Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Rednerpult in Landtag
Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) will die Redezeiten in Landtag kürzen und die Debatten interesssanter machen. Bild © picture-alliance/dpa

Stundenlange Debatten, unbearbeitete Anträge: Der Landtag in Wiesbaden kommt mit seiner Arbeit nicht hinterher. Nun sollen die Debatten kürzer und knackiger werden - und die Arbeitswoche länger.

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Sechs Fraktionen mit 137 Abgeordneten: Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat sich das Parlament in Wiesbaden auf ein neues Rekordniveau vergrößert. Das hat auch Auswirkungen auf die Debatten. "Nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen müssen wir feststellen, dass die Beratungszeiten sich deutlich verlängert haben", sagt Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Man könne in den in den Sitzungen nicht einmal "annähernd alle Punkte" der Tagesordnung abarbeiten.

Berg unbearbeiteter Anträge wird immer größer

Mit dem Einzug der AfD in den Landtag sind nun sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate um 27 auf 137 Parlamentarier.

"Wir schieben schon jetzt einen Berg von Anträgen und anderen Initiativen mit einem Zeitumfang von mehr als zwölf Stunden vor uns her", erklärt der Landtagspräsident. Teilweise seien noch Anträge auf der Tagesordnung, die im Januar und Februar eingereicht wurden. Das sei ein Problem, weil die Initiativen bei längeren Verzögerungen ihre Aktualität verlören.

Arbeitszeit verlängern, Redezeit verkürzen

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Landtag, voller Sitzungssaal

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rhein: Im Landtag wird zu viel geredet

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"Die Folgerung daraus ist, dass wir dringend über notwendige strukturelle Änderungen der Tagesordnung oder auch einen weiteren Plenartag in den Sitzungswochen sprechen müssen", sagt der ehemalige Innen- und Wissenschaftsminister Rhein. "Einen zusätzlichen Plenartag haben wir zum Abräumen der Tagesordnung vorsorglich schon für den Dezember 2019 und ein paar Termine im nächsten Jahr vorgesehen. Aber auch das wird nicht ausreichen."

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Struktur der Tagesordnung des Landtags zu verändern. "Wir können Redezeiten verkürzen", sagte Rhein. "Um Debatten interessanter und abwechslungsreicher zu gestalten, könnten wir auch neue Debattenformen der Rede und Gegenrede bei kürzeren Redezeiten einführen." Er werde nun auf die Fraktionen zugehen und Vorschläge machen, sagte Rhein.

Staatsrechtler für Reform des Wahlgesetzes

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht ebenfalls deutlichen Bedarf an Reformen wegen des neuen XXL-Landtags. Die Initiative des Landtagspräsidenten, die ausufernden Debatten im Parlament zu straffen, bezeichnete er als sinnvoll. "Das ändert aber nichts an dem bestehenden Kernproblem", betonte von Arnim am Freitag und machte sich für eine Reform des Wahlgesetzes in Hessen stark.

Das Anwachsen des Landtags erschwere deutlich die Willensbildung im Parlament, sagte von Arnim. Außerdem handele es sich um einen drastischen Fall von öffentlicher Verschwendung. "27 zusätzliche Mandate sind für die vom Landtag zu erfüllenden Aufgaben überflüssig und funktionswidrig. Eine Wahlgesetz-Reform müsse unbedingt in Angriff genommen werden, auch wenn viele Abgeordnete dadurch die Chance ihrer späteren Wiederwahl minderten.

Von Arnim verwies auf das hessische Wahlrecht, in dem eine Abgeordnetenzahl von 110 genannt wird. Durch die zusätzlichen 27 Mandate werde dieser Wert um rund ein Viertel überschritten. Diese Entwicklung sei sogar dramatischer als im Bundestag, der ebenfalls mittlerweile viel zu groß sei.

Sendung: hr-iNFO, 31.5.2019, 8 Uhr