Abtreibungsgegner Frankfurt
Betende Abtreibungsgegner vor der Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt Bild © hr

Noch stehen Mahnwachen von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen und Arztpraxen in Hessen. Eine große Mehrheit im Landtag will betroffenen Frauen das Spießrutenlaufen ersparen. Bis es so weit ist, kann es noch dauern.

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Schwangere Frauen, die moralisch angeprangert, eingeschüchtert, gedemütigt werden? Nein, so wollten die acht frommen Christen ihren Auftritt Anfang der Woche vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmgartenstraße 14 in Frankfurt nicht verstanden wissen. "Wir stehen einfach nur hier und versuchen die Frauen zu ermutigen, sich für das Kind zu entscheiden", sagte einer von ihnen. Gerade hatte auch er die Gottesmutter Maria angerufen, die "Beschützerin der Ungeborenen", wie auf einem Plakat zu lesen ist.

Bis Palmsonntag soll die Mahnwache noch weitergehen, also einen großen Teil der Fastenzeit über. Ähnlich ging es zuletzt bei kürzeren Demos auch andernorts zu, ob in Gießen, Offenbach oder Rüsselsheim.

Eine große Mehrheit im Landtag war am Dienstag der Meinung: Hier werden Frauen, die an eine Abtreibung denken, von fundamentalistischen Christen sehr wohl unerträglich belästigt und zum "emotionalen Spießrutenlaufen gezwungen", wie die FDP-Angeordnete Marion Schardt-Sauer sagte.

Auch die Ärztekammer drängt

So rasch wie möglich sollen Abtreibungsgegner daher weiter als bisher Abstand zum Eingang von Schwangerenkonfliktberatungsstellen halten müssen. Und möglichst auch zu betroffenen Kliniken und Arztpraxen, wie unter anderem die Landesärztekammer gerade gefordert hat. Denn auch die Ärzteschaft ist der Meinung: Frauen und Mitarbeiter der von den Mahnwachen heimgesuchten Einrichtungen werden "beleidigt“, "bedrängt“ und "bloßgestellt".

Trotz prinzipieller Einigkeit: Ein Gesetzentwurf, den die Linksfraktion im Landtag eingebracht hat, wird auch in der Beratung in den Ausschüssen keine Mehrheit finden. Maximal 150 Meter sollen sich laut dem Linken-Entwurf die selbst ernannten Lebensschützer mit ihren Kundgebungen den von ihnen abgelehnten Stellen und Praxen noch nähern dürfen.

Nur so ist laut Christiane Böhm (Linke) neben der Würde der Frauen auch eine zentrale Bestimmung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu wahren: "eine anonyme und vollständig ergebnisoffene Beratung". Es sei ein Armutszeugnis, dass Frauen in Hessen vor solchen Fanatikern nicht längst geschützt würden.

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Reden der Debatte im Video

Die Reden der Landtagsdebatte über die Schwangerschaftsberatung sehen Sie hier.

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Ein Ziel, mehrere Meinungen

Die 150-Meter-Marke traf im Landtag auf den wenigsten Widerspruch. Anderes an dem Vorschlag schon. Ob CDU, Grüne oder FDP: Sie alle halten die Gesetzesinitiative für einen “Schnellschuss“, der sich wegen "nicht unerheblicher Schwächen" als nicht gerichtsfest erweisen könnte. Denn um die Rechte der betroffenen Frauen und Mitarbeiter zu schützen, muss das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. "Das ist eine schwierige Entscheidung für uns gewesen. Aber es ist notwendig in diesem Fall", sagte auch Böhm.

Die Kritiker ihres Vorstoßes halten aber schon die von der Linksfraktion gewählte Bezeichnung Bannmeile" für bedenklich. Denn sie sei bislang für Verfassungsorgane wie den Landtag selbst oder den Bundestag reserviert. "Es gibt andere schützenwerte Einrichtungen, aber um die kann man keine pauschale Bannmeile ziehen", sagte Christian Heinz, rechtspolitischer Sprecher der CDU.

Was lässt die Verfassung zu?

Weiterer Einwand: Die Linke wolle mit einem Landesgesetz das vom Bund erlassene Schwangerenkonfliktgesetz ergänzen. Das sei wegen der Kompetenzüberschreitung kaum verfassungsgemäß, sagte Silvia Brünnel (Grüne). Schon jetzt könnten Ordnungsämter Auflagen für die Mahnwachen erlassen und zum Beispiel das Ansprechen von Besucherinnen der Beratungsstellen unterbinden.

Für die Einrichtung von Schutzonen hält die schwarz-grüne Mehrheit einen Weg für gangbarer, den sie bereits in ihre aktuelle Koalitionsvereinbarung aufgenommen hatte: Demnach erlässt das Land Hessen ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz. Es soll dann auch eine "gerichtsfeste Lösung" für die Einschränkung von Mahnwachen bieten, wenn sie einer Prüfung standhält.

Einzig die AfD hält gar kein neues Gesetz für nötig. Ihre Abgeordnete Claudia Papst-Dippel zeigte Verständnis für die Mahnwachen. Solange diese friedlich blieben, gehe weder eine Gefahr noch eine Belästigung von ihnen aus.

Kommunalparlamente wollen Schutzzonen

Anders als der Landtag haben die Stadtverordnetenversammlungen der betroffenen Städte wie Gießen, Frankfurt oder Darmstadt bereits mit Beschlüssen reagiert und die Einrichtung von geschützten Zonen gefordert. In Frankfurt weigert sich der Magistrat allerdings mit dem Hinweis, das bedeute eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Demonstranten.

Die Linke im Landtag lässt das nicht gelten. Mahnwachen innerhalb des 150-Meter-Radius sollten ja nur an Tagen verboten sein, an denen Beratungsstellen und Praxen geöffnet sind. Vorbeiziehende Demonstrationen blieben auch erlaubt. Vor allem eine Sorge treibt ihre Abgeordnete Böhm um: Es könne noch Jahre dauern, bis das von Schwarz-Grün favorisierte neuen Versammlungsfreiheitsgesetz den Abtreibungsgegnern stärker Einhalt gebiete.

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl teilt die Befürchtung: "CDU und Grüne müssen nun handeln. Aussitzen geht hier nicht mehr."

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Schwangerenkonfliktberatung in Hessen

In Hessen gibt es nach Angaben des Sozialministeriums 86 staatlich anerkannte Stellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung. Sie werden betrieben von der evangelischen Kirche (31), Pro Familia (27), anderen Einrichtungen wie dem von Katholiken gegründeten Verein Donum vitae (26) sowie zwei Kommunen. Außerdem hatten zuletzt 26 Ärzte die Anerkennung, die Konfliktberatung anzubieten und Frauen Bescheinigungen auszustellen. Diese Scheine sind Voraussetzung für eine legale Abtreibung.

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