Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte ihn zum obersten Hüter der Landesverfassung. Der 56-Jährige betonte, wie wichtig der Staatsgerichtshof gerade in diesen Zeiten sei.

Seit 2016 ist Wilhelm Wolf Präsident des Landgerichts in Frankfurt. Nun steht der Jurist an der Spitze des für die Wahrung der Landesverfassung zuständigen Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte den 56-Jährigen am Dienstagnachmittag ohne Gegenstimme ins Amt.

Die Linksfraktion enthielt sich, alle anderen Abgeordneten votierten für Wolf. Er wird Nachfolger von Roman Poseck (CDU), der Anfang Mai vom neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zum Justizminister ernannt wurde.

Elf Richter in Wiesbaden

Wolf war schon seit 2015 eines der elf Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Seine Richterlaufbahn hatte ihn zuvor vom Amtsgericht in Alsfeld unter anderem ans Oberlandesgericht Frankfurt geführt. Später war Wolf Präsident der Landgerichte in Fulda und Gießen.

Erfahrung im politischen Betrieb hat der Jurist auch gesammelt: Zwischenzeitlich leitete er das Referat für Parlamentsangelegenheiten im hessischen Justizministerium.

Mandat zur Friedenssicherung

Nach seiner Vereidigung umriss der neue Präsident die besondere Bedeutung, die der Landesverfassung in der aktuellen Lage zukomme. Angesichts der "tiefgreifenden Erschütterungen", die der Krieg in der Ukraine und seine Folgen auch hierzulande auslösten, betonte er: Die Verfassung sei eine "Friedensordnung". Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs würden ihr "Mandat der Friedenssicherung" weiter wahrnehmen.

Mit der Verfassung schütze das Recht als friedenssichernde Instanz vor Willkür und stelle sicher, dass Konflikte geordnet ausgetragen würden. Das ist nach Meinung Wolfs nun noch wichtiger. Er sprach von "absehbaren psycho-sozialen Folgen", weil nach Jahrzehnten die Gewissheit von Sicherheit und Frieden gelitten habe.

Prüfer der Gesetze

Der Staatsgerichtshof mit Sitz in Wiesbaden ist das hessische Verfassungsgericht. Er entscheidet unter anderem, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Er befindet auch über mögliche Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.

Fünf der Richter müssen Berufsrichter sein. Sie werden vom Landtag für sieben Jahre gewählt. Die anderen sechs Mitglieder werden für jede Wahlperiode des Parlaments neu bestimmt.

Der Staatsgerichtshof hat es zuletzt wiederholt mit Klagen der Opposition gegen die Landesregierung zu tun bekommen. Das umstrittene Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Koalition erklärten die Richter im Herbst 2021 für verfassungswidrig. Zurzeit liegt den Richtern eine Klage von SPD und FDP gegen die Rechtsform der neuen Polizei-Hochschule vor.

Hinweis: Bei der Abstimmung hat sich die gesamte Fraktion der Linken enthalten und nicht nur ein Teil, wie es in einer ersten Version des Textes hieß. Wir haben das korrigiert und bitten um Nachsicht.