Ringen ums Krisenmanagement: Hessens Finanzminister Boddenberg hält an seinem zwölf Milliarden Euro schweren Coronafonds fest. Dafür braucht er auch die SPD, aber die sträubt sich noch hartnäckig.

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Es war eigentlich unerhört, was sich am Dienstag im Landtag ereignete. Aber Corona ändert die Dinge. Und so warb nach Jahren der Konsolidierungspolitik ausgerechnet ein hessischer CDU-Finanzminister darum, Schulden wie nie zuvor zu machen.

Und als wäre das nicht schwer genug für einen Soliditätsverfechter wie ihn, musste Michael Boddenberg trotz Regierungsauftrag gegenüber einem Teil der Opposition auch noch bitte sagen. Denn ohne die geht es nicht beim Versuch, die größte Nachkriegs-Finanzkrise zu bewältigen.

Noch sind alle anderen dagegen

Bis zu zwölf Milliarden Euro will die Landesregierung in den kommenden dreieinhalb Jahren ausgeben dürfen: um den vermuteten Abgrund an Steuerausfällen aufzufüllen, als Hilfe für die Kommunen, zum Begleichen von Corona-Kosten, als Konjunkturpaket. Die mit Krediten zu finanzierende Summe war nicht die einzige bemerkenswerte Zahl in der Debatte.

85 Mal stand das Personalpronomen "wir" im Redemanuskript des Ministers, wiederholt mit dem Adjektiv "gemeinsam". Beispiel: "Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Wir müssen die Krisenbewältigung gemeinsam anpacken." Wir bedeutet in diesem Fall: die schwarz-grüne Koalition und die SPD.

Den ersten Rettungsschirm mit zwei Milliarden Euro Not-Schulden hatte Boddenbergs Amtsvorgänger Thomas Schäfer (CDU) noch mit der Zustimmung der ganzen Opposition auf den Weg gebracht, bevor er sich das Leben nahm. Die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hätte nicht gereicht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war zur erstmaligen Lockerung der Schuldenbremse nötig. Die braucht jetzt auch Boddenberg. Doch von Wir-Gefühl keine Spur mehr. Noch ist die gesamte Opposition gegen ihn.

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AfD und Linke unerwünscht, FDP zu klein

Kategorische Ablehnung artikulierte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou und sprach von "verantwortungsloser Politik gegenüber kommenden Generationen". Ein planloses Weiter-so ohne soziale Reformen hatte Jan Schalauske (Linke) ausgemacht. Aber mit diesen beiden Fraktionen hat Boddenberg ohnehin bisher nicht verhandelt.

Mit der FDP schon. Deren Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte vieles, vor allem einen übereilten Weg in die Verschuldung ("fast schon störrisch"), statt wenigstens eine korrigierende neue Steuerschätzung im Herbst abzuwarten. Aber sie signalisierte Bereitschaft, mitzuwirken. Doch die Liberalen bringen zu wenige Stimmen mit.

"Insbesondere der SPD"

Daher muss sich Boddenberg vor allem mit der Ablehnung der SPD befassen, die mit derjenigen der FDP in vielem übereinstimmt. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann bat für die Koalition auch ausdrücklich "um die notwendige Zustimmung, insbesondere der SPD-Fraktion". Deren Haushaltsexperte Marius Weiß sagte zwar: "Unsere Hand ist ausgestreckt." Bis zum Händedruck kann es aber noch dauern.

Die Einwände der größten Oppositionsfraktion: Sei der "Schattenhaushalt" erst beschlossen, verliere das Parlament "einen erheblichen Teil seiner Souveränität". Der SPD wären Nachtragsetats lieber, die jedes Mal neu im Landtag beraten würden - und jedes Mal wegen der Schuldenbremse ihre Zustimmung bräuchten. Dazu kommt der Verdacht: Mit dem vielleicht zu hoch taxierten Corona-Milliarden könne die Regierung auch werbewirksam im Kommunal- und Landtagswahlkampf mit Ausgaben auftrumpfen, die mit der Krise gar nichts zu tun haben.

Auf einen wunden Punkt der CDU zielte Weiß mit der Berechnung, 80 Prozent der geplanten Projekte seien ohnehin grüne Vorhaben. "Ich habe eigentlich nur noch die Krötentunnel in der Liste gesucht." Hintergrund: Einem FAZ-Bericht zufolge gibt es auch in der CDU Abgeordnete, die Verschuldungspläne und grünen Einfluss mit großem Unbehagen sehen.

Fünfte Verhandlungsrunde steht an

Konkretes Entgegenkommen signalisierte der Finanzminister am Dienstag nicht. Nötig sei "eine umfassende Strategie", die rasches Handeln mit Planungssicherheit verbinde, sagte Boddenberg. Verhandelt wird trotzdem - nicht-öffentlich. Vier Gesprächsrunden haben Koalition und SPD schon geführt, die nächste steht am Wochenende bevor.

Ein bisschen Zeit ist noch. Am 23. Juni ist die nächste Debatte geplant, am 30. Juni soll das Corona-Paket im Landtag beschlossen werden. Denkbarer Kompromiss: Erst kommt ein Nachtragsetat, dann der Corona-Fonds.

Eine wenig wahrscheinliche Brachiallösung steht auch im Raum, als ferne Drohung in der hintersten Ecke: Schwarz-Grün könnte mit einfacher Mehrheit ein Gesetz zur Schuldenbremse so ändern, dass es keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr braucht, um sie zu lockern.

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Der geplante Coronafonds

Allein fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will Schwarz-Grün für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes einsetzen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft und 960 Millionen Euro für den Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor. Für die Rückzahlung der Kredite plant die Landesregierung maximal 30 Jahre beginnend ab 2021 ein.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 16.6.2020, 16.45 Uhr