Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke beim Wahlkampf für die NPD in Kassel
Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst beim Wahlkampf für die NPD in Kassel (Archiv) Bild © nsu watch

Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm - und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde.

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Ein Schild am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verfassungsschutz darf Akte von Stephan E. nicht verwenden

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Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt. Nun ist eine weitere dazugekommen, deren Beantwortung keinen Aufschub dulde.

Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, den Rechtsextremen Stephan E., tatsächlich gelöscht hat.

Ein Jahrzehnt im Schläfer-Modus?

Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt." Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.

Verfassungsschützer: Löschmoratorium beachtet

Normalerweise werden Akten des Verfassungsschutzes aus Datenschutzgründen nach fünf Jahren vernichtet, weil er nicht grundlos Informationen über Bürger sammeln darf. Voraussetzung für eine Löschung ist, dass in diesem Zeitraum keinen neuen Erkenntnisse mehr über die betreffende Person hinzugekommen sind.

Und die Spur des damals schon als gewaltbereiten Neonazi bekannten Tatverdächtigen hatte sich nach Angaben der aktuellen Ermittler schon vor zehn Jahren verloren. Wegen des Löschmoratoriums wurden nach Darstellung des LfV trotzdem seit 2012 keine relevanten Daten vernichtet. Aber den Ermittlern nutzt das nichts, weil in ihrem Info-System nichts mehr zu finden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte erneut: Alle Informationen, die Stephan E. betreffen, müssten auf den Tisch. "Sollten hier illegal Akten vernichtet worden sein, wäre das ein Skandal unerträglichen Ausmaßes."

Suche nach Querverweisen

Weil die Informationen aus den Akten nicht vorliegen, sucht nun eine Arbeitsgruppe des Landesamtes für Verfassungschutz in anderen Unterlagen nach Querverweisen auf Stephan E.

Für den Bundesverfassungsschutz hatte dessen Präsident Thomas Haldenwang gerade erst daran erinnert, dass es seit Beginn des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2012 das Löschmoratorium für rechtsextremistische Sachverhalte gebe.

Vier Fraktionen, ein Antrag

Mit dem Mordfall wollte sich der Landtag am Mittwochnachmittag befassen. Es lag ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, Grüne, SPD und FDP vor.

Im gemeinsamen Entwurf wird die Trauer um den ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel bekundet, der zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter war. Unter anderem werden die Sicherheitsbehörden aufgefordert, den "feigen Mord" konsequent aufzuklären und auch "in Richtung rechtsextremer oder rechtsterroristischer Strukturen zu ermitteln".

Sendung: hr-iNFO, 19.06.2019, 13 Uhr

Disclaimer:  In einer ersten Version des Artikels hieß es, der hessische Verfassungsschutz habe die Akte über den Verdächtigten Stephan E. vernichtet. Tatsächlich löschte das Landesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben den Inhalt der Akte aus seinem Informationssystem. Die Akte selbst sei noch vorhanden, aber für die Ermittler nicht einsehbar. Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert.