Camping-Urlaub mit dem eigenen Wohnwagen könnte an Ostern möglich sein.

Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis in den April verlängern. Wie fest die Notbremse gezogen werden soll, wurde am Montagabend noch diskutiert. An Ostern könnte etwas Urlaub innerhalb Hessens erlaubt sein.

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hessenschau vom 22.03.2021
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Es waren ernüchternde Worte, mit denen die Bundesregierung an diesem Montag in die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ging. Bereits im April sei eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem hr vorliegt. Grund sei die ansteckendere und zu 60 Prozent tödlichere britische Variante B.1.1.7, die für exponentiell steigende Infektionszahlen sorge.

Für Hessen sah das am Montag so aus: 13 Kreise sowie die Städte Frankfurt und Offenbach lagen über der kritischen Marke von 100. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 116,2. Damit lag Hessen bereits den fünften Tag in Folge über 100 - nach drei Tagen hätte bereits die selbstverordnete Notbremse greifen sollen.

Kommt die Notbremse?

Diesen Schritt hatte das Land mit Blick auf die Beratungen allerdings aufgeschoben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung sah vor, dass die Notbremse konsequent umgesetzt wird: Die gerade erst geöffneten Zoos und Museen müssten also wieder schließen, Geschäfte dürften keine Einzeltermine mehr anbieten, sondern müssten zum "Click and Collect" zurückkehren - sie dürften also nur noch vorbestellte Ware ausgeben.

Weitere Lockerungen vor Ostern, wie sie Bund und Länder bei ihren letzten Gesprächen am 3. März noch ins Auge gefasst hatten, scheinen ausgeschlossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einigten sich Bund und Länder darauf, den Lockdown bis 18. April zu verlängern - über andere mögliche Beschränkungen diskutierten die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Abend noch.

Öffnungsschritte Grafik Corona Lockerungen

Ausgangssperre, Schul- und Kitaschließungen

In Regionen mit einer Inzidenz über 100 wären sogar weitere Beschränkungen möglich: Das Beschlusspapier nannte eine Ausgangssperre bis fünf Uhr morgens - die Startuhrzeit war hierbei noch nicht ausgefüllt. Zudem könnten Schulen und Kitas schließen, sofern Personal und Kinder nicht mindestens zweimal wöchentlich getestet werden. Ab einer Inzidenz von 200 müssten Schulen und Kitas generell schließen. Diese Punkte waren allerdings mit eckigen Klammern versehen, das bedeutet: Hier herrschte noch Diskussionsbedarf.

In Hessen war der Präsenzunterricht für die höheren Jahrgangsstufen auf nach den Osterferien verschoben worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte zuletzt ab dem 19. April Präsenzunterricht für Grundschulkinder an fünf Tagen in der Woche in Aussicht, für die weiteren Stufen soll dann ein Wechselmodell greifen.

Osterurlaub im eigenen Bundesland?

Unklarheit gab es auch beim Thema Osterurlaub: Von Auslandsreisen wollen Bund und Länder dem Entwurf zufolge abraten und außerdem die Quarantänepflicht verschärfen. Es bleibt lediglich ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass es mit den Osterferien doch noch etwas werden könnte - und zwar im eigenen Bundesland, also zum Beispiel in der Rhön, im Odenwald oder am Edersee.

Wer sich in einer Ferienwohnung oder dem eigenen Wohnwagen selbst versorge, mache "kontaktfrei" Urlaub - und das wollen Bund und Länder offenbar noch vor Ostern ermöglichen. Voraussetzung dafür seien strenge Hygieneauflagen und Corona-Tests.

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Symbolbild: Ein Coronavirus umgeben von anderen Krankheitserregern.
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Die Länder waren in diesem Punkt uneins. Ministerpräsident Bouffier ließ bereits am vergangenen Freitag durchblicken: Ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung in der Rhön sollte ebenso erlaubt sein wie eine Flugreise nach Mallorca. Über die unterschiedliche Gewichtung gebe es Unverständnis, "das müssen wir lösen", sagte Bouffier.

Corona-Kabinett berät erst am Dienstag

Wird Hessen also Urlaub ermöglichen? Darüber wird das Corona-Kabinett erst am Dienstag entscheiden. Bouffier werde ebenfalls erst am Dienstag detailliert über die Beschlüsse der Schalte von Bund und Ländern berichten, teilte die Staatskanzlei mit. Bis dahin wird sich also auch der Einzelhandel gedulden müssen.

Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass Hessen die Beschlüsse im Großteil mittragen wird. Bouffier hatte vor den Beratungen jedenfalls dafür plädiert, dass die Länder bei ihren Corona-Regeln eng beieinander bleiben. Dies zeigt auch die Erfahrung der vergangenen Beratungen.

Handelsverband: Rücknahme von "Click and Meet" wäre das Aus

Der hessische Einzelhandel blickt deshalb gespannt auf das Ergebnis. Das System "Click and Meet" sei ein "kleines Licht am Ende des Tunnels" gewesen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Hessen, Sven Rohde, mit. Neun von zehn Geschäften in Hessen nutzten die Möglichkeit laut einer Umfrage des Verbands.

"Eine weitere Verlängerung des Lockdowns oder die Rücknahme von 'Click and Meet' wird für viele Einzelhandelsunternehmen ohne weitere Wirtschaftshilfen die Insolvenz und das Aus bedeuten", prognostiziert Rohde. Die Branche brauche eine Perspektive.

HIHK: "Handel ist kein Infektionsherd"

Auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) fordert, dass "Click and Meet" - unabhängig von den Inzidenzen - erlaubt bleibt. "Die mögliche Notbremse wäre fatal für den stationären Handel", sagt Geschäftsführer Robert Lippmann. "Vielen Betrieben fehlt längst der Sicherheitsgurt. Ohne auskömmliche Umsätze sind sie in ihrer Existenz bedroht."

Eine mögliche Schließung des Einzelhandels hält Lippmann zudem für unbegründet. "Ohne Beweisführung wird er indirekt für steigende Inzidenzen verantwortlich gemacht. Dabei ist er kein Infektionsherd. Seit Beginn der Pandemie zeigt das der Lebensmittelhandel, der täglich von zehntausenden Menschen in Hessen besucht wird."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.03.2020, 19.30 Uhr