Die Politik ideenlos, der unerlaubte Corona-Etat skandalös: Solche Abrechnungen der Opposition mit der Regierung waren in der Generaldebatte im Landtag zu erwarten. Trotzdem war diesmal etwas anders – und das lag auch am neuen Kanzler.

Von Wolfgang Türk

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Nein, direkt hat sich Olaf Scholz nicht in die zweite Lesung des Etatentwurfs der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen eingemischt. Warum sollte er? Und wie? Der Mann hat im Landtag kein Rederecht. Und außerdem hatte er am Mittwochmorgen etwas Besseres vor.

Aber genau damit, mit seiner Wahl und Vereidigung zum neuen Kanzler Deutschlands, gaben der SPD-Politiker und die ihn stützende Ampel-Koalition dem traditionellen Debatten-Zusammenprall in Wiesbaden einen entscheidenden Drall. Denn der Machtverlust der CDU nach 16 Jahren im Bund verlieh der Opposition zur üblichen Angriffslust ein merklich gesteigertes Selbstvertrauen. In Hessen ist die Union schon seit 23 Jahren ununterbrochen am Ruder.

Frage nach Bouffiers beruflicher Zukunft

"Manchmal ändern sich die Verhältnisse!“ – so spielte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, auf das mögliche Ende dieser Machtverhältnisse an. Er stützt seine Hoffnung auch auf eine INSA-Umfrage von Ende Oktober im Auftrag der Bild-Zeitung, die seine Partei in der Gunst der hessischen Wähler nach langer Zeit wieder mal vorne sieht.

Er hielt Schwarz-Grün vor, versäumt zu haben, was Motto der Ampel für Deutschland sei: mehr Fortschritt zu wagen. Und wegen der ungeklärten Frage, mit wem an der Spitze die CDU in die Landtagswahl 2023 zieht, fragte er Ministerpräsident Volker Bouffier: "Wie geht es eigentlich mit Ihnen weiter?"

Dass Rudolph die Debatte als Sprecher der größten Oppositionspartei eröffnete, spiegelte die neue Lage und den SPD-Aufwind auch personell wider. Eigentlich wäre das Sache der bisherigen SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser gewesen. Doch sie wurde ja nach ihrer überraschenden Berufung fast gleichzeitig in Berlin offiziell Bundesinnenministerin im Scholz-Kabinett.

Neue Rollen

Pikant an der aktuellen Rollenverteilung: Zwei der drei Ampel-Koalitionspartner in Berlin liegen in Wiesbaden im Clinch mit der Landesregierung: neben der SPD die FDP. Und der dritte Partner, die Grünen, arbeitet in Wiesbaden schon seit 2014 treu und nach außen lautlos mit der Union zusammen. Schonung wurde in dieser Konstellation nun nicht gewährt. Im Gegenteil.

"Dieses schwarz-grüne Projekt ist auf seinen letzten Metern", legte sich FDP-Fraktionschef René Rock vielmehr fest. Die Koalitionspartner in Wiesbaden haben seiner Meinung nach nicht nur bei den großen Themen der Zeit wie Corona-Pandemie oder Digitalisierung versagt. "Sie haben auch kein Vertrauen mehr zueinander", sagte Rock.

Spott über den "kleinen Bouffier"

Bei seinen vernichtenden Urteilen über die Leistungen von Bouffiers Kabinett nahm sich der FDP-Politiker gerade auch die grünen Amtsträger vor. Gesundheitsminister Kai Klose sei in der Coronakrise "mehr als einmal an seine Grenzen gekommen“. Und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übe sich vor allem darin, "den kleinen Bouffier zu spielen".

Den Ministerpräsidenten ("führungsschwach“) erreichte auch durch Rock die Aufforderung, endlich Farbe zu bekennen: Ob und wie er seine Nachfolge zu regeln gedenke? Erwartungsgemäß sagte der Regierungschef, der Ende kommender Woche 70 Jahre alt wird, nichts dazu.

Bouffiers Konter

Die Kritik konterte der Ministerpräsident vielmehr mit dem Gegenangriff: Regierungsfähigkeit habe die SPD in der Debatte nicht demonstriert. "Wo ist denn jetzt eigentlich ihr Alternativentwurf? Und wo ist vor allem der Vorschlag, wie man das bezahlt?“ Dagegen beweise Schwarz-Grün Weitblick: Der Etat stelle mit Rekordinvestitionen für die innere Sicherheit, Digitalisierung oder Bildung Weichen, damit Hessen auch in Jahrzehnten noch "Erfolgsland" bleibe.

Was da alles im Einzelnen geleistet werde, zählte CDU-Fraktionschefin Ines Claus akribisch auf, um zum Tenor zu gelangen: Von Regierungsmüdigkeit der Koalition sei trotz Abgesängen nichts zu spüren. O-Ton Claus: "Ich darf Ihnen auf den Oppositionsbänken zurufen: Freuen Sie sich auf die nächsten Jahre, wir haben noch eine ganze Menge vor."

Grüne: Schon weiter als die Ampel

Die These der Kritiker, dass die neue Bundesregierung der visionäre Gegenentwurf zur Landesregierung sei, verbat sich auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. "Wo die Ampel-Koalition im Bund heute erst anfängt, sind wir in Hessen schon lange auf dem Weg", sagte er. Mit dem Etat 2022 halte seine Partei am Ziel fest, "ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten." Erfolgreich sei Schwarz-Grün auch mit dem zweiten klaren Schwerpunkt, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Genau das sprach die Linksfraktion ihm ab. "Die Landesregierung ist den aktuellen Krisen von Corona bis Klima nicht gewachsen", sagte ihr Vorsitzender Jan Schalauske.

Schadenfreude, Tricks und Finten

Eine zentrale Rolle spielte im Haushaltsstreit erwartungsgemäß der vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärte hessische Corona-Sonderetat in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Hinter neuen Vorwürfen vermutete Grünen-Politiker Wagner "Schadenfreude".

"Mieser Stil", lautete die empörte Replik von SPD-Mann Rudolph. Auch die AfD ließ in dem Punkt nicht locker. Ihr finanzpolitischer Sprecher Erich Heidkamp sagte: Seine Fraktion sei gespannt auf die "kreativen Tricks und Finten", mit denen Finanzminister Boddenberg die Schuldenbremse nun einhalten wolle.

Hintergrund: Seinen Haushaltsentwurf, über den debattiert wurde, hat das Finanzministerium noch gar nicht fertig. Weil der Corona-Etat aufgelöst werden muss, wird die Vorlage für den regulären Etat 2022 zwangsläufig komplett überarbeitet. Erst dann kann sie mitsamt den Änderungen im Landtag im dritten Durchgang erörtert und beschlossen werden.