189 Euro brutto sollten die Landtagsabgeordneten ab Juli mehr bekommen - aufgrund einer Regelung aus dem vorigen Jahr. Vor Wochen fand das die Linke angesichts der Corona-Krise unpassend - und blitzte ab. Das hat sich jetzt geändert.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Nullrunde im Landtag

Ausgedünntes Plenum im hessischen Landtag
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Es ist knapp ein Jahr her, da beschlossen die Regierungsfraktionen CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP: Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden Jahr für Jahr angepasst, entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung des jeweiligen Vorjahres. Was am 1. Juli dieses Jahres heißen sollte: Sie steigen um gut zwei Prozent. Tun sie nun aber doch nicht.

Denn jetzt haben sich die gleichen vier Fraktionen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Steigerung in diesem Jahr ausnahmsweise stoppt. Begründung: Das passt nicht in die Zeit.

Erfolgserlebnis

Damit wolle man ein deutliches Zeichen an die Menschen in Hessen setzen, "von denen viele durch das Corona-Virus unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situation geraten sind", teilte am Mittwoch Jürgen Frömmrich mit, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Ganz so einfach wie es klingt, war der Weg zu dem Beschluss nicht.

Deshalb freute sich Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, am Mittwoch auf Twitter über ein für die kleine Oppositionsfraktion seltenes Erfolgserlebnis: "Links wirkt: Schwarzgrün lenkt beim Diätenstreit ein". Eingelenkt hatten vor den Regierungsparteien schon andere.

189 Euro - und ein Symbol

Anfang April hatte Felstehausen gefordert: Wenn jetzt Verkäuferinnen oder Lkw-Fahrer für den Mindestlohn "den Laden zusammenhalten", müsse der Landtag das automatische Einkommensplus für die 137 Abgeordnete stoppen. Den Vorschlag wischte auch die SPD erst einmal beiseite. Das sei "Symbolpolitik". Zwei Wochen später der Sinneswandel: Fraktionschefin Nancy Faser bewertete eine Erhöhung unter den neuen Umständen nun doch als "unpassend".

Wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch sagte, sei da die volle Tragweite der Krise klar geworden. Die FDP fand zu dem Zeitpunkt einen Verzicht zumindest diskussionswürdig. Die Koalition verteidigte damals die Erhöhung noch offensiv – auch weil es laut Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, gerade wichtigere Themen als die Politikerbesoldung gäbe.

Der automatische Zuschlag hätte sich voraussichtlich auf rund 189 Euro belaufen - bei einer aktuellen Besoldung von 8.206 Euro monatlich und einem hessischen Lohn- und Gehaltssteigerungs-Index im Jahr 2019 in Höhe von 2,3 Prozent.

Grüne: Nicht instrumentalisieren

Anfangs hatte Grünen-Politiker Frömmrich noch den Verdacht geäußert, sein Parlamentskollege von der Linken verstehe die Gerechtigkeit dieses Index-Prinzips nicht recht. Schließlich würden die Diäten in Folgejahren automatisch sinken, wenn das bei den Löhne insgesamt wegen der Corona-Krise der Fall sein sollte. Nun berichtet der Grünen-Politiker davon, die Regierungsfraktionen seien auf SPD und FDP zugegangen, um das "normalerweise sehr kluge Verfahren" in diesem Jahr doch auszusetzen. Für eine "parteipolitische Instrumentalisierung" eigene sich das Thema jedenfalls nicht.

Die Ankündigung des Diäten-Moratoriums sieht Linken-Politiker Felstehausen als Zeichen dafür, dass die Koalition "nun endlich in der Realität angekommen zu sein scheint". Als der Landtag im vergangenen Mai mit großer Mehrheit die jüngste Diätenerhöhung samt zukünftiger Index-Koppelung beschloss, enthielt sich seine Fraktion.

Mit Nein stimmte seinerzeit einzig die AfD. Die Fraktion hat bereits vor der Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP für kommende Woche einen eigenen Antrag im Landtag eingebracht, um die Diätensteigerung 2020 auszusetzen. Alles andere sei "instinktlos" sagte AfD-Chef Robert Lambrou am Mittwoch.

Sendung: hr-iNFO, 29.04.2020, 17 Uhr