Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag

Seit Januar 2019 ist die AfD im hessischen Landtag. Sie gibt sich zahmer als anderswo. Für mehr als einen Eklat hat es aber schon gereicht. Eine Bestandsaufnahme in acht Punkten.

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Auf der Onlinejobbörse Stepstone werden derzeit Fraktionsmitarbeiter gesucht: Die AfD im Landtag hat noch Personalbedarf, an einem Geschäftsführer zum Beispiel. Die Stellenanzeigen werben um Mitarbeit an "konservativ-bürgerlicher Politik". Eine Behauptung, die ihre Gegner bestreiten.

Und Gegner der AfD sind, bei unterschiedlicher Intensität, eigentlich alle anderen Fraktionen. Als viertstärkste Kraft ist die Alternative für Deutschland im Januar 2019 mit 19 Mandaten neu ins Parlament in Wiesbaden eingezogen - eine Zäsur. Ganz rechts sitzt sie seitdem im Plenarsaal. Aber wie weit rechts steht sie?

1. Frühere CDU oder neue NPD?

Selbstwahrnehmung und Fremdbewertung klaffen nach nun zwölfmonatiger Erfahrung auseinander. "Wir haben ein gutes erstes Jahr gehabt und den sachorientierten Diskurs gesucht. Und wir können noch zulegen", sagt AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. Unter seiner Regie gibt sich die Partei als bessere CDU, weil diese in der Koalition mit den Grünen zentrale konservative Positionen geräumt habe.

Andere fühlen sich eher an die NPD erinnert. "Sie sind nicht rechtspopulistisch, das ist verharmlosend. Was sie betreiben, ist völkische Ideologie", warf Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler ihr mehr als einmal vor. Häufige Auftritte am Rednerpult hat der AfD-Politiker Andreas Lichert, der inzwischen keine Verbindungen mehr zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung haben will.

CDU-Vertreter werden nicht müde, sich von den Neulingen immer wieder mit dem Satz abzugrenzen: "So wie die waren wir nie. Und wir werden es nie werden."

2. Im Abseits

Mehr noch als zu Beginn der Legislaturperiode ist die AfD isoliert. Damals konnte ihr Abgeordneter Rolf Kahnt als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten. Den für sie geschaffenen zusätzlichen Vize-Posten im Landtagspräsidium hat die AfD aber immer noch nicht.

Gerade hat sie die dritte Bewerbung um die vakante Stelle angekündigt, zwei Kandidaten blitzten wegen früherer Äußerungen bei der Mehrheit als zu radikal ab. Mit einer Mehrheit für Anträge oder fremdem Applaus für ihre Redner kann die AfD ohnehin nicht rechnen. Das alles greift sie gerne auf, um den "etablierten Parteien" Missachtung des Wählerwillens und fehlendes Demokratieverständnis vorzuwerfen.

3. Nicht ohne Eklat

Von der Polizei herausgetragene Abgeordnete oder solche, die bei Gedenkminuten sitzen bleiben: Solche Bilder aus anderen Landtagen hat die AfD in Wiesbaden nicht geliefert. Sie gab sich in Ton und Umgang meist sachlich-korrekt, die anderen machten es ebenso - um sie nicht aufzuwerten, wie es heißt. Diese Marschrouten halten aber immer seltener.

Der Ton im Parlament hat sich verschärft. Erst in der jüngsten Sitzung ging es wieder zur Sache, als die AfD den SPD-Abgeordneten Marius Weiß wegen angeblicher Nähe zur Antifa-Bewegung ("rote SA") angriff. Mit einschneidender Wirkung hatte es aber schon im Herbst gekracht. AfD-Vize Klaus Herrmann giftete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lautstark an, er habe wegen Diffamierungen Mitschuld an Gewalt gegen AfD-Politiker. "Lüge", "Charakterlosigkeit", "Bösartigkeit" - das warf er Bouffier in eher unbürgerlicher Manier an den Kopf.

In dieser Auseinandersetzung habe die AfD ihre Biedermann-Maske endgültig fallen lassen, urteilte nicht nur Sozialminister Kai Klose (Grüne). Auch die AfD fühlt sich seitdem bestätigt. Sie werde ausgegrenzt und "als Mutter allen Übels" dargestellt.

4. Noch ohne Zerwürfnis

"Wir sind eine geschlossene Mannschaft“, sagt Fraktionschef Lambrou. Die zwei AfD-Strömungen gibt es auch in seiner Fraktion: Nationalkonservative hier und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall betrachteter völkischer "Flügel" da. Anders als in anderen Landtagen, in Bayern etwa, haben sie sich in Hessen aber öffentlich keine Machtkämpfe geliefert.

Noch nicht? Als die AfD ihren Verbalattacke auf Bouffier fuhr, jubelten fast alle ihre Abgeordnete - aber nicht alle. Differenzen moderieren die Fraktionsspitzen Lambrou und Herrmann bislang erfolgreich. Mit ihrem Kurs sind sie innerparteilich aber nicht unumstritten, wie die Ergebnisse bei ihrer Wiederwahl an die Spitze der Landespartei gezeigt haben.

5. Vor allem ein Thema

Mehr als 200 Anfragen hat die AfD schon gestellt. Manche Anträge drehten sich um die Förderung des E-Sports und um Pflichttests auf multiresistente Keime. In das für die Gesamtpartei zentrale Flüchtlingsthema fließt aber erwartungsgemäß der meiste Eifer.

Die Tendenz ist eindeutig: Da werden nach der Verbreitung der ansteckenden Krätze in Flüchtlingseinrichtungen gefragt und "dieser Blutzoll und die zahllosen Opfer Ihrer Willkommenskultur" beklagt.

6. Doch ein Erfolg

Aus einer symbolträchtigen Initiative der Fraktion im Ältestenrat wurde etwas. Nachdem ein aus der Schweiz eingereister psychisch kranker Eritreer einen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen hatte, erhoben sich alle im Landtag zu einer Gedenkminute.

Das ist bei Kriminaldelikten ungewöhnlich. Erst in einer späteren Debatte warfen alle anderen Fraktionen der AfD vor, was ihr die Linke schon unterstellt hatte: eine Instrumentalisierung des Falls.

7. Unerwartete Abfuhr

Ein öffentlichkeitswirksames Zeichen wollte die AfD auch im Fall der Mainzer Schülerin Susanna setzen, die ein junger abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak in Wiesbaden ermordet hatte. Weil das Mädchen eines der "Opfer der rechtswidrigen Politik der offenen Grenzen" geworden sei, marschierte ein Teil der Fraktion zum Gerichtssaal.

Der Marsch war so ungewöhnlich wie schlecht vorbereitet und endete in einer peinlichen Abfuhr: Eine Justizbeamtin verwehrte der Gruppe den Einlass, weil kein Platz mehr frei war.

8. Was Beobachter sagen

Für den Marburger Politik-Professor Benno Hafenegger ist es ausgemachte Sache: Die AfD will den Landtag zur "Arena für populistische Botschaften und neurechte Diskursverschiebungen" machen. Die Fraktion in Hessen sei "parlamentorientiert", "moderat aggressiv" und "populistisch-nationalistisch".

Nach Beobachtung des FAZ-Landtagskorrespondenten Ewald Hetrodt überzeichnet die AfD "in einer rassistischen und ideologischen Weise" Probleme durch Migration. Er rät aber dazu, Provokationen nicht überzubewerten. "Dann macht es ihr auf Dauer selber keinen Spaß mehr".

Provokation hat Pitt von Bebenburg von der Frankfurter Rundschau als "Geschäftsmodell" der AfD-Fraktion ausgemacht. Sie versuche es zwar auch mit Inhalten. Es seien aber meist Themen gewesen, "die entweder keine waren, bei denen sie sich nicht auskannte oder wo es einfach keinen Handlungsbedarf gab".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.01.2020, 19.30 Uhr

Hinweis: In einer ersten Version stand, die AfD-Politikerin Andrea Walter sitze noch bei der Fraktion, obwohl diese sie wegen eines Facebook-Posts über einen SS-Kriegsverbrecher nicht aufgenommen habe. Seit dem Umbau des Plenarsaals im Sommer hat sie aber einen neuen Platz mit Abstand zur Fraktion. Wir haben den Passus entfernt.