Polizei-Einsatz beim Eintracht-Spiel gegen Donezk
Polizisten im Einsatz beim Eintracht-Europa-League-Spiel gegen Donezk Bild © Imago Images

Das Wort "Ficker" fiel selbstverständlich nicht, auch sonst ging es im Landtag zivilisierter zu als zuletzt im Stadion von Eintracht Frankfurt. Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes lassen die Kritiker von Innenminister Beuth nicht locker - und testen die Grünen.

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Rechtsextremismus bei der Polizei, die versuchte Abschiebung einer Hochschwangeren: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich in diesen Tagen wegen mehr als eines Vorfalls in seinem Verantwortungsbereich rechtfertigen. Im Landtag war er wegen eines ganz anderen, hoch-emotionalen Themas in dieser Woche gleich zweimal Zielscheibe oppositioneller Kritik: Es geht um sein Verhältnis zur Frankfurter Eintracht und deren Fans.

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Die Debatte im Video

Die Redebeiträge der Debatte über den Polizeieinsatz bei Fußballfans sehen Sie hier im Video.

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Am Donnerstag brachten SPD, FDP und Linke per Dringlichkeitsantrag den Streit um die Durchsuchung des Eintracht-Stadions nach Pyrotechnik aufs Tapet. Heftige Kritik hatte Beuth bereits bei der Debatte über seine Regierungserklärung abgekommen. Jetzt sollte der Landtag den CDU-Politiker formell auffordern, "einen aktiven Beitrag zur Deeskalation der erheblich angespannten Situation" zu leisten.

Als harter Hund inszeniert?

Denn für seine Kritiker ist Beuth der Hauptverantwortliche dafür, dass das Stadion beim Europa-League-Spiel auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses ergebnislos durchsucht wurde, Fans ein Banner mit der Aufschrift "Beuth, der Ficker fickt zurück" entrissen wurde und dabei zwei Fans Blessuren erlitten – einer durch den Bruch eines Lendenwirbels. Die aufgeladene Debatte der vergangenen Tage darüber setzte sich im Landtag nun fort, ohne dass hitzige Stadionatmosphäre aufkam.

Heftig bleiben die Vorwürfe an den Minister trotzdem: Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig gewesen und basiere auf einer "Privatfehde" zwischen Beuth und einem Teil der Eintracht-Fans (Günter Rudolph, SPD). Er setze sich auf dem Rücken der Polizei "als harter Hund" in Szene und fordere sogar höhere Strafen für Pyrotechnik-Verwendung als für Angriffe auf Polizisten (Stefan Müller, FDP). Und als Sportminister blamiere er Hessen, indem er "Fußballfans diskriminiert und sich im Eintracht-Stadion nicht mehr blicken lassen kann" (Janine Wissler, Linke).

Kein Rücktritt, kein Bedauern

Anders als von Wissler gefordert trat der Minister aber weder zurück, noch äußerte er "Bedauern über den gewaltsamen und überzogenen Polizeieinsatz". Beuth wies vielmehr jede direkte Verantwortung von sich: "Ich habe den Einsatz weder angeordnet, noch wusste ich davon." Das sei Sache der Polizei gewesen, die der Minister verteidigte: Sie müsse angesichts von "Problemfans und 1.000 Grad heißen Bengalos" tätig werden, um andere Zuschauer zu schützen. Auch wenn sich niemand eine Eskalation wünsche, pocht Beuth darauf: "Im Stadion gilt nicht das Recht des Stärkeren oder des Lautesten."

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Fragenkatalog vorgelegt

Der Streit um den Polizeieinsatz wird das Landesparlament mindestens noch einmal beschäftigen: Innenminister Peter Beuth (CDU) soll einen 13-Punkte-Fragenkatalog beantworten. So wünscht es die Linkspartei. Laut der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler soll Beuth unter anderem beantworten, wie die Polizei zu ihrer Einschätzung kam, die Fans hätten Pyrothechnik im Stadion. Außerdem wird gefragt, wie Beuth Schläge von Polizisten gegen Fans bewerte und ob gegen Beamte ermittelt wird, die Fans verletzt hätten.

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Von seiner Fraktion, der CDU, erhielt Beuth die zu erwartende völlige Rückdeckung. "Für Begeisterung braucht man keine bengalischen Fackeln und auch keine Schmähplakate", sagte ihr Abgeordneter Alexander Bauer. Die AfD verweigerte der an Beuth gerichteten  Deeskalations-Forderung der übrigen Oppositionsparteien durch Enthaltung ebenfalls ihre Zustimmung. Die anfängliche Aussage von Eintracht-Präsident Peter Fischer, das Stadion solle "brennen", könne als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden, sagte der Abgeordnete Klaus Hermann und empfahl der Staatsanwaltschaft eine Prüfung.

Strategisch hatte die Initiative von SPD, FDP und Linkspartei neben Beuth aber ohnehin auf jemand anderen gezielt: auf den Koalitionspartner der CDU. Die Grünen hätten in dem Streit ja bereits Deeskalation auf allen Seiten gefordert. Nun teste man eben, "wie ernst sie es damit meinen", sagte Stefan Müller (FDP) unverblümt.

Treue Partner

Intern mag es in dem Fußball-Fanstreit eine gewisse Unzufriedenheit bei den Grünen wegen Beuth geben, dem selbst mancher CDU-Parteikollege ein geschmeidigeres Auftreten in dieser Sache wünschen würde. Den Treue-Test absolvierten die Grünen aber als zuverlässiger Partner. Den Oppositions-Antrag lehnten sie ab, die Begründung lieferten sie im Stil eines Schlichters.

Die Polizei verdiene Vertrauen, der Einsatz werde aber geprüft, sagte Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach. Außerdem laufe die Deeskalation ja inzwischen: Für kommende Woche hätten die Führungen von Polizei und Eintracht ein Gespräch vereinbart, auf Twitter arbeiteten Beamte im Austausch mit Fans das Geschehene auf. Innenminister Beuth kam in der Rede der Grünen nicht vor.