Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"

Gab es Fehler der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke? Hätte die Tat verhindert werden können? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Für ihn stimmten alle Landtagsfraktionen, aber grundsätzliche Differenzen bleiben.

Videobeitrag

Video

zum Video Mordfall Lübcke: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

hessenschau vom 25.06.2020
Ende des Videobeitrags

Bereits kommende Woche könnte ein Untersuchungsausschuss mit der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke beginnen. Der Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Dem Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linken folgten neben der AfD auch die Regierungskoalition von CDU und Grünen.

Der Ausschuss soll klären, ob und welche Behördenfehler dem Anschlag vorausgingen. Denn der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni des vergangenen Jahres mutmaßlich vom mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Stephan Ernst getötet worden. Ihn hatte der Verfassungsschutz offenbar nicht mehr im Fokus, nachdem er lange als "brandgefährlich" eingestuft worden war.

SPD von Versäumnissen überzeugt

Die Debatte im Parlament war nicht so einvernehmlich wie die Abstimmung. Im Gegensatz zur Regierungskoalition sind die Initiatoren von erheblichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden überzeugt.

Weitere Informationen

Bundesanwaltschaft verschweigt Vernehmung von Andreas Temme

Für Irritationen sorgte am Donnerstag die Meldung, dass der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, nach Informationen des Magazins Panorama Ende 2019 im Rahmen der Ermittlungen zum Mordfall Lübcke vernommen wurde. Diese Vernehmung war dem Bundestag nicht mitgeteilt worden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic sprach von einem "Affront gegenüber dem Parlament".

Ende der weiteren Informationen

"Dass eine solche Person mal eben vom Radar des Verfassungsschutzes verschwindet, das kann und darf nicht passieren", sagte Günter Rudolph (SPD) über den Umgang mit dem Hauptbeschuldigten.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus lobte, dass anders als im Falle des NSU-Mordes am Kasseler Halit Yozgat diesmal auch die Regierungskoalition für die Einsetzung des Ausschusses stimmte.

Die CDU breche aus dem richtigen Anlass "mit ihrem Dogma, niemals einem Antrag der Linken zuzustimmen“.

CDU hätte Ausschuss nicht gebraucht

Dass damit keine inhaltliche Zusammenarbeit verbunden sei, machte CDU-Fraktionschefin Ines Claus deutlich. "Wir hätten diesen Ausschuss nicht gebraucht", sagte sie. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Ermittler hätten hervorragende Arbeit bei der Mordaufklärung geleistet, alle nötigen Informationen habe das Parlament erhalten. Ihre Fraktion stimme aus Pflichtgefühl gegenüber "unserem Freund Walter" zu. Beuth selbst sagte: Die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei bereits stetig modernisiert worden. "Dennoch kann der kritische Rückblick zu weiteren Optimierungen beitragen."

"Erst aufklären und dann urteilen", gab Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner als Maxime aus. Die Abgeordneten müssten bei ihren Ermittlungen aufpassen, "dass wir die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht in Grund und Boden reden". Das erstmals geltende neue Untersuchungsausschuss-Gesetz gebe allen Parteien die Chance für einen Neuanfang. Eine kritische, aber faire Ausschussarbeit wünschte sich Klaus Hermann von der AfD.

Opposition beansprucht Vorsitz

Der jüngste hessische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Mord hatte vier Jahre gedauert und war von mehrmonatigen Verfahrenstreitigkeiten überschattet. Über den 2018 vorgelegten Abschlussbereicht hatten sich Koalition und Opposition auch nicht geeinigt.

An CDU und Grüne appellierte der FDP-Innenexperte Stefan Müller vor diesem Hintergrund noch einmal, trotz ihrer Mehrheit der SPD den Vorsitz im Lübcke-Aussschuss zu überlassen. "Das würde echtes Aufklärungsinteresse zeigen.“ Den Wunsch hatte die CDU schon vor Tagen abgelehnt. Eine Lösung, "in der sich alle Fraktionen wiederfinden", kündigte nun Grünen-Fraktionschef Wagner an.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 25.06.2020, 16.45 Uhr