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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wissler: "Für mich ist das der Anfang von Ermittlungen"

Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler bei einem Parteitag

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, erhielt wie andere Prominente auch Drohschreiben des "NSU 2.0". Seit Montag sitzt ein Tatverdächtiger in Haft. Für Wissler ist die Affäre damit aber noch nicht aufgeklärt, betont sie im hr-Interview.

Als die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anfang der Woche die Festnahme eines dringend Tatverdächtigen in der "NSU 2.0"-Affäre bekanntgab, sprach Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer ersten Stellungnahme von einem "herausragenden Ermittlungserfolg". Ein 53-Jähriger soll über Jahre hinweg mehr als hundert Drohschreiben mit rechtsextremem Inhalt verfasst haben. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch die inzwischen zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählte Frankfurterin Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Einige Drohschreiben enthielten persönliche Daten, die zuvor an Polizeicomputern abgefragt worden waren.

Beuth zeigte sich erleichtert, dass der Tatverdächtige nicht aus den Reihen der Polizei stammt. Doch ist die "NSU 2.0"-Affäre damit aufgeklärt? Aus Sicht der Betroffenen wohl nicht. Wissler, die seit 2009 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Landtag ist, erklärt im Gespräch mit dem hr, warum ihrer Meinung nach die Ermittlungen erst ganz am Anfang stehen. Und warum es für sie keinen Grund zur Entwarnung gibt.

hessenschau.de: Frau Wissler, am Dienstag hat der hessische Innenminister Peter Beuth die Verhaftung eines 53-Jährigen im Zusammenhang mit der Serie von Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 bekannt gegeben. Beuth sprach von einem "Signal an alle, deren Vertrauen in die Sicherheitsbehörden geschwunden ist". Bei Ihnen scheint das Vertrauen in die hessischen Sicherheitsbehörden allerdings noch nicht wiederhergestellt zu sein.

Janine Wissler: Natürlich ist es gut, dass ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Aber für mich ist das erst der Anfang der Ermittlungen. Deshalb gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung oder zum Aufatmen. Jetzt muss aufgeklärt werden, wie ein 53-jähriger Erwerbsloser aus Berlin in drei verschiedenen Bundesländern auf Daten aus Polizeicomputern zugreifen konnte.

hessenschau.de: Die Erklärung, dass der Mann sich einfach am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben und so die Daten telefonisch erfragt hat, überzeugt Sie also nicht?

Wissler: Es fällt mir zumindest schwer, mir vorzustellen, dass man einfach bei einem Polizeirevier anruft und, ohne dass das überprüft wird, so viele Daten abfragen kann. Hier geht es um Abfragen in mindestens drei Bundesländern in fünf verschiedenen Polizeirevieren. So ein Polizeirevier ist ja nicht die Auskunft. Man ruft da doch nicht einfach an und sagt: 'Hallo, ich bin Wachtmeister Müller. Könnt ihr mir mal die Daten von dem und dem geben?'

Was mich daher sehr irritiert, ist das Auftreten des Innenministers, Peter Beuth, aber auch des Sonderermittlers, Hanspeter Mener, die es so darstellen, als könnte die hessische Polizei jetzt aufatmen, weil keine Polizisten beteiligt gewesen seien. Das kann man doch noch gar nicht wissen. Der Computer des Verdächtigen ist erst diese Woche beschlagnahmt worden und wird jetzt durchsucht. Hier ist schon wieder viel zu schnell und reflexhaft von einem Einzeltäter die Rede.

hessenschau.de: Innenminister Beuth hat Dienstag nach der Festnahme betont, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und auch weiterhin das Verhalten der hessischen Polizei auf Missstände hin abgeklopft wird. Das klingt nicht so, als wäre man schon klar auf die Einzeltäterthese festgelegt.

Wissler: Na ja, der Innenminister hat gerade in einem Interview gesagt: 'Der mutmaßliche Täter scheint alleine gehandelt zu haben, nach allem was ich bisher weiß.' Da stellt sich doch die Frage: Wie kann er denn alleine gehandelt haben? Im Fall von Seda Başay-Yıldız sind minutenlang die Daten einer ganzen Familie abgefragt worden. Dass die Polizistin, über deren Computer das geschah, dann noch rein zufällig in einer rechten Chatgruppe aktiv war, ist für mich schwer vorstellbar.

Und wie ist der Täter an die neue Adresse von Seda Başay-Yıldız gekommen? Sie ist ja umgezogen - die Daten waren gesperrt in allen Registern. Die kann man als Einzelner nicht einfach durch Telefonanrufe erfragen. Deswegen müssen die Hintergründe aufgeklärt werden. Gibt es Kontakte in die Polizei oder in andere Behörden? Irgendwoher müssen die Daten ja kommen.

hessenschau.de: Gibt das Innenministerium in Wiesbaden aus Ihrer Sicht zu früh Entwarnung?

Wissler: Ich bin sehr irritiert - sowohl vom Auftritt des Innenministers als auch von Aussagen des Sonderermittlers, die sich unterschieden haben von dem, was die Staatsanwaltschaft erklärt hat. Hanspeter Mener hat gesagt, dass er seinen Kollegen vertraut und suggeriert, dass der Verdacht von der hessischen Polizei weg ist.

Da zeigt sich, dass die Einsetzung dieses Sonderermittlers ein Problem ist. Wenn man einen wirklich unabhängigen Sonderermittler einsetzen will, sollte man jemanden aus einem anderen Bundesland nehmen. Am besten von einer anderen Behörde. Aber Hanspeter Mener kommt vom Polizeipräsidium Frankfurt, war dann beim Landeskriminalamt und ist jetzt Leiter der Frankfurter Kriminaldirektion.

hessenschau.de: Sie befürchten immer noch, dass es rechte Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei gibt?

Wissler: Der Frage muss nachgegangen werden. Nur weil der Täter selbst kein Polizist war, heißt es nicht, dass es keine Verbindungen gegeben hat. Die Datenabfragen hat es ja gegeben. Und alle Datenabfragen stehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Schreiben der Drohbriefe. Im Zuge von 'NSU 2.0' ist bekannt geworden, dass in über 70 Fällen wegen rechter Umtriebe gegen hessische Polizeibeamte ermittelt wurde. Gerade beschäftigt uns der Fall mit der Asservatenkammer in Frankfurt.

Natürlich geht es nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei, von dem der Innenminister immer spricht. Es ist ja klar, dass es hier nicht um die Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten geht. Aber auch wenn es nur 0,1 Prozent sind - jeder rechtsradikale Polizeibeamte ist ein riesiges Problem. Weil sie Zugriff auf hochsensible Daten und Waffen haben. Deswegen muss man jedem Verdacht nachgehen.

hessenschau.de: Vor allem aus den Reihen der Polizeigewerkschaften werden Rufe nach einer Entschuldigung laut. Die Polizei in Hessen sei vorschnell unter Generalverdacht gestellt worden, heißt es.

Wissler: Wir als Linke haben nie die gesamte Polizei unter Generalverdacht gestellt. Aber es gibt erwiesenermaßen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte mit einer rechtsradikalen Gesinnung, die sich Hitler-Bilder und Hakenkreuze und weiß der Teufel was schicken. Es gab Hausdurchsuchungen, da ist bei einem Polizisten eine Art 'Hitler-Gedenkzimmer' entdeckt worden.

Wir haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Kolleginnen und Kollegen, dass Vorgesetzte dieser Beamten davon nichts mitbekommen haben wollen. Daraus ergeben sich Fragen: Was muss man an den Strukturen ändern? Wir brauchen eine andere Fehlerkultur bei der Polizei und eine unabhängige Beschwerdestelle, damit solche Dinger früher auffallen.

hessenschau.de: Glauben Sie, dass sich mit der Festnahme in Berlin die 'NSU 2.0'-Affäre für das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden erledigt hat?

Wissler: Ich hoffe nicht. Denn daran kranken sehr viele Ermittlungen gegen Rechts, dass sich sehr früh auf einen Einzeltäter und die Einzelfall-These festgelegt wird. Dann hat man einen gefasst und der Rest macht munter weiter. Meine Erfahrung nach fünf Jahren NSU-Untersuchungsausschuss und nach eingehender Befassung mit rechten Strukturen und rechter Gewalt ist, dass es in der Regel keine Einzeltäter sind. Fast immer gibt es irgendeine Form von Vernetzung. Es kann auch über das Internet passieren. Über irgendwelche Foren, wo man sich gegenseitig austauscht und bestärkt. Aber das können eben auch militante Neonazi-Strukturen sein.

Das Gespräch führte Danijel Majić.

Sendung: hr-iNFO, 08.05.2021, 15 Uhr