Der Ausschussvorsitzende Heinz (CDU) vor den Akten-Kartons im Lkw.

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat wichtige Akten geliefert bekommen. Die Abgeordneten haben nach langem Warten jetzt richtig viel zu lesen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Aktenlieferung an Lübcke-U-Ausschuss

Ein Polizist und Kartons mit Akten für den Lübcke-U-Ausschuss.
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Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Walter Lübcke kann mit der konkreten Aufarbeitung etwaiger Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beginnen: Zwei Lastwagen lieferten annähernd 1.600 Aktenordner und rund 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten an das Parlament in Wiesbaden. Darunter sind Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

"Wichtiger Tag für den Untersuchungsausschuss"

Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) nahm stellvertretend für die Landtagabgeordneten die Akten entgegen und sagte: "Das ist ein wichtiger Tag für den Untersuchungsausschuss. Wir werden uns jetzt ein umfassendes Bild über die Tätigkeit der Behörden und die dort agierenden Personen machen. Dann können wir auch mögliche Zeugen benennen."

Würde man die Aktenordner nebeneinanderstellen, ergäbe sich eine Strecke von rund 128 Metern, sagte ein Landtagssprecher. Die Ausschussmitglieder des Untersuchungsgremiums wollen die Akten bis Ostern lesen. In zwei Wochen, am 3. Februar, will der Ausschuss über einen Zeitplan für die öffentlichen Sitzungen beraten.

Monatelang auf Akten gewartet

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im vergangenen Sommer konstituiert. Eigentlich sollte der Ausschuss bereits im Herbst die ersten Zeugen hören. Doch er trat monatelang auf der Stelle, weil der Staatsschutzsenat des OLG entschieden hatte, die Akten erst nach dem Ende der Hauptverhandlung weiterzugeben. Nach monatelangem Streit und nach Abschluss der Beweisaufnahme entschied das Gericht kurz vor Weihnachten, die Akten endlich freizugeben.

Der Ausschuss soll die Rolle der Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten Stephan Ernst gab es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der U-Ausschuss will unter anderem beleuchten, ob Ernst aufgrund von Behördenpannen vom Radar verschwinden konnte.

Ernsts Verteidiger plädieren auf Totschlag

Ernst muss sich wegen Mordes vor dem OLG Frankfurt verantworten. Seine Verteidiger plädierten am Donnerstag auf Totschlag. Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung.

Sendung: hr4, 21.01.2021, 8.30 Uhr