Die Limburger Stadtverdordnetenversammlung in Limburg legt gegen das Urteil zur Erhebung von Straßenbeiträgen keine Rechtsmittel ein.

Damit sei das Verfahren beendet, teilte die Stadt am Dienstag mit. Die Versammlung hatte vor drei Jahren Klage eingereicht, weil der Bürgermeister ihrem Beschluss widersprochen hatte, die Beitragssatzung von 2007 rückwirkend aufzuheben und Beiträge an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Klage abgewiesen. Die Beanstandung des Rathauschefs sei rechtmäßig gewesen, so die Richter. Bürgermeister Marius Hahn (SPD) bedauerte die Entscheidung der Stadtverordneten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Versammlung den juristischen Weg weiter beschreitet", sagte er. Mit seinem Enspruch habe er auch eine Gesetzeslücke schließen wollen.