Nancy Faeser vor Willy-Brandt-Porträt

20 Jahre lang hat es nicht geklappt, Thorsten Schäfer-Gümbel warf deshalb das Handtuch. Jetzt hofft die Hessen-SPD, dass seine Nachfolgerin Nancy Faeser die halbe Ewigkeit in der Opposition einmal beendet. Aktuell spricht vieles dagegen – aber nicht alles.

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Bis zur nächsten Landtagswahl ist noch lange hin. Aber die hessische SPD hat gelernt, in Epochen zu denken und zu leiden. Das Bundesland wird seit 1999 von der CDU regiert. Jetzt soll ein innerparteilicher Führungswechsel den Führungswechsel in der Staatskanzlei anbahnen.

Nancy Faeser hat am Mittwoch als Fraktionschefin und neue Hoffnungsträgerin Thorsten Schäfer-Gümbel abgelöst. Hinterher startete Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph den langen Countdown: "Wir wollen, dass am 18. Januar 2024 die Herrschaft der CDU in Hessen beendet ist. Wir wollen, dass eine Sozialdemokratin nächste Ministerpräsidentin ist."

Realistisch oder vermessen - was ist von diesem Ziel angesichts der Ausgangslage zu halten?

1. Die Person: Fröhlich, erfahren, noch eher unbekannt

Sie ist das fröhliche Gesicht der Sozialdemokratie, mit ansteckend guter Laune zum Amtsantritt. Spontan, tough und öfter mal im Klartext an der Spitze der Abteilung Attacke - auch darin unterscheidet sich Faeser von ihrem Vorgänger. Sie könnte so für Wähler erkennbarer als er zur Alternative werden. Erfahrung in Partei und Parlament hat die 49-Jährige reichlich.

Das heißt aber auch: Die Noch-Generalsekretärin war als Schäfer-Gümbels Kronprinzessin auch an dessen Misserfolgen beteiligt. Ministerin war die Innenpolitik-Expertin lediglich fast (Bundesjustizministerin) oder im Schattenkabinett. Beim jüngsten hr-hessentrend zur Landespolitik Ende April trauten ihr noch die wenigsten zu, die Partei in die Erfolgsspur zu bringen. Ein Drittel der Befragten sagte dazu gar nichts - weil Faeser ihnen zu unbekannt war. Aber noch ist Zeit zum Aufholen.

2. Die Partei: Geschlossen im Sinkflug

Faeser wird im November wohl auch Landesvorsitzende. Bei der historisch schlechten Hessenwahl 2018 landete die SPD mit gerade mal 19,8 Prozent erstmals auf Platz drei – knapp hinter den Grünen. Beim hessentrend im Frühjahr, als Faeser schon öffentlich designierte Chefin war, waren es noch etwas weniger.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Machtwechsel bei der SPD: Die neue Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser im Interview

Nancy Faese beim Landesparteitag im Juni 2018 in Wiesbaden
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"Großartig" findet die 49-Jährige ihr Wahlergebnis in der Fraktion bei bloß einer Gegenstimme. Auch ihr Standing in der Partei ist ausgezeichnet. Das muss für die Frau, die eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, nicht so bleiben. Ihr Vorgänger zehrte bis zum Schluss davon, dass er die am Boden liegende Hessen-SPD aufgerichtet hatte.

3. Der Schwerpunkt Klima: Gefragt, aber nicht exklusiv

Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Bildung, Ausbau der Pflege, bezahlbares Wohnen: Diese sozialen Anliegen des Alltags hob die Neue am Tag ihres Amtsantritts hervor. Als Gerechtigkeitspartei tritt die SPD in Hessen mit diesem Markenkern aber schon länger ohne durchschlagenden Erfolg auf.

Auch deshalb will Faeser die SPD von einer Partei des sozialen Ausgleichs "hin zu der Partei des sozialökologischen Ausgleich" bewegen und den Klimaschutz verstärkt angehen. Das liegt im Trend. Das Problem: Damit will sogar die CSU inzwischen punkten. Als Expertin für innere Sicherheit spricht die Juristin vielleicht aber auch neue Wähler an.

4. Die Gegner: Verunsichert oder voll im Trend

Ein bisschen gilt wie im Fußball: Man ist immer so gut, wie der Gegner es zulässt. Noch ist die CDU mit einigem Abstand stärkste Partei im Land. Aber auch sie schwächelt erheblich und steht obendrein vor der Entscheidung: Wer kommt nach Bouffier? Möglich, dass durch einen unbekannteren Nachfolger die Verunsicherung wächst.

Faeser wird davon profitieren wollen. Derzeit haben aber andere Aufwind: die Grünen mit ihrem smarten Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir. Was sich in diesen politisch bewegten Zeiten freilich auch wieder ändern kann.

5. Die Machtoptionen: Ungeklärte Verhältnisse

Aktuell scheint eine Regierungsbeteiligung der SPD am ehesten als Juniorpartnerin in einer Koalition realistisch. Dass nicht nur menschlich, sondern auch inhaltlich einiges ginge, zeigten die herzlichen Glückwünsche an Faeser.

Nancy Faeser nimmt den Glückwunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) entgegen.

Die Grünen etwa sprachen von einem "Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs", das zu gestalten sei. Zur Ministerpräsidentin müsste sich Faeser womöglich aber auch mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen. Eine Zerreißprobe muss das in gut vier Jahren anders als früher nicht werden. Die Zusammenarbeit klappte zuletzt gut – zum Beispiel im NSU-Untersuchungsaussschuss, wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler am Mittwoch betonte.

Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende ist auffallend um ein enges Verhältnis zur neuen Amtskollegin bemüht: Gratulant René Rock überreichte ihr den größten Blumenstrauß.

6. Die Vorbilder: Geht doch was

So ganz ist die SPD nun auch nicht auf dem absteigenden Ast. Schließlich werden die meisten große Städte in Hessen derzeit von Sozialdemokraten geführt: acht von zwölf. Zuletzt überzeugte Gert-Uwe Mende die Wiesbadener bei der OB-Wahl.

Für Faeser ("Wir müssen raus zu den Menschen!") ist er damit ein "Vorbild für die gesamte Partei". Deshalb betonte die Stadverordnete von Schwalbach (Main-Taunus) am Mittwoch auch: "Ich komme aus der Kommunalpolitik."

7. Der  Faktor Zeit: Groko, Konjunktur u.a.

Das Ende der unpopulären großen Koalition, eine Konjunkturkrise – und schon könnten die "Brot-und-Butter-Themen der SPD wieder gefragter sein. Darauf weist der Kasseler Politik-Professor Wolfgang Schroeder angesichts der nicht auf Hessen begrenzten Krise der Sozialdemokratie schon länger hin.

SPD-Mitglied Schroeder vermutet: Irgendwann dürften nach Flüchtlingsfrage und Klimapolitik die Fragen nach Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit die Menschen wieder mehr beschäftigten. Dann könnten auch Faeser und die Hessen-SPD mehr glänzen als zurzeit.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 4.9.2019, 16.45 Uhr