Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete.

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Schild vor einer Polizeiwache

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Update von Minister Beuth zum Polizeiskandal

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Rechtsradikale Tendenzen innerhalb der hessischen Polizei: Dass sie ein Problem sind, wurde spätestens vergangenen Dezember mit der Entdeckung der Chatgruppe "Itiot" klar, in der Beamte der Frankfurter Polizei sich nicht nur Hitlerbildchen zuschickten. Danach tauchten noch so viele andere Fälle auf, dass am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags der FDP-Politiker Stefan Müller stellvertretend für viele einräumte: Er habe angesichts immer neuer Zahlen und unterschiedlicher Zählweisen den Überblick verloren.

Waren es nun 23 oder 34 Fälle? "Wir sind auf 27 gekommen", sagte er für die Liberalen. Die Zahl, mit der Polizei und Politik nun vorerst arbeiten müssen, liegt höher. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Ausschuss berichtete, wurden bislang 38 Ermittlungen gegen Polizisten aufgenommen. Vier davon waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt.

Vier neue Fälle, vier abgeschlossene

Demnach waren Ermittler bereits am Montag zu Hausdurchsuchungen in Mittelhessen. Einzelheiten über die mutmaßlichen Vergehen und die Dienstorte der vier Verdächtigen nannte der Minister aufgrund der laufenden Ermittlungen im öffentlichen Teil der Sitzung nicht. In einem nicht-öffentlichen Teil wollte er vor den Ausschussmitgliedern genauer werden.

Zuvor hatten mehrere andere Vorfälle für Aufsehen gesorgt: Polizisten aus Kirtorf (Vogelsberg) etwa fielen durch rechte Parolen auf einer Kirmes auf. Mitglieder der Frankfurter Whatsapp-Gruppe könnten auch etwas mit einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zu tun haben. Dafür sollen die Verfasser persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren.

Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) arbeiten laut Beuth an der Aufklärung der aktuellen Fälle. Von den insgesamt 38 Verfahren, die zum Teil bis ins Jahr 2015 zurückreichen, seien noch 34 offen. Die anderen vier Fälle wurden beendet, die betroffenen Polizisten entlassen oder versetzt.

Flaggen-Irrtum oder Flaggen-Affäre?

Zu den Akten, die nicht zugeklappt wurden, zählen auch die von vier Beamten der Polizei in Schlüchtern (Main-Kinzig): Sie sollen es gewesen sein, die vor der Station die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber aufgehängt hatten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will zwar nichts weiter unternehmen, weil den Beamten strafrechtlich weder Verunglimpfung von Staatssymbolen noch anderes Böse nachzuweisen sei. Disziplinarrechtlich sind die Polizisten laut Minister Beuth mit aber noch nicht aus dem Schneider.

Was nicht nur Hermann Schaus (Linke) erstaunte: Die Staatsanwaltschaft hält es sogar für möglich, dass hinter der Beflaggungsaktion ein Hilferuf der Beamten stecken könnte ("Notstand"). Ihre Station, Gebäude und Dienstfahrzeuge, soll mehrfach attackiert worden sein.

Dienstgeheimnisse verraten

Trifft das zu? Wurden die Beamten, wie sie ausgesagt haben sollen, in der Lage allein gelassen? Oder sind es Ausreden? Im Innenaussschuss war das nicht zu klären. Während er tagte, musste sich am Donnerstag ein Polizist vor dem Amtsgericht Dieburg verantworten, weil er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hatte. Der 46-Jährige soll insgesamt 6.750 Euro Strafe zahlen. Er gab die Verletzung des Dienstgeheimnisses zu, betonte aber: Er selbst habe keinerlei verfassungsrechtlich bedenkliche Neigungen.