Euro deutlich mehr ausgeben, vor allem für soziale Maßnahmen. "Das Argument, es sei kein Geld da, wird für Sie in den kommenden Jahren deutlich schwieriger", sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 02.07.2020, 16.45 Uhr