Zum Auftakt der Plenarwoche gedachte der Landtag des am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Jungen - auf Initiative der AfD. Nicht alle halten das für den politisch angemessenen Umgang mit der Albtraum-Tat.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gedenkminute für den am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Jungen

Schweigeminute im Landtag - hier für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni
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Auf Bitte des Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) erhoben sich die Abgeordneten am Dienstagnachmittag von ihren Plätzen, so wie es die Tagesordnung zum Auftakt der Plenarwoche vorsah. Schweigend gedachten sie des achtjährigen Jungen aus Glashütten (Hochtaunus), der vor einem Monat auf den Schienen von Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs starb, weil ihn ein psychisch kranker Mann vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte.

Die Familie des getöteten Jungen hatte keine Einwände - unter der Bedingung, dass der Name des Kindes nicht genannt werde und der Fall nicht politisch instrumentalisiert werde. Die AfD, auf deren Initiative die Schweigeminute zurückgeht, beteuert: Beide Bitten seien erfüllt.

Demonstrationen oder Mahnwachen habe man bewusst nicht veranstaltet. "Es geht uns nicht darum, diese furchtbare Tat auszuschlachten", sagt AfD-Landes- und Fraktionschef Robert Lambrou. Nicht jeder, der sich zum Totengedenken im Landtag erhob, sieht das genauso.

Linke gedenken mit Bauchschmerzen

Die Linkspartei etwa nahm an der Schweigeminute zwar teil. Aber sie tat es mit dem unguten Gefühl: Was Menschlichkeit demonstriert, sei als politischer Akt falsch. Die Linke wirft der AfD "Doppelzüngigkeit und Verlogenheit" und eben doch eine Instrumentalisierung des Falles und des Parlamentes für ihre Flüchtlings- und Sicherheitspolitik vor, wie ein Sprecher sagte. Den Rechten sei das Gedenken immer dann wichtig, "wenn der Täter jemand mit einem ausländischen Pass war".

Dabei hat die AfD in einer Pressemitteilung eher allgemein begründet, warum sie den Parlamentspräsidenten zwei Tage nach der Tat um die Gedenkminute gebeten habe: Damit der Landtag "seine Anteilnahme und Trauer noch einmal sichtbar und öffentlich zum Ausdruck bringt". Auf Nachfrage sagt Lambrou: Es gehe auch um "ein gemeinsames politisches Zeichen" der Abgeordneten.

Mit der Gedenkminute signalisiert der Landtag demnach auch, dass er nicht kommentarlos über eine schreckliche Mordtat hinweggehe, die viele Menschen aufgewühlt habe, weil für sie "das Fass nun voll ist". Eine besondere Rolle spielt für die AfD dabei, dass der Tatverdächtige zwar in der Schweiz lebte, aber aus Eritrea stammt.

Keine verbindliche Regelung

"Es ist die Tat eines psychisch Kranken. Aber es ist auch die Tat eines Menschen, der vor vielen Jahren als Asylbewerber nach Europa gekommen ist", sagt Lambrou über den Fall, der nach seiner Überzeugung wieder einmal eine flüchtlingspolitische Kernthese der AfD belegt: Schwere Gewaltverbrechen würden überproportional "von ausländischen Personen" begangen. (Hier finden Sie den ARD-Faktenfinder zum Thema, der zu einem anderen Ergebnis kommt.)

Von solchen Zusammenhängen will das Büro des Landtagspräsidenten nichts wissen. Das Gedenken finde "unabhängig von der Tat durch einen mutmaßlich psychisch kranken Menschen bzw. eine Person mit Migrationshintergrund statt", teilte ein Sprecher Rheins auf Anfrage vor der Gedenkminute mit.

Aber warum findet das Gedenken überhaupt statt?

Zur Begründung heißt es: Die Ermordung des Jungen habe "in ganz Hessen und bundesweit zu großer Bestürzung geführt". Eine verbindlich-formelle Regelung gibt es nicht. Gedenkminuten im Parlament werden laut Rheins Sprecher regelmäßig vom Landtagspräsidenten, den Gremien oder den Fraktionen angeregt. Kriterien: Es gehe um Ereignisse, die "hessenspezifisch" oder "von übergeordnetem Interesse" seien.

Wo zieht ein Parlament die Grenze?

In der Regel vereinbaren der Landtagspräsident und die Fraktionen Schweigeminuten in vertraulichen Treffen des Ältstenrates einvernehmlich. Diesmal dürfte es anders gewesen sein, wie die Kritik der Linken nahelegt.

Da ein Landtag nicht aller trauriger oder alarmierender Ereignisse gedenken kann, lautet die Frage: Wo zieht er die Grenze?

Als Beispiele für Schweigeminuten jüngeren Datums nennt die Landtagsverwaltung: die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Inhaftierung des aus Hessen stammenden Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, das Erdbeben in der italienischen Partnerregion Emilia-Romagna und den Terroranschlag in Istanbul mit hessischen Opfern.

Andere Gewalttaten - ohne politischen Hintergrund - oder einzelne private Katastrophen blieben vom Landtag unregistriert: zum Beispiel die Ermordung zweier Kinder durch ihre überschuldeten Eltern in Mörlenbach (Bergstraße) und das Ertrinken dreier Geschwister in einem Löschteich in Neukirchen.

Eigene Pressemitteilung der AfD zu Schweigeminute

Jürgen Lenders, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, räumt ein: Mit der Schweigeminute für den Achtjährigen weiche der Landtag wohl von seiner bisherigen Praxis ab. Doch die albtraumhafte Attacke, das junge Opfer, der Tatort mitten in der Öffentlichkeit, die bundesweite Bestürzung machten den Fall zu einem außergewöhnlichen. Deshalb sei das Gedenken angemessen. "Auch wir Abgeordneten waren total entsetzt. Die mediale Aufmerksamkeit bleibt auch in der Politik nicht außen vor", sagt Lenders.

Die Gefahr der Instrumentalisierung sieht aber auch der FDP-Politiker. Das zeige sich schon daran, dass die AfD über die Gedenkminute des Parlaments in einer eigenen Pressemitteilung berichtete, mahnt Lenders: "Das ist nach meiner Erinnerung bisher einmalig und kann einem nicht gefallen. Es wird Aufgabe der anderen Fraktionen sein, der AfD das Feld für solche Versuche nicht zu überlassen."

Landtagspräsident Rhein sah es am Ende offenbar ähnlich. Nach der Gedenkminute beklagte er in scharfen Worten, dass es den Versuch gegeben habe, das Verbrechen für politische Propaganda zu benutzen. Dies sei unwürdig und moralisch zutiefst verwerflich. Das eine sei ein fürchterliches Verbrechen, das andere eine Verrohung der Sitten.

Sendung: hr-iNFO, 03.09.2019. 15.20 Uhr