Die Linksfraktion hat Ministerpräsident Bouffier beschuldigt, die Ermittlungsarbeiten zur NSU-Terrorserie behindert zu haben. Die CDU bezeichnet die Vorwürfe als "Verschwörungstheorien".

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Ein Aktenordner mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen 19/2"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Die Vorwürfe der Linksfraktion

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Juristisch ist der NSU-Prozess zwar vorerst vorbei, aber die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Terrorserie ist noch lange nicht abgeschlossen. Der Landtag beispielsweise will kommende Woche die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses diskutieren, der vier Jahre lang getagt hatte. Vorab hat die Linksfraktion am Mittwoch ihren eigenen Bericht zu dem Ausschuss vorgelegt.

Im Kern ging es dem Ausschuss um die Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Halit Yozgat, den die Rechtsterroristen 2006 in seinem Internetcafé erschossen hatten. Um die Tatzeit herum war auch der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort anwesend.

Behörden sollen um Terrorgefahr gewusst haben

Für die Linke steht nach über 100 Zeugenbefragungen im Ausschuss fest, dass Verfassungsschutz und Innenministerium seit Jahren um die Gefahr durch Terror von rechts sowie um Bezüge des NSU nach Hessen wussten. Beides hätten die Behörden aber geleugnet oder heruntergespielt.

Schwere Vorwürfe erhebt die Fraktion auch gegen den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Der soll dem Bericht zufolge die Ermittlungschancen der Polizei "erheblich behindert" haben, zudem habe er das Parlament falsch informiert und Dienstverfehlungen von Temme vertuscht. Schließlich habe er auch das Disziplinarverfahren gegen den Verfassungsschützer scheitern lassen.

"Wahlkampf mit Mordserie"

Vorwürfe wie dieser sorgen für großen Ärger bei der CDU: Ihr Obmann im Ausschuss, Holger Bellino, sagte laut einer Erklärung, die Linkspartei wolle "mit der schrecklichen NSU-Mordserie Wahlkampf betreiben". Der Bericht liefere "inhaltlich keine neuen Fakten", sondern zeige, dass die Linkspartei "an ihren bekannten Verschwörungstheorien weiter festhält".

Etwas gemäßigter reagiert der Koalitionspartner: Jürgen Frömmrich, Obmann der Grünen im Ausschuss, sagt, das Sondervotum der Linken enthalte "Aspekte und Einschätzungen, die den Kollegen wichtig sind, die aber im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben". Frömmrich betont, dass auch die abschließende Debatte im Landtag keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der NSU-Morde darstellen dürfe.

Zwei weitere Sondervoten folgen noch

Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben von Linksfraktion und SPD zustande gekommen, um zu prüfen, ob bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat Fehler gemacht wurden. Beide Parteien hatten zum Ende des Ausschusses angekündigt, den Abschlussbericht des Ausschusses nicht mitzutragen und eigene Berichte, sogenannte Sondervoten, zu erstellen.

Auch die FDP hat einen eigenen Bericht angekündigt - unklar ist aber ebenso wie bei der SPD, bis wann er vorliegt. FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn sagte am Mittwoch: "Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU muss weitergehen." Alle Parteien hatten zumindest das Vorwort des NSU-Ausschusses gemeinsam getragen, in dem die Parteien die Angehörigen von Halit Yozgat um Entschuldigung bitten.

Halit Yozgat war einer von mindestens zehn Menschen, die von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 ermordet wurden. Ein weiteres Opfer war Enver Simsek, der in Schlüchtern (Main-Kinzig) gelebt hatte und im Jahr 2000 erschossen wurde. Der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und Unterstützer der Gruppe vor dem Oberlandesgericht München endete Mitte Juli mit einer Verurteilung.