Aktenordner und Teilnehmer im Lübcke-Ausschuss

Wie arbeitet eigentlich der Verfassungsschutz? Und wie sinnvoll ist die Beschäftigung von V-Leuten? Diese und andere Fragen waren bei der zweiten öffentlichen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Thema.

Man kann den gesamten Sinn des Untersuchungsausschusses in einer einzigen Frage zusammenfassen: Hätten die hessischen Sicherheitsbehörden den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhindern können? Seit Ende März nun tagt das Gremium des Landtags auch öffentlich, um diese Frage zu klären - und mit ihr zahlreiche Unterfragen.

Am Freitag stand die Rolle insbesondere des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung. Vor allem die Frage, weshalb der spätere Lübcke-Attentäter Stephan Ernst ab 2015 - trotz einschlägiger Vergangenheit - vom Radar der Verfassungsschützer verschwand, seine Akte gesperrt wurde und damit womöglich wichtige Informationen, die eine nähere Beobachtung gerechtfertigt hätten, nicht zur Verfügung standen.

Akte Ernst wurde 2015 gesperrt

Eine konkrete Antwort war an diesem Tag aber nicht zu erwarten. Noch werden im Lübcke-Ausschuss keine Zeugen vernommen, sondern Sachverständige. Diese legen quasi das theoretische Fundament, auf dem später die Bewertung der Zeugenaussagen erfolgt. Es sind allgemeine Aussagen - keine, die sich auf den Fall Lübcke beziehen.

Gunter Warg, Rechtsprofessor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, traut sich letztlich kein Urteil darüber zu, ob die Sperrung der Akte zu Stephan Ernst im konkreten Fall richtig gewesen sei. Grundsätzlich sei es richtig, dass der Verfassungsschutz verpflichtet sei, alle fünf Jahre zu prüfen, ob die über eine Person gespeicherten Daten noch relevant seien. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Person weiterhin ein relevanter Teil einer extremistischen Bestrebung sei oder von ihr die konkrete Gefahr einer schweren Straftat ausgehe.

Im Fall von Stephan Ernst war bekannt geworden, dass dieser noch 2011 - zwei Jahre nach seinem angeblichen Ausstieg aus der nordhessischen Neonazi-Szene - an einer "Sonnenwendfeier" mit prominenten Rechtsextremisten in Thüringen teilgenommen hatte. Den Thüringer Sicherheitsbehörden lag sogar mindestens ein Foto vor, auf dem Ernst zu sehen ist. Dennoch wurde Ernsts Akte 2015 gesperrt - wenn auch nicht gelöscht. "Ob allein die Teilnahme an der Sonnenwendfeier die Löschfrist hätte verlängern müssen, kann ich jedoch nicht beurteilen", betont Warg.

Kritik an Einsatz von V-Leuten

Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler an der Uni Göttingen, kritisierte derweil die Arbeit des Verfassungsschutzes auf einer viel grundsätzlicheren Ebene. Die "institutionelle Logik der Behörde" neige dazu, sich abzuschotten. Dadurch würden insbesondere der Polizei oftmals entscheidende Informationen nicht weitergegeben. "Hier wurde eine Behörde geschaffen, die Informationen als Selbstzweck sammelt." Im schlimmsten Fall würde dadurch die Ermittlungsarbeit anderer Behörden behindert.

Rusteberg bewertet zudem den Einsatz von V-Leuten als "rechtlich höchst problematisch". Er selbst sei nicht abgeneigt, "dieses Instrument gänzlich abzuschaffen". Die Informationen, die von angeworbenen V-Leuten geliefert würden, ließen sich ebenso gut über andere Maßnahmen gewissen - beispielsweise durch verdeckte Ermittler.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Ende Mai geplant. Auch dann sollen voraussichtlich weitere Sachverständige vernommen werden.