Ein Stapel Akten

Seit Monaten wartet der Untersuchungsausschuss im Landtag auf die Akten zum Mordfall Lübcke - die Grundlage, um überhaupt arbeiten zu können. Jetzt hat das Gericht die Akten endlich freigegeben.

Nach monatelangem Streit gibt das Oberlandesgericht Frankfurt die Akten im Mordfall Lübcke frei. Das Gericht teilte am Dienstag mit, nachdem der Senat die Beweisaufnahme am 17. Dezember geschlossen habe, werde dem Untersuchungsausschuss im Landtag nun Einsicht in die Akten gewährt.

Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss bereits im Herbst die ersten Zeugen hören. Doch der im Sommer konstituierte Ausschuss trat monatelang auf der Stelle, weil der Staatsschutzsenat des Gerichts entschieden hatte, die Akten erst nach dem Ende der Hauptverhandlung weiterzugeben. Ein Antrag des Ausschusses, die Akten bereits im laufenden Verfahren einzusehen, wurde abgelehnt.

Tausende Akten zu durchforsten

Das Gericht begründete dies mit der Befürchtung, noch zu vernehmende Zeugen könnten durch die Berichterstattung in den Medien womöglich in ihren Aussagen vor Gericht beeinflusst werden. Dies könne die Ermittlungsarbeit des Gerichts gefährden.

Auf den Untersuchungsausschuss kommt nun eine Menge Arbeit zu: Tausende Akten müssen durchforstet werden, bevor es an die ersten Zeugenanhörungen geht. Geklärt werden soll die Frage, ob die schwarz-grüne Landesregierung und die Sicherheitsbehörden den im Mordfall angeklagten Stephan Ernst unterschätzten.