Wer schwer krank ist, kann zum Arzt gehen? Für Menschen ohne Krankenversicherung ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung hat das Problem erkannt. Aber sie lässt sich nach Meinung der Linken viel zu viel Zeit.

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zum Video Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung

Jahrelang ohne Krankenschein: Willi Pfaff beim Blutdruckmessen
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Arbeitslos, gesundheitlich angeschlagen, eine Hütte als Unterkunft: Es lief lange nicht gut für Willy Pfaff. Vor einem Jahr hatte er einmal Glück. Da sprachen ihn zwei Krankenschwestern von der Straßenambulanz der Caritas in Offenbach an.

Es war höchste Zeit. Denn der Mitfünfziger hatte große, infizierte Wunden an beiden Beinen – und keine Krankenversicherung. Nun sorgte die Straßenambulanz für tägliche Behandlung, Ärzte des Malteser Hilfsdienstes besorgten ehrenamtlich die Medikamente. "Ich hatte doch keine andere Möglichkeit, Hilfe zu bekommen“, sagt Pfaff.

Es trifft auch viele Selbstständige

Kein Versichertenkärtchen, keine Hausarztbesuche, keine Rezepte: So geht es zurzeit mindestens 80.000 Menschen in Deutschland, es könnten aber Schätzungen zufolge auch zehn Mal so viel sein. Die genaue Zahl ist unbekannt, auch die für Hessen. Wer aus dem Gesundheitssystem herausfällt, der fällt auch aus der offiziellen Statistik.

Es trifft oft Obdachlose und Migranten ohne Papiere. Es trifft aber auch ganz andere Menschen: Selbstständige, die unter Schulden und Altersarmut leiden. Und es trifft EU-Ausländer, die mit Werksverträgen zum Beispiel in jenen Großschlachtereien arbeiten, die gerade besonders von Corona-Ausbrüchen betroffen sind.

Ein Gesetz soll helfen

Die oppositionelle Linke im hessischen Landtag will erreichen, dass solche Unversicherten nicht länger auf Glück und ehrenamtliche Helfer angewiesen sind wie Willy Pfaff. Sie sollen verlässlich versorgt und langfristig wieder ins Versicherungssystem integriert werden.

In einem Gesetzentwurf hat die kleinste Fraktion des Landtag jetzt vorgeschlagen, fünf Millionen Euro jährlich für die landesweite Versorgung von Kranken ohne Versicherungsschutz bereitzustellen. Für die Betroffenen fordert die Linke mehr professionelle Unterstützung: In jedem Landkreis soll es für sie eine staatliche Clearingstelle geben.

"In so einen Sumpf gerutscht"

Diese Beratung hätte Willy Pfaff gleich am Anfang vor vielem bewahren können. Denn wie jeder Bürger hatte er nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, krankenversichert zu sein. Verloren hatte er den Schutz, als er wegen Alkoholproblemen erst seine Anstellung bei der Müllabfuhr verlor und dann seine Wohnung. "Da bin ich in so einen Sumpf reingerutscht. Dieses Mal war es so schlimm, da kam ich einfach nicht mehr raus."

Den Ausweg hat der Offenbacher inzwischen mit Hilfe der Caritas gefunden: Über das Jobcenter ist Pfaff wieder versichert, muss jetzt allerdings alte Rückstände bei der Krankenkasse nachbezahlen. Auch das schreckt viele Unversicherte ab. Die beste Lösung ist es, kleine Raten zu vereinbaren. Aber auch das erfordert Organisationstalent. Schon die Klärung der Ansprüche ist schwierig, und die bürokratischen Hürden werden aus Unkenntnis, Angst vor Behörden, falscher Scham oder Sprachproblemen in vielen Fällen noch größer.

"Sie sterben auf der Straße"

Die von der Linkspartei geforderten neuen Beratungseinrichtungen sollen auch die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer begleiten, die sich bisher um Unversicherte kümmern. "Wir müssen etwas tun, sonst sterben uns die Leute auf der Straße" – dieser Hilferufe komme von zahlreichen Organisationen in Hessen, berichtet Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Landtag.

"Das hört sich jetzt dramatisch an. Aber es ist so dramatisch", sagt die Abgeordnete. In der Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen Folgen werde die Zahl der Unversicherten noch weiter steigen. Dabei wäre gerade jetzt Gesundheitsschutz besonders wichtig.

Im Koalitionsvertrag erwähnt

Das Problem ist auch der Landesregierung schon länger bewusst. So erwähnt der aktuelle schwarz-grüne Koalitionsvertrag die Absicht, Menschen ohne Krankenversicherung eine anonyme Krankenbehandlung zu gewährleisten. Umgesetzt ist das noch nicht. Auch im aktuellen Etat ist kein Geld vorgesehen. Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wirbt um Geduld: "Wir können nicht alle Maßnahmen auf einmal umsetzen."

Die Linke drückt aber aufs Tempo, auch wenn sie keine große Chance auf eine Mehrheit für ihre Initiative hat. "Wir wollen den Diskussionsprozess beschleunigen", sagt ihre Abgeordnete Böhm. Anders als die Koalition setzt sie nicht auf eine Stärkung der vorhandenen caritativen Angebote, sondern wie das Nachbarland-Rheinland-Pfalz auf staatliche Anlaufstellen.

Krankenkassen, Jobcenter und Sozialämter in der Kritik

In der Verantwortung stehen aber auch Krankenkassen, Jobcenter und Sozialämter. Ihrer Aufgabe als Dienstleister auch für Menschen ohne Versicherungsschutz werden sie nach Meinung von Gerhard Trabert vom Verein "Armut und Gesundheit in Deutschland" allerdings oft nicht gerecht.

"Wir machen leider immer wieder die Erfahrung, dass unzureichend und nicht rechtskonform beraten wird", sagt Trabert. Grund sei die fortschreitende Privatisierung des Gesundheitssystems mit dem einhergehenden Spardruck. Den Betroffenen würden nicht selten sogar Lösungen vorgegeben, die sie als Patienten schlechter stellten. Willy Pfaff erging es mit Hilfe der Caritas Straßenambulanz besser. "Es hätte schlimmer kommen können, sehr schlimm. Dann würde ich jetzt vielleicht nicht mehr hier sitzen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.06.2020, 19.30 Uhr