Die AfD-Politiker Mariana Harder-Kühnel und Karl Hermann Bolldorf

Es bleibt dabei: Weder im Landtag noch im Bundestag bekommt die AfD einen Vizepräsidenten-Posten. In Wiesbaden scheiterte der Biedenkopfer Ex-Bürgermeister Bolldorf, in Berlin seine Gelnhäuser Parteikollegin Harder-Kühnel.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AfD-Kandidat fällt im Landtag durch

Der AfD-Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf im Landtag
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Ob Landtag oder Bundestag: In beiden Parlamenten pocht die AfD darauf, ihr stünden als demokratisch gewählte Partei alle Mitwirkungsrechte zu, die auch die anderen Fraktionen genießen. Doch in beiden Parlamenten waren die per Geschäftsordnung eigens für die AfD geschaffenen Posten eines Vize-Präsidenten bislang unbesetzt. Und in beiden Parlamenten bleibt das so.

Im Landtag scheiterte der 70 Jahre alte AfD-Politiker Karl Hermann Bolldorf aus Biedenkopf am Donnerstag mit seiner Kandidatur in allen drei Wahlgängen deutlich. 28 Ja-Stimmen, 97-mal Nein, drei Enthaltungen - mehr war auch im letzten Durchgang nicht drin. Für die AfD sitzen 19 Abgeordnete im Landesparlament.

Fast zur gleichen Zeit verfehlte die Gelnhäuser AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel in Berlin ihr Ziel deutlich, Vize-Präsidentin des Bundestags zu werden. Im dritten Wahlgang entfielen auf sie 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.

Wenig überraschend

Die Abfuhr im Landtag kam nicht überraschend: Einzig die FDP hatte Bolldorf mitwählen wollen, weil dessen Partei der Posten trotz erheblicher inhaltlicher Unterschiede nicht verwehrt werden dürfe. CDU, Grüne, SPD und Linke: Sie alle hatten schon vorher angekündigt, dem Ex-Bürgermeister von Biedenkopf die Zustimmung zu verweigern.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou beklagte, seine Partei werde ausgegrenzt und mit ihr jeder siebte Wähler in Hessen: "Warum haben die anderen Fraktionen den Vizepräsidenten-Posten für die AfD eigentlich geschaffen, wenn wir die Position dann nicht besetzen dürfen?" Ob es einen neuen Versuch mit einem anderen Kandidaten gibt, ließ Lambrou zunächst offen.

Der AfD-Angeordnete Bernd-Erich Vohl war als Vizepräsident bereits bei der Konstituierung des Landtags im Januar abgewiesen worden.

Prinzipielles und Persönliches

Der zweite AfD-Bewerber Bolldorf war 44 Jahre lang CDU-Mitglied und hatte mit der Selbstbeschreibung für sich geworben, er sei "bürgerlich-konservativ" und ein "vertretbarer Kandidat". Für die Haltung von Bolldorfs vielen Gegnern aber galt, was Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner so ausdrückte: "Derzeit haben wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das nötige Vertrauen, um ihm oder ihr die Leitung des Landtages anzuvertrauen."

Bolldorf war unter anderem eine Aussage aus dem Landtagswahlkampf vorgehalten worden. "Menschen aus einem islamisch geprägten Kulturkreis neigen schneller dazu, zum Messer zu greifen und zuzustechen", hatte er gesagt.

Im Bundestag lief es nicht anders

Bei der für sie letzten Chance, Vizepräsidentin des Bundestags zu werden, hatte Mariana Harder-Kühnel auf mehr Erfolg gehofft. Die 44-Jährige, die als vergleichsweise moderat gilt, war zuvor in zwei Wahlgängen ebenfalls gescheitert. Nach Gesprächen mit allen anderen Fraktionen außer der Linken hatte sie sich zuversichtlich gezeigt, dass es diesmal klappt.

Anders als zuvor hätte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gereicht. Doch Harder-Kühnel erhielt am Donnerstag sogar weniger Stimmen als beim ersten Versuch. Wie im Landtag hatte auch hier lediglich die FDP eindeutig Zustimmung für die AfD-Bewerbung signalisiert.

Und wie dort war auch im Bundestag schon ein anderer, ebenfalls in Hessen lebender AfD-Kandidat abgelehnt worden. Zu Beginn der Wahlperiode fiel Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durch. Er wurde vor allem wegen islamfeindlicher Äußerungen kritisiert.