Eine Frau mit Atemmaske läuft vor einem geschlossenen Geschäft in Frankfurt vorbei.

Den dramatischen Folgen der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Al-Wazir mit einem neuen Programm begegnen - Notfallkasse für Vergessene inklusive. Die Opposition sieht kaum Neues und viel Versäumtes.

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hessenschau vom 29.09.2020
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Allein bei der Lufthansa bis zu 30.000 Jobs vor dem Aus, höchste August-Arbeitslosenquote seit zehn Jahren trotz verlängerter Kurzarbeiterregelung, sechs Prozent Schrumpfung im ersten Halbjahr: Die Dramatik der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie war im Landtag am Dienstag unumstritten. Aber …

In der Frage, wie gut die Landespolitik gegensteuert, ging es bei der Debatte zur Sache - und die Meinungen gingen weit auseinander. Anlass war die erste Regierungserklärung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Krise abgab.

Aller guten Pläne sind drei

Darin kündigte er einen "neuen Hessenplan" an, eine Anlehnung an zwei landesweite Entwicklungsprogramme: den "Hessenplan" von 1951 und den nachfolgenden "Großen Hessenplan" von 1965. Das Land werde so seine bisherige Linie fortsetzen, Betriebe mit Hilfen und Investitionen zu stabilisieren und Hessen zu modernisieren.

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Brandneu ist der neue Plan freilich nicht, die Weichen sind schon mit dem umstrittenen Corona-Sondervermögen gestellt worden. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden will die schwarz-grüne Regierung dafür machen.

"Durch die Maschen gefallen"

Nun versprach der Minister aber außerdem: Mit einer mit bis zu 50 Millionen Euro gefüllten Notfallkasse werde bald auch etwas für jene getan, "die bisher durch die Maschen gefallen sind". Im Fokus der Notkasse stünden besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Messebauer und Tourismus.

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„Es gibt kein Lehrbuch, kein Lösungsschema, keine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit einer globalen Pandemie.“ Zitat von Wirtschaftsminister Al-Wazir
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Al-Wazir gab zu bedenken, Hessen sei bislang medizinisch und auch wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch er mahnte: "Die Krise ist noch nicht vorbei, und die Erholung wird lange dauern." Das Ausmaß werde erst richtig klar werden, wenn die Kurzarbeit in vielen Unternehmen auslaufe und der Stellenabbau real werde.

Opposition: Die reinste Planlosigkeit

Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser hat die Krise aber eines bereits offenbart: dass der Grünen-Politiker der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort und auch die gesamte Landesregierung überfordert sei. "Schwarz-Grün lässt die Beschäftigten in der Not hängen", befand die Fraktionsvorsitzende. In Hessen fehle es an Engagement für viele Branchen, von der Autoindustrie bis zu Banken und Versicherungen.

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„Ich rufe dem Ministerpräsidenten zu: Ihr Kabinett ist so schlecht aufgestellt, dass sich sogar Schalke 04 weigern würde, Sie aufs Feld zu schicken.“ Zitat von SPD-Fraktionsvorsitzende Faeser
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Als "Schönwetterminister“ und "PR-Minister" ging FDP-Fraktionschef René Rock den Grünen an. Es sei skandalös, dass Al-Wazir in seiner Erklärung die Industrie nicht einmal erwähnt habe. In Wirklichkeit habe er keinen Hessenplan präsentiert, sondern "eine lose Ideensammlung".

Kleinlaut und unsozial?

Dass die Worte "Arbeitsplätze schützen" im Titel der Regierungserklärung nicht vorkamen, kritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Verschärfung der sozialen Spaltung habe Al-Wazir auch nicht erwähnt, im Kampf um die Jobs beim Autozulieferer Continental sei er geradezu kleinlaut.

Seine Hoffnung, "dass die Erschütterungen des globalen Bebens im Wirtschaftsministerium angekommen seien", sah Andreas Lichert (AfD) enttäuscht. Schwarz-Grün setze zu sehr aufs Schuldenmachen. "Dieser Öko-Sozialismus ist alles andere als sozial."

Wann geht's zurück?

Rückendeckung erhielt Al-Wazir von Parteikollegin Kaya Kinkel. Sie verteidigte seine Politik mit den Worten: "Wir müssen die Situation und die staatlichen Gelder nutzen, um unser Wirtschaftssystem krisenfest und nachhaltig zu machen."

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„Zwei mal zwei ist vier, das ist richtig. Aber neun minus fünf ist auch vier. Im Moment haben wir eine minus fünf. Und wir haben alle ein Interesse daran, das durchzustehen.“ Zitat von CDU-Abgeordneter Kasseckert
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Auch der Koalitionspartner sah das Land auf dem richtigen Weg, die Krise als Chance zu nutzen. Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, gab aber Bedenken wegen der geplanten Rekordverschuldung Raum: "Wir können nicht alle Schleusen ungebremst öffnen. Wir müssen zu den Regeln unserer eigenen Finanzpolitik zurückkehren."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 29.09.2020, 16.45 Uhr