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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Lübcke-Untersuchungsausschuss will 44 Zeugen befragen

Lübcke-Auschuss Akten

Bei seiner Sitzung am zweiten Todestag von Walter Lübcke hat der Untersuchungssausschuss im Landtag die Zeugenliste beschlossen. Erste Vernehmungen sind noch in diesem Monat geplant.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will bis März 2023 insgesamt 44 Zeugen befragen. Bei einer internen Sitzung am Mittwoch, die am zweiten Todestag des CDU-Politikers stattfand, beschlossen die Abgeordneten eine entsprechende Liste. Das teilte der Landtag mit.

Bisher hatte der bereits im Sommer vorigen Jahres eingesetzte Lübcke-Untersuchungsausschuss ausschließlich Sachverständige angehört. Zwei weitere Experten sollen eingeladen werden, teilte der Landtag mit. Der parlamentarische Ausschuss will vor allem mögliches Versagen der Behörden vor dem Mord am 2. Juni 2019 aufklären.

Vernehmungen starten Ende Juni

Die Zeugenvernehmung soll am 25. Juni mit vier Personen beginnen, wie der Landtag weiter mitteilte. Zu den Zeugen sollen ein ranghoher Polizeibeamter des Staatsschutzes und zwei Verfassungsschutzbeamte gehören.

Nach Abschluss aller Vernehmungen will der Untersuchungsausschuss dann im April 2023 und damit rechtzeitig vor der Neuwahl des Landtags im Herbst des Jahres die Verhandlungen über seinen Abschlussbericht aufnehmen. Zum Schutz der Betroffenen soll die Zeugenliste nicht veröffentlicht werden.

Zwei Ermittlungsbeauftragte bestimmt

Der Ausschuss bestimmte zudem zwei Ermittlungsbeauftragte: Der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) und der frühere Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Josef Bill, sollen im Auftrag des Gremiums beim Generalbundesanwalt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt weitere Akten sichten.

Die Sitzung am zweiten Todestag von Lübcke begann zunächst mit einer Schweigeminute. Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses ermordet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Hauptangeklagten Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

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