Im Skandal um keimbelastete Gurken ist Umweltministerin Hinz von der Opposition hart kritisiert worden. Im Umweltausschuss schob sie die Verantwortung auf andere, versprach aber in Zukunft mehr Lebensmittelkontrollen.

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Im Lebensmittelskandal um keimbelastete Gurken hat das Umweltministerium nach Angaben von Ministerin Priska Hinz (Grüne) nach einem ersten Verdacht "unverzüglich" gehandelt. Das Krankheitsgeschehen sei im Ansatz erstickt worden und das Sicherheitsnetz habe funktioniert, sagte Hinz im Umweltausschuss des Landtags. "Und das ist eine gute Nachricht." Einen Skandal sehe sie nicht.

Damit weist Hinz weiterhin die Verantwortung für die Listeriose-Infektionen von sich und sieht den Landrat des Kreises Groß-Gerau in der Verantwortung. Dieser habe die Versäumnisse des Kreises eingeräumt. Das Umweltministerium habe nach ersten Hinweisen auf eine mögliche Listerien-Verunreinigung von Gurkenscheiben die Task-Force Lebensmittelsicherheit eingeschaltet. Die Sondereinheit des Regierungspräsidiums Darmstadt unterstützt Behörden vor Ort bei Krankheitsausbrüchen wegen verunreinigter Lebensmittel.

Kritik aus der Opposition

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, kritisierte, die Ministerin verfolge die Lebensmittelkontrollen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. "Es reicht nicht, immer nur auf die Zuständigkeiten der Landkreise zu verweisen, wenn das Ministerium als Fachaufsicht es nicht schafft zu überprüfen, ob die Kontrollen tatsächlich stattfinden."

Knut John von der SPD-Fraktion forderte, dass das Umweltministerium nicht erst nach Bekanntwerden eines Vorfalls Verantwortung übernehme: "Dies hat sie bei vorherigen Skandalen auch schon gemacht." Entscheidend sei, "was vor dem Bekanntwerden geschehen, beziehungsweise von Seiten des Ministeriums in diesem Fall nicht geschehen ist."

"Unverschämt" nannte es Linkspartei-Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, dass Hinz die Schuld ausschließlich bei den Kreisen sehe. "Drei Jahre nach dem Wilke-Skandal wird noch nicht einmal die Anzahl der mindestens vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hessen erreicht", erklärte sie. "Das ist ein Führungsfehler und das Maß an Verfehlungen der Verbraucherschutzministerin ist schon lange voll."

Ausweitung der Task-Force soll helfen

Hinz kündigte derweil an, dass die gemeinsamen Kontrollen von Kommunen und der Task-Force künftig ausgeweitet werden sollen. Dies betreffe unter anderem Betriebe für Babynahrung, Nahrungsergänzungsmittel oder Gemüseverarbeitung. Bislang seien hessenweit rund 1.180 Unternehmen für die regelmäßigen "Zwei-Behörden-Kontrollen" vorgesehen gewesen, künftig würden es etwa 1.600 sein.

Die Verbraucherzentrale Hessen fordert hingegen eine Reform der Lebensmittelüberwachung. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind", erklärte der Vorstand Philipp Wendt in Frankfurt. "Dafür benötigen die Lebensmittelkontrollbehörden genügend Personal, um vorgeschriebene Kontrollen durchführen zu können." Die Personalausstattung müsse von der finanziellen Lage der Kommunen entkoppelt werden.

Gurkenscheiben wohl Ursache für Listeriose

Nach dem Verzehr keimbelasteter Lebensmittel aus einem Betrieb war ein Mensch im Sana Klinikum in Offenbach gestorben. Insgesamt vier Menschen erkrankten aufgrund einer Infektion mit Listeriose.

Ob die Listeriose ursächlich für den Tod war, wird noch ermittelt. Ausgangspunkt ist nach Angaben des Umweltministeriums ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Gernsheim (Groß-Gerau), der Gurkenscheiben auslieferte. In einem Gutachten seien gravierende Hygienemängel festgestellt worden.

Der Landkreis hat Konsequenzen angekündigt: Eine Neuaufstellung der Lebensmittelkontrollen soll für eine deutlich höhere Kontrolldichte sorgen. Diese lag zuletzt bei 50 Prozent, obwohl vor zwei Jahren drei neue Stellen im Veterinäramt bewilligt wurden. Der Obst- und Gemüsebetrieb aus Gernsheim wurde zwei Jahre lang nicht kontrolliert. Tatsächlich sind zwei Kontrollen pro Jahr vorgesehen.