Marburg Schlossblick

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war gerade getrocknet, da ist das Marburger Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Klimaliste schon wieder Geschichte. Auslöser ist ein Streit um den Impfstoff-Hersteller Biontech.

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Marburger Linke schmeißt hin

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Erst im November hatte sich in Marburg ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste gefunden und am 2. Dezember seine Unterschriften unter einen Koalitionsvertrag gesetzt. Nun ist die Koalition gut zwei Wochen später schon wieder Geschichte.

Im Streit um die von der Koalition forcierte Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des Haushalts für 2022 machte die Linken-Fraktion am Freitagabend in einer laufenden Versammlung der Stadtverordneten Schluss. Das bestätigte eine Stadtsprecherin dem hr. Zunächst hatte die Oberhessische Presse berichtet.

Anlass für diesen Bruch war die am späten Abend erfolgte Abstimmung über die Senkung der Gewerbesteuer: einen Plan, dem die Linke bereits im Vorfeld ihre Zustimmung verweigert hatte. "Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben", sagte Stephanie Wittich dazu am Freitagabend laut Oberhessischer Presse. Die Linke fühle sich in der Koalition nicht mehr vertreten.

OB Spies: Am Ende profitieren alle

Trotz des Ausscheidens der Linken wurde von den verbliebenen Koalitionären am späten Freitagabend der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 357 Punkte gesenkt. Dafür stimmten SPD, Grüne, AfD, CDU, die Bürger für Marburg (BfM), die AfD und zwei der vier Stadtverordneten der Klimaliste. Neben der Linken verweigerten zwei Abweichler der Klimaliste, die Piraten und ein fraktionsloser Grüner Stadtverordneter ihre Zustimmung.

Die Linke hatte kritisiert, dass der Magistrat damit vor dem Pharma-Konzern Biontech einknicke. Dieser hatte seine Impfstoff-Produktion Anfang des Jahres nach Marburg verlegt und der Stadt damit einen wahren Geldsegen beschert.

Kolportiert wird, dass Biontech allein rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer abgeführt hat. Die Senkung des Hebesatzes wird den Pharma-Konzern erheblich entlasten. Das, sagte Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) zur Verteidigung seiner Pläne, träfe aber genauso auf alle kleinen sowie mittelständischen Unternehmen zu. Und diese stellten noch immer die Mehrzahl in Marburg. Dass man vor Biontech kusche, hatte Spies stets bestritten.

70 Prozent gehen an Kreis und Land

Von den Mehreinnahmen profitiert derweil die ganze Region: Nach derzeitigem Stand gibt Marburg rund 70 Prozent der Mehreinnahmen als Umlagen an den Landkreis Marburg-Biedenkopf und das Land Hessen ab. Damit behält die Stadt selbst 30 Prozent. Das entspricht 171 Millionen Euro.

Mit dem Geld will die Stadt "sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig fit für die Zukunft" werden. Nach Einschätzung der Linken-Fraktion hätte die Senkung der Gewerbesteuer noch einen anderen, deutlich negativeren Effekt: Sie befürchtet, dass die Biontech-Standortkommunen in einen "Unterbietungswettebewerb" gedrängt werden könnten.

Die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz hat im November angekündigt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 440 auf 310 Prozentpunkte zu senken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein wird derzeit über eine Gewerbesteuersenkung diskutiert.

Ministerin Dorn: "Nicht mal in Marburg schafft Linke Koalition"

Wie es nach dem rekordverdächtig schnellen Ende der Koalition in Marburg weitergeht, ist derweil offen. Auch ohne die Linke halten die verbliebenen Partner SPD, Grüne und Klimaliste mit 31 von 59 Sitzen die Mehrheit - und können deshalb vorerst weiterregieren.

Bei Twitter reagierte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) mit Unverständnis auf die Nachrichten aus ihrem Heimat-Wahlkreis: "Verantwortung zu übernehmen, heißt auch mal parteiliche Interessen für das Gesamtinteresse hinten anzustellen", empfahl sie den Linken.

"Einen Wissenschafts- & Pharmaziestandort stark zu halten, schafft man nicht durch Radikalität, sondern durch kluge Abwägung. Nicht mal in Marburg schafft Linke Koalition!"

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