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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Auch Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen Lübcke-Hasskommentaren

Nach dem Mord an Walter Lübcke fluteten zahlreiche Hasskommentare die sozialen Medien

Nach dem Mord an Walter Lübcke flutete eine Welle von Hasskommentaren die sozialen Netzwerke. Allein in Hessen ermitteln Bundespolizei und Staatsanwaltschaften in mehr als 100 Fällen.

Ermittler in Hessen gehen derzeit in über 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internetpostings liege "im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Von Beleidigungen bis Volksverhetzung

Grundsätzlich würden Hasspostings, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Fall stünden, innerhalb der Sonderkommission "Liemecke" des Landeskriminalamtes bearbeitet. Hasspostings ohne Bezug zu dem Mord fallen laut LKA bei strafrechtlicher Relevanz in das Aufgabenfeld der örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Nach der Vorprüfung durch das LKA gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. "Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig gemacht worden, drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung, wobei die Identität noch zu überprüfen ist", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Anfang Juli waren es noch zwei gewesen.

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zum hr-fernsehen.de Video Ermittler überprüfen Hassbotschaften gegen Lübcke

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Zahlreiche Hasskommentare

Der Rechtsextremist Stephan Ernst soll im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über den getöteten CDU-Politiker gegeben.

Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, sein Geständnis dann aber widerrufen.

Sendung: hr-iNFO, 10.8.2019, 8 Uhr