Der CDU-Politiker Christian Heinz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Lübcke-Ausschusses

Der Untersuchungsausschuss zum Mord am Regierungspräsidenten will noch vor Ostern mit den öffentlichen Sitzungen beginnen. Zunächst sollen Experten über die nordhessische rechtsextreme Szene berichten.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Walter Lübcke will im März in die konkrete Arbeit einsteigen. Dann sollen die ersten Zeugen vernommen werden, wie das Gremium laut Mitteilung der Landtagsverwaltung am Mittwoch in Wiesbaden beschloss. Dabei handelt es sich um Sachverständige, die Auskunft über die rechtsextreme Szene in Nordhessen geben sollen, aus der auch der verurteilte Mörder Stephan Ernst kommt.

Mit den Aussagen der Experten "wird für alle Landtagsabgeordneten eine gute Faktenlage geschaffen", sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) nach der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit lief. Die Anhörung der Experten ist den Angaben zufolge in öffentlicher Sitzung geplant.

Bei der nächsten Sitzung am 23. Februar wollen die Ausschussmitglieder über Beweisanträge und die konkreten Termine entscheiden.

Start nach monatelanger Verzögerung

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich zwar bereits im Sommer vergangenen Jahres, die Vernehmung von Zeugen verzögerte sich jedoch über Monate. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Prozess gegen Ernst führte, stellte die Akten den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern erst im Dezember nach Abschluss der Beweisaufnahme zur Verfügung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte mit der Beobachtung von Ernst einige Jahre vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufgehört, weil er vermeintlich nicht mehr in der rechtsextremistischen Szene aktiv war. Der Untersuchungsausschuss will mögliche Versäumnisse der Behörden vor dem Mord im Juni 2019 klären.

Das Oberlandesgericht verurteilte Ernst im Januar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Mord sei aus rechtsextremistischer Motivation erfolgt, weil Lübcke sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen hatte.