Der heftige Streit um die Corona-Schulden-Politik der schwarz-grünen Landesregierung hat das erwartete verfassungsrechtliche Nachspiel. Bei ihrer Klage setzen SPD und FDP auf die Argumente eines erfahrenen Experten.

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hs
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Christoph Gröpl hat mit seinen Gutachten nicht nur einmal die Finanzplanung eines Bundeslandes gekippt. Zum Beispiel, als vor Jahren die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Schulden-Obergrenze überschritt. Jetzt will der 54 Jahre alte Staats- und Verwaltungsrechtler aus Saarbrücken wieder gegen ein Schulden-Paket vorgehen - ein Rekord-Schulden-Paket.

Aber diesmal wirkt er in Hessen: Jura-Professor Gröpl hat sich in einem am Montag im Landtag in Wiesbaden präsentierten Gutachten den Argumenten der beiden Fraktionen von SPD und FDP gegen das von Schwarz-Grün beschlossene Corona-Sondervermögen angeschlossen.

"Ein Schuldentopf, kein Vermögen"

Gröpl hält das Sondervermögensgesetz aus mehr als einem Grund für "verfassungswidrig" und "unwirksam". Es sei ja auch "kein Vermögen, sondern ein Schuldentopf". Bis zu zwölf Milliarden kreditfinanzierte Euro will Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bis Ende 2023 ausgeben: für den Gesundheitsschutz, Steuerausfälle von Land und Kommunen, eine Modernisierung der Infrastruktur sowie Soforthilfen und Konjunkturmaßnahmen für die Wirtschaft.

Aus dem Gutachten Gröpls folgerte die neben ihm sitzende SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser: "Wir fühlen uns bestätigt. Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen." Es habe auch andere Wege gegeben, in der Krise zu helfen. FDP-Fraktionschef René Rock nickte zustimmend. Also werden die beiden Fraktionen wie längst angedroht eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof einreichen. Die AfD hat das ebenfalls schon angekündigt - auf getrenntem Weg.

Gröpls großer Punkt

Im Verdacht, Parteigänger zu sein, steht Gutachter Gröpl nicht: Bei seinem Klageerfolg gegen den damaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vertrat er die oppositionelle CDU. Auch die aktuellen Corona-Schuldenpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält er in einem Gutachten für den Steuerzahlerbund für verfassungswidrig.

Nun ist er auch hinsichtlich hessischer Politik der Ansicht: Es verstößt gegen die Verfassung, was die Regierung mit dem Corona-Schuldenetat vorhabe und wie er zustande gekommen sei.

Jedes seiner juristischen Argumente war in etlichen hitzigen Landtagssitzungen so auch schon zu hören. Vor allem Gröpls "großer Punkt", Stichwort Zweckentfremdung: "Man packt die Krise, so fürchte ich, beim Schopf, um ganz andere Maßnahmen zu finanzieren, die auf der politischen Wunschliste stehen."

Die rechtlichen Kritikpunkte  im Einzelnen:

  • Das Sondervermögen gehe zu weit. Den Spruch "Wir dürfen der Krise nicht hinterhersparen" könne er nicht mehr hören, sagte Gröpl. Die Schuldenbremse dürfe nur zur Beseitigung unmittelbarer Folgen der Corona-Krise gelöst werden. Es seien aber sogar Ausgaben für Vorhaben aus dem Jahr 2019 enthalten. Jeder Etatposten müsse den "Corona-Check" bestehen, forderte FDP-Fraktionschef Rock. Ökolandbau oder Fahrradabstellanlagen bestünden ihn nicht.
  • Das Sondervermögen sei zu intransparent. Der Krise könne man genauso effektiv und planvoll mit einzelnen, vom Landtag verabschiedeten Jahresetats und Nachtragetats begegnen.
  • Das Sondervermögen mit seiner fast vierjährigen Laufzeit gehe dagegen am Parlament vorbei. Dass der Haushaltsausschuss über Ausgaben ab zehn Millionen Euro einzeln beschließt, ist laut Gröpl kein demokratischer Ersatz. Schließlich tage der Ausschuss nicht einmal öffentlich.
  • Mit dem Sondervermögen und seinen Krediten untergrabe Schwarz-Grün auch die Schuldenbremse. Auch hier müsse das Parlament die Lage Jahr für Jahr neu beurteilen.
  • Bei der immensen Schuldenlast und einer auf 30 Jahre angepeilten Tilgung bleibe zukünftigen Landtagen zu wenig Spielraum – erst recht nicht, wenn noch eine Krise käme.
  • Das Land habe vor Verabschiedung des Schuldenpakets nicht einmal eine Rücklage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angegriffen.
  • Um die "lautlose Verschuldung" durchzusetzen, habe Schwarz-Grün auch bei der Lockerung der Schuldenbremse die Landesverfassung gebrochen. Dass dies nun schon mit einfacher Regierungsmehrheit statt mit der zuvor festgelegten Zwei-Drittel-Mehrheit geht, mache alles ungültig.

Boddenberg: Bin ruhig und gelassen

Die Koalitionsparteien verteidigten ihr Vorgehen am Montag noch einmal. Sie sehen SPD und FDP in Hessen auf einem "zweifelhaften Weg", wie die CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Ines Claus beklagte. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner fand gar, der politische Gegner mache sich "geradezu lächerlich".

Begründung: Schließlich gingen SPD- und FDP-Minister des Bundes und anderer Länder in der Krise ähnlich vor wie ihr Amtskollege von der CDU hierzulande. Und dieser demonstrierte in einer kurzen Stellungnahme Coolness. "Ich schaue mit Respekt, aber auch mit Ruhe auf die nun offensichtlich von einigen gewünschte juristische Auseinandersetzung", ließ sich Finanzminister Boddenberg zitieren. Die Regierung werde weiter das Nötige tun, "um Hessen besonnen und beherzt durch die Krise zu führen".

Auch diesmal erhielt der Minister für seine Kreditpolitik unerwünschte und prinzipielle Rückendeckung von der Linkspartei. Ginge es nach ihr, Hessen hätte noch deutlich mehr Schulden gemacht und die Schuldenbremse ganz abgeschafft. Und so prognostizierte Linken-Finanzsprecher Jan Schalauske: Bei einem Erfolg von SPD und FDP vor dem Staatsgerichtshof "droht dem Land in den nächsten Jahren ein brutaler Sparkurs".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.09.2020, 16.45 Uhr