Rolf Kahnt (l.) und Rainer Rahn

Überraschung beim Streit in der AfD-Landtagsfraktion: Sie wirft den Alterspräsidenten Kahnt raus, aber nicht ihren Ex-Spitzenkandidaten Rahn.

Als der AfD bei der Hessenwahl vor zwei Jahren erstmals der Einzug in den Landtag gelang, holte sie 19 Mandate. Von Beginn an gehörten der Fraktion aber nur 18 Mitglieder an, weil eine Abgeordnete unter dem begründeten Verdacht nicht aufgenommen wurde, einen Nazi-Kriegsverbrecher verherrlicht zu haben. Jetzt ist die Truppe, die im Plenarsaal ganz rechts sitzt, noch einmal geschrumpft.

Aber weniger stark, als gedacht. In einer mehrstündigen nicht-öffentlichen Sitzung schloss die AfD am Dienstag einzig den Bensheimer Abgeordneten Rolf Kahnt aus, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Weiter hieß es in einer späteren, aus zwei dünnen Sätzen bestehenden Mitteilung lediglich: "Die Fraktion entschied sich dafür, dass Dr. Dr. Rainer Rahn in der Fraktion verbleibt." Gründe wurden nicht genannt.

Beschlüsse in Abwesenheit

Der 75-jährige Kahnt, der nun gehen muss, ist amtierender Alterspräsident des Landtages. Der 68-jährige Rahn, der bleiben darf, war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die beiden Betroffenen fehlten bei der Sitzung.

Ihren Kollegen lagen nach hr-Informationen aber jeweils lange persönliche Stellungnahmen vor - es sollen mal 16, mal 20 DIN-A4-Seiten gewesen sein. Die Fraktionsspitze hatte vor Wochen noch mit sicheren Mehrheiten für den Ausschluss der zwei Politiker gerechnet. Von 15 Befürwortern der Ausschlüsse war die Rede.

Geduldeter "Egozentriker"

Rahn und Kahnt war auch von Fraktionschef Robert Lambrou öffentlich vorgeworfen worden, egozentrisch und nicht teamfähig zu sein. Auch mangelnder Fleiß und mangelnde Anwesenheit wurde ihnen vorgehalten: Sie kämen nur selten oder gar nicht zu Fraktionssitzungen, hielten sich auch nicht an Fraktionsregeln und nähmen auch andere Aufgaben ungenügend wahr.

Zu Untermauerung der Vorwürfe hatte die Fraktionsgeschäftsführung sogar Dossiers mit vermeintlichen Verfehlungen der beiden angelegt. Rahn kritisierte das als "Stasi-Methoden". Wie er sich angesichts solcher Vorwürfe die künftige Zusammenarbeit vorstellt, war am Dienstag von ihm nicht zu erfahren.

Aus der Fraktion hieß es, der 68-Jährige erhalte noch einmal eine Chance. "Der Konflikt in der AfD-Fraktion wird auch nach dem Rauswurf eines Mitglieds weitergehen" - so schätzte Jürgen Lenders, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, die Lage ein.

Selbstkritik und externer Spott

Interne Kritik am Vorgehen gegen die beiden Kollegen übte von Beginn an der Hanauer AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach. Nun sagte er dem hr auf Anfrage: Es sei für seine Partei in Hessen schädlich, wenn sich ihre Landtagsfraktion selbst verkleinert. "Es wird schwer, das unseren Mitgliedern verständlich zu machen."

Bissige Reaktionen kamen vom politischen Gegner. Dass die AfD den Alterspräsidenten ausschließe zeige, "wie zerrüttet die Landtagsfraktion ist", befand Holger Bellino (CDU). Die Partei beschäftige sich mehr mit sich selbst, als mit aktuellen Herausforderungen.

Bei den Grünen hielt sich das Mitleid mit dem Ausgeschlossenen in Grenzen. "Wer wie Herr Kahnt mit Demokratiefeinden und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht und für die AfD kandidiert, darf sich über einen derartigen Umgang nicht wundern", befand ihr Abgeordneter Jürgen Frömmrich. Und Günter Rudolph (SPD) ätzte: "Die AfD-Fraktion hat heute lediglich ihr Image als Chaotentruppe gefestigt, in der jeder gegen jeden kämpft."

Anderswo ist es noch schlimmer

Streit innerhalb von AfD-Fraktionen ist in deutschen Länderparlamenten keine Seltenheit. In jüngster Zeit haben sich manche Fraktionen bei Flügelkämpfen und wegen persönlicher Animositäten regelrecht zerlegt. In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen schrumpfte sie wegen Austritte und Rauswürfen so sehr, dass sie den mit besonderen Rechten und finanziellen Leistungen verbundenen Fraktionsstatus verlor.

Mit nunmehr noch 17 Abgeordneten droht das der AfD in Hessen noch lange nicht. Um eine Fraktion zu bilden, sind im Landtag mindestens fünf Abgeordnete nötig.

Noch ein Konfliktherd

Der Richtungsstreit zwischen der gemäßigteren AfD-Strömung und der völkisch-nationalen des offiziell aufgelösten "Flügel" spielte laut Wissenbach im Konflikt um Kahnt und Rahn keine wesentliche Rolle. Dass er Stoff für Konflikte liefert, hat eine fraktionsinterner gerichtliche Auseinandersetzung gerade offenbart.

Wissenbach, einst Mitgründer der gemäßigteren "Alternativen Mitte", hatte seinen Fraktionskollegen Andreas Lichert, bis zuletzt bekennendes "Flügel"-Mitglied, in einem internen Mail-Wechsel gegen sich aufgebracht. Er hatte Lichert der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegungen zugerechnet - was jener ihm gerichtlich untersagen lassen wollte.

Doch das Frankfurter Landgericht entschied: Wissenbach darf Lichert weiter "stolzes Mitglied" der Identitären Bewegung nennen. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.10.2020, 16.45 Uhr