Wahlen
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Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl stellt sich heraus: Ein Wahlkreis in Frankfurt ist falsch berechnet. Nun hat die Regierung erklärt, was sie als Reaktion auf den Fehler empfiehlt: nichts.

Es ist nur ein Rechenfehler, doch für die Stadt Frankfurt ist er die nächste peinliche Panne im Zusammenhang mit einer Wahl - und im Land erinnert er an den Streit um die Wahlkreisreform vor der Landtagswahl Ende Oktober: Im Wahlkreis Frankfurt 1 leben weniger Wahlberechtigte, als für einen durchschnittlichen Wahlkreis festgelegt. Der Wahlkreis ist also zu klein. Grund dafür: Die Stadt hat die Bevölkerungszahlen falsch berechnet.

Einem Aachener Wissenschaftler sei der Fehler aufgefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl das Statistische Landesamt als auch die Stadt Frankfurt hätten die falsche Berechnung mittlerweile bestätigt.

Nicht der erste Fehler in Frankfurt

Nicht der einzige Rechenfehler der Stadt bei Wahlen: Beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeister-Wahl Ende Februar hatte sie den ganzen Tag von einer Wahlbeteiligung in Rekordhöhe gesprochen - doch das war falsch. Die Stadt hatte eine falsche Zahl von Wahlberechtigten zugrunde gelegt. Erst am Mittwoch hatte die Stadt zudem eingeräumt, Briefwahlunterlagen aus Versehen doppelt verschickt zu haben.

Auf Landesebene rückt durch die Panne noch einmal die umstrittene Reform der Wahlkreis in den Blick. Der Landtag hatte 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, nach dem Hessens Wahlkreise zur Landtagswahl neu zugeschnitten werden. 16 der 55 Wahlkreise sollen geändert werden.

SPD: "Ungeheuerlicher Vorgang"

Hintergrund der Reform ist gerade, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte. Die SPD hatte Schwarz-Grün und der Regierung vorgeworfen, die Reform erst zu lange verschleppt und dann unter großem Zeitdruck nicht sorgfältig umgesetzt zu haben. Auch würde sich die CDU durch den neuen Zuschnitt Vorteile verschaffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sprach am Donnerstag von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse nun erklären, seit wann er die neuen Zahlen zu Frankfurt kannte, forderte er. Geklärt werden müsse, ob der Frankfurter Fehler schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember bekannt war, erklärte Rudolph.

Zu wenig Zeit für Korrektur

Der Zeitdruck vor der Wahl beeinflusst nun die Reaktion des Innenministeriums auf die neue Panne in Frankfurt: Beuth empfahl den Landtagsfraktionen nach einer gutachtlichen Prüfung, von weiteren Änderungen in der laufenden Legislaturperiode abzusehen. Eine Erweiterung des betroffenen Wahlkreises könnte zusätzliche Verschiebungen innerhalb der Stadt zur Folge haben, begründete Beuth seine Haltung.

Bis zur Landtagswahl im Herbst eine Neueinteilung in Frankfurt und ein Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen umzusetzen, sei zudem innerhalb des kurzen Zeitraums kaum machbar, sagte der Minister.

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Wahlkreis Frankfurt 1

Der Wahlkreis Frankfurt 1 ist einer von sechs Wahlkreisen in Frankfurt zur Landtagswahl. Er umfasst westliche Ortsteile wie Griesheim, Höchst oder Zeilsheim. Bei der vergangenen Wahl war in dem Wahlkreis die CDU mit 35,8 % die stärkste Partei vor der SPD mit 30,9 %.

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