Fast ein Jahr ist Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus im Amt. Von der Opposition wird sie immer noch gerne als "Königin ohne Land" verspottet. In ihrer ersten Regierungserklärung kontert die Seiteneinsteigerin mit Superlativen und einem Lächeln.

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Kristina Sinemus im Landtag
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Aus der Mitte der Kabinettskolleginnen und - kollegen, unter denen selbst Blau schon gewagt erscheinen mag, stach Kristina Sinemus von Anfang an mit ihrer Farbwahl hervor. Wie im Januar bei ihrer Vorstellung blieb die 56-Jährige auch am Dienstag im Landtag sich und einem strahlenden Pink treu. Das ist nicht ihr einziges Alleinstellungsmerkmal, und dafür zahlt Sinemus einen Preis.

Aus der PR-Agentur-Gründerin, Professorin einer Berliner Privathochschule und IHK-Präsidentin von Darmstadt ist Hessens erste Digitalministerin geworden. Ein knappes Jahr nach ihrer Vereidigung hielt die parteilose Seiteneinsteigerin nun ihre erste Regierungserklärung. Häme und Spott in den Monaten zuvor hatten sie auf die vernichtende Reaktion der Opposition schon vorbereitet.

Start-up ohne großen Apparat

"Grüß-Augustine" oder "Königin ohne Land" hatte die FDP sie schon getauft, weil Sinemus ein Start-up-Ministerium ohne den üblichen Apparat leitet: ohne Tradition, ohne eigenes Behördengebäude, stattdessen mit "Klingelschild bei der Staatskanzlei", wie Kritiker auch jetzt wieder lästerten.

Ob es ihr Ministerium überhaupt gibt - darüber ist sich sogar die Landesregierung selbst nicht einig. Auf dem Papier ist Sinemus jedenfalls ohne eigenes Ministerium und der Staatskanzlei zugeordnet worden. Die Staatskanzlei spricht auf ihrer Onlineseite aber sehr wohl von der Existenz eines Digitalministeriums.

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Die Regierungserklärung von Digitalministerin Sinemus und die anschließende Debatte könnte Sie sich in unseren Videos aus dem Landtag hier anschauen.

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In jedem Fall ist Sinemus im Amt und soll bis Jahresende knapp 90 Mitarbeiter haben. Was ihre Arbeit betrifft, wartete sie am Dienstag mit bekannten Zahlen auf, die sie in Superlative fasste. Zum Beispiel mit dem, "nie zuvor“ habe es ein solches Digital-Budget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegeben. Daraus hat der Polit-Neuling nach eigenen Angaben das Beste gemacht, was für Handy- und Internetnutzer, Wirtschaft und Forschung im ganzen Land möglich war.

Ist Hessen Vorreiter?

90 Prozente der Haushalte hätten inzwischen Breitband-Internetversorgung mit mindestens 50Mbit pro Sekunde. Monatlich erhalte Hessen 40 neue WLAN-Hotspots und täglich drei neue oder modernisierte Mobilfunkmasten. Bis 2025 versprach sie flächendeckend Highspeed-Internet mit Gigabit-Versorgung, bis 2030 Glaserfaseranschluss für jedes Haus.

Fazit: "In Hessen sind wir heute Vorreiter beim Ausbau der Netze." Und dann seien da ja noch Förderprogramme wie das für den Transfer von Hochschul-Know-how zu Unternehmen und 20 neue Professuren auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.

Applaus dafür erhielt Sinemus wie bei Regierungserklärungen üblich nur von der schwarz-grünen Koalition. Anders als im Fall ihrer Kabinettskollegen wird Oppositionskritik an Sinemus aber äußerst grundsätzlich.

FDP: Jeden Mast einzelnen eingeweiht

Unisono muss sich Sinemus immer noch den Maximal-Vorwurf anhören, seit Amtsantritt nicht einmal die Existenz des neuen Ministerium gerechtfertigt zu haben. Mit Schönfärbereien habe sich die 56-Jährige als "Ministerin für Zauberei und magische Mobilfunkmasten" inszeniert, befand Torsten Felstehausen von der Fraktion der Linken. "So lange sie noch jeden Mast einzelnen einweihen können, passiert zu wenig. Wir sind nicht gut, wir sind richtig schlecht"“, schimpfte FDP-Politiker Oliver Stirböck.

Was Sinemus als Erfolge verkaufe, zeige nur, dass ihr Ministerium in der jetzigen Form überflüssig ist, urteilte auch Andreas Lichert von der AfD. Und nach einer Aufzählung von Ländern, die beim Netzausbau Vorsprung vor Hessen hätten, kam Tobias Eckert von der SPD zum Schluss: "Das ist alles weit entfernt von Platz eins."

PR-Desaster für PR-Fachfrau

Im ersten Jahr ihrer ersten Amtszeit hat Sinemus freilich schon Schlimmeres erlebt. Bei einer Delegationsreise nach Israel zum Beispiel zahlte sie im Sommer ordentlich Lehrgeld. Die Sache wurde für die gelernte PR-Frau zum PR-Desaster.

Erst sagten die israelischen Gastgeber Termine ab, weil ein AfD-Abgeordneter Mitglied der Hessen-Delegation war. Dann kam Sinemus persönlich in die Negativschlagzeilen, weil sie ein Wochenende mit zwei zusätzlichen Übernachtungen in einem Spa-Hotel in Tel Aviv drangehängt hatte. Sie machte dienstliche Gründe geltend, beglich Hotel- und Taxikosten dann aber doch nachträglich aus eigener Tasche.

Irritierendes Gehabe

In dieser Zeit hatten die ungewohnten politischen Attacken die Ministerin noch irritiert, wie sie einräumte. So sprach sie in einem hr-Interview von "Oppositionsgehabe unter der Gürtellinie“, als FDP-Fraktionschef René Rock öffentlich bezweifelte, ob es ihr Ministerium überhaupt gebe. Die neuerliche Radikalkritik ließ Sinemus nun von der Regierungsbank des Landtags aus an sich abperlen: Wenn sie von ihrem Handy aufsah, lächelte sie.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.12.2019, 19.30 Uhr